EU-Kommissar Oettinger geht nach Brüssel


Das Personalkarussel dreht sich in Hochgeschwindigkeit: Baden-Württembergs Noch-Ministerpräsident Günther Oettinger wird als EU-Kommissar nach Brüssel befördert. Auch einen heißen Anwärter auf die Nachfolge gibt es schon.

"Hast Du einen Opa, schick' ihn nach Europa", lautet der Spruch, der sämtliche EU-Liebhaber seit Jahrzehnten ärgert. Er soll bedeuten, dass schöne Jobs in Brüssel in erster Linie dazu dienen, heimisches Personal in die Ferne zu befördern. Insofern waren es auch eher böse Gerüchte, die diese Woche besagten, dass CSU-Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg als deutscher Kommissar nach Belgien entsandt werden könne.

Aber nicht Guttenberg geht nun nach Brüssel, sondern Günther Oettinger, bislang Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Am Samstagvormittag hatte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bei der Präsentation des Koalitionsvertrags in der Bundespressekonferenz gesagt, dass sich die Koalitionspartner auf einen Personalvorschlag geeinigt hätten, nur wenige Minuten später meldeten Nachrichtenagenturen den Namen des Auserwählten. Dann bestätigte auch die Stuttgarter Staatskanzlei den Wechsel des CDU-Politikers. Nach stern.de-Informationen wird der Schritt im November oder im Dezember vollzogen. Ob Oettinger unbedingt nach Brüssel wollte - oder ob er dazu gedrängt wurde, das ist derzeit noch offen.

Mit dem Schritt Oettingers nach Brüssel wird in Baden-Württemberg die Spitzenposition des Ministerpräsidenten frei. In der Vergangenheit war immer wieder der derzeitige Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, als Nachfolger gehandelt worden. Aber diese Variante ist nun wohl passé. Nach stern.de-Informationen ist Stefan Mappus ein heißer Kandidat, der derzeitige Fraktionschef im Stuttgarter Landtag. Mappus steht in der CDU für den eher konservativen Flügel - die Nomierung des 43-Jährigen würde zudem für eine Verjüngung des Führungspersonals in der CDU stehen.

Eine umstrittene Trauerrede

Mit dem 56-jährigen CDU-Politiker Oettinger ist die Wahl der schwarz-gelben Spitzen auf einen Ministerpräsidenten gefallen, der zum eher wirtschaftsliberalen Flügel der Partei gerechnet wird. In den vergangenen Jahren war Oettinger immer wieder in die Kritik geraten war - vor allem wegen rhetorischer Entgleisungen. Seit 2005 ist er Landeschef in Baden-Württemberg, gestützt von einer schwarz-gelben Koalition. 2006 gewann er die Landtagswahl mit gutem Ergebnis. Aufmerksamkeit erregte er jedoch vor allem, als er eine umstrittene Trauerrede für seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger hielt. Diesen versuchte er in seiner Rede postum zum Widerstandskämpfer umzudeuten, obwohl Filbinger in den Nationalsozialismus verstrickt war.

Die EU-Kommission ist eines der wichtigsten Gremien der Europäischen Union (EU). Sie hat vor allem eine wichtige Verwaltungsfunktion und spielt auch bei dem europäischen Gesetzgebungsprozess eine wichtige Rolle. Jedes der 27 EU-Mitgliedsländer darf derzeit einen Kommissar entsenden, die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Momentan ist noch die EU-Kommission im Amt, die 2004 angetreten ist. Weil im Sommer ein neues EU-Parlament gewählt worden ist, wird demnächst auch eine neue Kommission zusammengesetzt. Ihr neuer Präsident, das ist schon jetzt klar, wird wieder der konservative Portugiese Manuel Barroso sein. Der bisherige deutsche Vertreter in dem Gremium ist der SPD-Politik Günther Verheugen.

fgüs

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