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Euro-Querelen: Merkel verliert

Vor dem EU-Gipfel ist eines klar: Die Bundesregierung wird es schwer haben, die Fraktionen und die Wähler von einem Kompromiss zu überzeugen. Die Richtungslosigkeit der vergangenen Monate rächt sich.

Von Peter Ehrlich

Der Berliner Ökonom sorgte für Heiterkeit bei seinem internationalen Publikum. "Immer wenn Angela Merkel in der Euro-Krise etwas abgelehnt hat, ist es hinterher so gekommen", sagte Henrik Enderlein jüngst beim Jahresessen der Denkfabrik Bruegel im Brüsseler Egmont-Palast. So könnte es auch an diesem Donnerstag wieder sein, wenn die Staats- und Regierungschefs ein neues Rettungspaket für Griechenland und eine Flexibilisierung der Euro-Rettungsschirme beschließen wollen. Beides hat die in Partei und Regierung gerne die Chefin genannte Kanzlerin vor einigen Monaten noch abgelehnt.

Die Bundesregierung wird immer erst in der letzten Minute europäisch

Enderlein hat folgendes Muster entdeckt: Die Bundesregierung spiele stets sehr lang die nationale Karte, "aber in der letzten Minute wird sie europäisch". Setzt sich das Muster fort, wird Merkel Brüssel in dieser Woche kaum als strahlende Siegerin verlassen können. Wenn sie nämlich die schrittweise Europäisierung und Verstaatlichung der griechischen Schulden bremst, wird der Protestchor der Unzufriedenen in den südlichen EU-Staaten noch weiter anschwellen.

Schon in den vergangenen Tagen haben viele Regierungen Deutschland die Schuld daran zugeschoben, dass das seit Wochen diskutierte zweite Kreditprogramm für Griechenland noch nicht steht. Für Irritationen sorgte auch, dass Merkel den Gipfel vergangene Woche erst einmal blockierte. Am Dienstag nun stoppte sie eine Erholung an den Finanzmärkten mit dem Satz, das Treffen werde nicht mit "einem abschließenden großen Schritt" enden.

Dabei ist es wahrscheinlich, dass Merkel dem neuen Hilfspaket zustimmt - und dass dieses Paket noch etwas größer ausfällt als ursprünglich gedacht. Das wird wiederum all jene in der eigenen Koalition enttäuschen, die einen umfangreichen Schuldenschnitt oder gar einen Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone erwarten.

Kanzlerin Merkel gibt in Berlin zu wenig die Richtung vor

Richtig Ärger ist programmiert, wenn der Rettungsschirm EFSF und der ab 2013 gültige Stabilitätsmechanismus ESM flexibilisiert werden. Dies wäre etwa bei der Möglichkeit für kurzfristige Kredite an Staaten wie Italien und Spanien der Fall. Denn dann stünde das von Deutschland gehegte Prinzip infrage, dass auf der Ebene der Euro-Zone erst Handlungsbedarf besteht, wenn die Euro-Stabilität als Ganzes infrage steht. In der EU-Kommission heißt es, Merkel gebe in Berlin zu wenig die Richtung vor. Es könne nicht sein, dass der Bundestag ständig die Verhandlungspositionen Merkels einschränke.

Merkel wechselt die Position zu oft

Eine Schattenseite hat auch der Knackpunkt, zu dem Merkel vermutlich einen Sieg verkünden darf. Setzt sie die auch vom Bundestag verlangte Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung durch, vergrätzt sie die Europäische Zentralbank (EZB) und auch die Bundesbank, die von ihrem Ex-Wirtschaftsberater Jens Weidmann geführt wird. Beide haben immer wieder vor einer solchen Beteiligung - etwa in Form von freiwilligen Laufzeitverlängerungen für Kredite - gewarnt: Eine weitere Herabstufung griechischer Anleihen durch die Ratingagenturen könnte die Folge sein. Und diese dürften dann nicht mehr als Sicherheit bei der EZB hinterlegt werden, was viele griechische und andere europäische Banken in Probleme stürzen dürfte. In früheren Konflikten zwischen Regierung und Bundesbank hat sich die Öffentlichkeit meist mehrheitlich auf die Seite der Zentralbanker gestellt.

Beruhigt wäre die EZB vermutlich, wenn Merkel der von Frankreich ins Spiel gebrachten neuen Bankenabgabe als Variante der Privatsektorbeteiligung zustimmt. Dafür hätte aber Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Problem, denn in Deutschland gibt es schon eine Bankenabgabe.

Ohnehin nagt an der Glaubwürdigkeit der Kanzlerin in der Euro-Schuldenkrise, dass sie ihre Positionen immer wieder gewechselt hat. Ganz am Anfang des Jahres 2010 war sie gegen jede Finanzhilfe für Griechenland, dann stimmte sie dem ersten Paket von 110 Mrd. Euro zu. Die wenig später beschlossenen größeren Rettungsschirme sollten befristet sein - später forderte die Kanzlerin dann einen dauerhaften Rettungsschirm und dafür sogar eine Änderung der EU-Verträge. Das bekam sie wohl, aber in viel beschränkterer Form als gewünscht.

In Brüssel vermuten viele, dass sich das Verhaltensmuster in den nächsten Jahren nicht ändern - und Deutschland am Ende sogar Eurobonds, also gemeinsamen Anleihen der Euro-Zone, zustimmen wird. Man würde sie dann nur anders nennen, vermutet Enderlein. Stabilitätsfonds wäre vielleicht so ein Name.

FTD