EU-Verfassung Zustimmung in Deutschland schrumpft


War vor den Referenden in Frankreich und Holland noch die Mehrheit der Deutschen für die EU-Verfassung, so hat sich das Blatt nun gewendet. Kanzler Gerhard Schröder plädiert daher für eine Denkpause.

Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer verstärkt sich auch in Deutschland die ablehnende Haltung zur EU-Verfassung. In einer Umfrage des Instituts Polis für das Magazin "Focus" sprachen sich 44 Prozent für die Verfassung der Europäischen Union (EU) aus, 39 Prozent waren dagegen, 17 Prozent machten keine Angaben. Vor den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden hatten in einer Infratest-Umfrage 52 Prozent der Deutschen für die Verfassung votiert, 32 hatten sie abgelehnt. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat der EU-Verfassung mit klaren Mehrheiten zugestimmt.

Bei den 18 bis 24-Jährigen sagt die Mehrheit Ja

Laut "Focus" waren die Befürworter der EU-Verfassung nur unter den 18- bis 24-Jährigen mit 62 Prozent klar in der Mehrheit. Bei den über 65-Jährigen votierten 38 Prozent dafür und 42 Prozent dagegen. Bei den Partei-Anhängern gibt es ein Gefälle von links nach rechts: Während bei den Grünen 64 Prozent für die Verfassung sind, stimmen SPD-Anhänger zu 53 Prozent und bei der CDU/CSU 48 Prozent für das Vertragswerk. Unter den FDP-Anhängern befanden sich 49 Prozent Anhänger und 40 Prozent Gegner.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Bild"-Zeitung zur Situation in Deutschland: "Es ist ein Armutszeugnis für die politische Klasse, dass sich die Parlamentarier mehrheitlich nicht zutrauen, ihr Volk für die Verfassung zu begeistern. Wir brauchen endlich eine Volksabstimmung." Auch der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag setzt sich für ein Referendum in Deutschland ein.

Über die Konsequenzen aus den gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und Holland beraten am Samstag in Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac. Bei dem Treffen am Abend im Kanzleramt solle eine Bestandsaufnahme und Analyse der beiden Referenden in Frankreich und den Niederlanden vorgenommen werden, hieß es in Regierungskreisen in Berlin.

Zwischen Schröder und Chirac dürfte es auch darum gehen, ob die Übertragung von immer mehr Kompetenzen nach Brüssel angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung vieler Mitgliedsländer auf den Prüfstand gestellt werden muss. Weitere Themen sind die Ankurbelung des Wachstums in Europa und die Abwendung einer Finanzkrise in der EU wegen des Streits über die Neuverteilung von Einnahmen und Ausgaben.

Denkpause um Menschen zurück zu gewinnen

Bundeskanzler Gerhard Schröder schlug zudem vor, in der EU eine Denkpause einzulegen, um die Menschen für das Projekt Europa zurück zu gewinnen. Zugleich will die Union Handlungsfähigkeit demonstrieren: Nach langem Streit zeichnet sich auf dem Gipfel am 16./17. Juni die Chance auf eine Einigung über die milliardenschwere Finanzplanung für 2007 bis 2013 ab.

Unterdessen soll der britische Außenminister Jack Straw britischen Medienberichten zufolge an diesem Montag im Unterhaus ankündigen, dass Großbritannien ein geplantes Referendum auf unbestimmte Zeit aufschieben wird. Auch Portugal schließt nicht aus, dass der Prozess auf Eis gelegt wird. Irland will ebenso wie Polen an seinem geplanten Referendum festhalten. In Dänemerk und Tschechien ergaben Umfragen nach dem Nein der Franzosen und Niederländer eine Trendwende zu Gunsten der Verfassungsgegner.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker