EU-Verfassung Bundestag stimmt für EU-Verfassung


569 Abgeordnete dafür, 23 dagegen, zwei Enthaltungen. Mit einer überwältigenden Mehrheit hat der Bundestag der EU-Verfassung zugestimmt. Zuvor hatte sich der Kanzler für das Vertragswerk in die Bresche geworfen.
Von Florian Güßgen

Es waren mehr Abweichler als erwartet, aber weniger als befürchtet - im Bundestag haben am Donnerstag 23 Abgeordnete gegen den EU-Vertrag gestimmt. 569 Parlamentarier votierten jedoch für das Vertragswerk, dass nun am 27. Mai dem Bundesrat zur endgültigen Ratifikation vorgelegt werden kann. Zuvor hatte im Plenarsaal des Reichstags eine lebhafte Debatte über die Verfassung der EU stattgefunden. Mit einer knapp halbstündigen Regierungserklärung warb Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstagmorgen für die Zustimmung der Abgeordneten zur EU-Verfassung. "Durch die Verfassung wird die Europäische Union demokratischer und auch bürgernäher", sagte der Kanzler in seiner Rede, die vor allem auf die historische Bedeutung der europäischen Einigung abzielte. Auch Oppositionsführerin Angela Merkel begründete in ihrer Rede die breite Zustimmung der Unionsfraktion zu dem Verfassungsvertrag. "Es gibt keine Alternative dazu, Europa als Friedens- und Wertegemeinschaft zu stärken", sagte sie.

Loblied auf die deutsch-französische Freundschaft

Die EU-Verfassung war im Oktober 2004 von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterzeichnet worden. Sie muss nun von allen EU-Mitgliedern ratifiziert werden - entweder durch Parlamentsvoten oder durch Volksabstimmungen. Sperrt sich nur ein Land, scheitert die gesamte Verfassung. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die Mehrheiten in beiden Kammern gelten als sicher. Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstag auch über ein Begleitgesetz, das die Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat bei künftigen Entscheidungen der Europäischen Union unter der neuen Verfassung stärkt.

In seiner Rede lobte der Kanzler die Arbeit des EU-Konvents, dessen Mitglieder die Verfassung in weiten Teilen verfasst haben. Insbesondere pries Schröder jedoch die Rolle des deutsch-französischen Tandems. "Bei den Beratungen zur europäischen Verfassung hat sich die deutsch-französische Freundschaft einmal mehr bewährt", sagte der Kanzler.

Mit diesem Lob verdeutlichte Schröder, wie wichtig es seiner Auffassung nach ist, dass auch die Franzosen in ihrer Volksabstimmung am 29. Mai der Verfassung zustimmen. In Frankreich liefern sich Befürworter und Gegner des Vertrages seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen. Am Ende seiner Rede schmückte Schröder die Bedeutung Europas für die Deutschen deshalb sogar mit französischen Ausdrücken. "Ich darf Europa unser aller raison d'être nennen", sagte er - unser aller Daseinsgrund. Dieses Zitat eignet sich wunderbar für Schlagzeilen in französischen Zeitungen.

Auch SPD-Parteichef Franz Müntefering beendete seine Rede mit einem Appell an Frankreich. "Ich wünsche uns allen von ganzem Herzen, dass wir in diesem Mai 2005 in Deutschland und in Frankreich ein gutes, klares Signal senden: Wir wollen dieses Europa, demokratisch, sozial und friedfertig", sagte Müntefering.

Bundestag und Bundesrat hatten den Termin der deutschen Ratifizierung extra vorgezogen, um ein Signal an die französischen Wähler zu senden.

Merkel warnt vor zügelloser Erweiterung

Schröder hielt sich in seiner Rede nicht lange mit den Details der europäischen Verfassung auf. Er hob vor allem hervor, welche Bedeutung die europäische Integration dabei hatte, Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg zu befrieden - Krieg unmöglich zu machen.

Im Gegensatz dazu war Angela Merkel wesentlich kritischer. Obwohl sie ihr grundsätzliches Einverständnis zu der Verfassung verdeutlichte, wies sie auf Mängel hin. Sie kritisierte, dass in der Verfassung ein klarer Gottesbezug fehle, der die Verwurzelung Europas in der christlich-jüdischen Kultur signalisiert hätte. "Ein klarer Gottesbezug hätte uns mit Sicherheit geholfen, unsere Identität klarer zu definieren", sagte die CDU-Chefin. Auch gelte es, die Arbeit der Brüsseler Behörden mit Skepsis zu betrachten.

So sei durchaus fraglich, ob wirklich jede Richtlinie, die in Brüssel zur Entscheidung anstehe, notwendig sei, so Merkel. Darüber hinaus warnte sie davor, Europa endlos zu erweitern und grenzenlos weitere Mitglieder aufzunehmen. "Wir müssen redlich darüber diskutieren, welche Erweiterungskapazitäten Europa hat", sagte sie. Damit spielte Merkel auf die Kritik der Union an der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens an, die für 2007 vorgesehen ist. Die Bundesregierung hatte Ende April den Beitrittsvertrag mit diesen beiden Ländern unterzeichnet. Die Union dringt jedoch auf Nachverhandlungen - vor allem, um den Zuzug von billigen Arbeitskräften nach Deutschland zu verhindern.

Harte Worte Edmund Stoibers

Harte Worte für die Europäische Union fand der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber. Er sagte, seiner Auffassung nach begründet die EU-Verfassung keinen neuen Staat. "Der Verfassungsvertrag ist nicht die Verfassung eines neu entstandenen Staates. Die europäische Union ist kein Staat und soll es nach dem Willen der europäischen Bürger auch nicht werden." Auch in Zukunft sei es so, dass die Mitgliedsstaaten das letzte Wort behielten. "Die Mitgliedsstaaten bleiben die Herren der Verträge", sagte Stoiber.

Zudem könne das europäische Parlament nie die Funktionen eines nationalen Parlaments wahrnehmen, so Stoiber weiter: "Das europäische Parlament wird nie ein klassisches Parlament sein." "Eine europäische Öffenbtlichkeit gibt es nicht. Die Öffentlichkeit wird über Bundestag und Bunderat hergestellt." Damit beharrte der bayerische Ministerpräsident auf seiner Linie, auf eine Stärkung der Länder und der deutschen Institutionen bei der Formulierung europäischer Gesetze zu dringen. In den vergangenen Wochen hatte Stoiber immer wieder bemängelt, dass die nationalen Parlamentarier bei wichtigen europäischen Regelungen - wie etwa der Dienstleistungs-Richtlinie oder der Feinstaub-Richtlinie - zu spät eingebunden wird.

Überdies forderte er Brüssel auf, sich bei der Gesetzgebung auf wichtige Fragen zu konzentrieren. "Die EU macht immer noch zu viel Überflüssiges und zu wenig Notwendiges", sagte Stoiber.


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