Ertragsbeteiligungen Politik reagiert auf Köhlers Vorschlag


Bundespräsident Horst Köhler hat angeregt, Arbeitnehmer am Ertrag von Unternehmen zu beteiligen. Während Politiker aller Parteien Köhlers Vorstoß begrüßten, reagierten Gewerkschaftsvertreter unterschiedlich.

Politiker von Union, SPD und FDP haben den Vorstoß von Bundespräsident Horst Köhler für eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmensgewinnen begrüßt. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß, schlug vor, den Erwerb von Belegschaftsaktien zur Alterssicherung mit staatlichen Zuschüssen zu unterstützen. Wenn die Beteiligungen langfristig gehalten und gegen Konkurs versichert würden, könne dies sinnvoll sein, sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung".

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nannte es in der "Bild"-Zeitung einen großen Vorteil, "wenn Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens beteiligt werden". In schwierigen Zeiten bringe dies dem Arbeitnehmer wenig, belaste aber das Unternehmen nicht. "Wenn sie richtig gemacht sind, können sie einen positiven wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Beitrag leisten", sagte auch der Arbeitsmarktexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, der "Leipziger Volkszeitung". Außerdem würden die Unternehmen von der höheren emotionalen Bindung der Mitarbeiter an den Betrieb profitieren. Brandner wies allerdings darauf hin, dass eine Reihe rechtlicher Fragen geklärt werden müsse. So benötigten Arbeitnehmer im Insolvenzfall Sicherheiten. Auch müsste geregelt werden, was mit dem Vermögen passiere, wenn ein Beschäftigter den Betrieb verlasse.

Unterschiedliche Gewerkschaftsreaktionen

Chemie-Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt begrüßte - anders als die IG Metall - Köhlers Vorstoß. "Was der Bundespräsident hier anmahnt, kann ich alles unterstützen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie dem "Handelsblatt". Eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Ertrag habe seine Gewerkschaft bereits in mehreren Tarifverträgen vereinbart. Weit schwieriger sei es, die Arbeitnehmer am Produktivkapital zu beteiligen. Dies sei bislang vorwiegend bei Kapitalgesellschaften gelungen. Die IG Metall lehnt dagegen eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen ab. "Neben dem Arbeitsplatzrisiko können die Arbeitnehmer nicht auch noch das Kapitalrisiko tragen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jürgen Peters am Mittwoch.

Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser meinte hingegen, eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Gewinn sei der "richtige Weg, um bei der Einkommensgestaltung die unterschiedliche Ertragsstärke der Unternehmen besser zu berücksichtigen". Das könne aber nur auf betrieblicher Basis geschehen. Voraussetzung sei außerdem ein Tarifniveau bei den Löhnen und Gehältern, "das noch Spielraum für Gewinnbeteiligungen lässt. Wenn schon das Tarifniveau hoch ist, können Unternehmen kaum noch draufsatteln", sagte Kannegiesser der "Berliner Zeitung".

Köhler hatte im stern für eine Debatte über eine Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer oder ihre Beteiligung am Produktivvermögen geworben. "In der Globalisierung können solche Kapitalbeteiligungen dazu beitragen, einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegen zu wirken", sagte er. Zudem hatte er sich für ein staatlich garantiertes Grundeinkommen zur Absicherung Arbeitsloser ausgesprochen, aber offen gelassen, wie hoch dies sein sollte. Er verwies auf die negative Einkommensteuer in den USA. "Wer nichts verdient, erhält eine Grundsicherung vom Staat", sagte der Bundespräsident.

Reuters/DPA DPA Reuters

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