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Neue EU-Kommission: Parlament sagt "Ja" zu Junckers Kommission

Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament die neue Kommission bestätigt. Nun will Jean-Claude Juncker noch vor Weihnachten ein 300 Milliarden Euro schweres Konjunkturprojekt anschieben.

Fünf Monate nach der Europawahl hat das Europaparlament die neue EU-Kommission mit großer Mehrheit bestätigt. 423 Parlamentarier stimmten am Mittwoch in Straßburg für das Team des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, 209 dagegen, 67 enthielten sich der Stimme. Nun kann die neue Kommission wie geplant am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Das Mandat gilt für fünf Jahre. 

Zuletzt musste Juncker sein Kommissionsteam noch kurzfristig umbesetzen, da die slowenische Kandidatin Alenka Bratusek im EU-Parlament durchgefallen war. Die von Slowenien nachnominierte Violeta Bulc leitet künftig das Verkehrsressort in der Brüsseler Behörde. Der Deutsche Günther Oettinger, der bisher als Energiekommissar tätig war, wird für die Digitalwirtschaft zuständig sein. Die neue EU-Kommission soll in den kommenden fünf Jahren über die Einhaltung der EU-Verträge wachen sowie neue Gesetze vorschlagen.

Der Präsident legt gleich los

In seiner Rede zur Abstimmung kündigte Juncker an, noch vor Weihnachten sein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Konjunkturankurbelung vorzustellen. "Volkswirtschaften, in denen nicht investiert wird, können nicht wachsen. Volkswirtschaften, die nicht wachsen, können keine Beschäftigung sicherstellen", sagte der Luxemburger. Er werde sich auch von Kritikern nicht von seinen Plänen abbringen lassen.

Gleichzeitig betonte Juncker, keine "Konjunkturprogramme wie in den 70er Jahren" zu wollen. "Konjunkturprogramme sind Strohfeuerprogramme", sagte er. "Dieses Investitionsprogramm kann nicht durch weitere Schuldenaufnahmen finanziert werden."

Ohne Details zu nennen, machte Juncker deutlich, dass er von der Wirtschaft Engagement verlangen wird. Sie trage wie der Staat Verantwortung für Arbeitsplätze. "Wir müssen Sorge dafür tragen, dass durch intelligentes Einbringen öffentlicher Geldmittel die Privatinitiative angekurbelt wird", erklärte Juncker.

Die Debatte um den europäischen Stabilitätspakt bezeichnete er als überflüssig. "Die Regeln werden nicht geändert." Die Spielräume für Flexibilität müssten allerdings genutzt werde. "Haushaltsdisziplin muss sein, Flexibilität muss sein, Strukturreformen müssen kommen", sagte er in Anspielung auf hoch verschuldete Staaten wie Frankreich. Ohne Strukturreformen könne es keine Flexibilität geben.

haw/DPA/Reuters / DPA / Reuters