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Europawahl: Abstimmung als Abrechnung

Bei der ersten gemeinsamen Wahl in der erweiterten Union zeigten die EU-Bürger ihren Politikern die kalte Schulter. Für Kanzler Gerhard Schröder gibt es trotz des Wahldebakels keine Alternative zum Reformkurs.

Die SPD-Spitze lehnt trotz schwerer Wahlniederlagen personelle Konsequenzen in der Bundesregierung vorerst ab und will den Reformkurs ohne Abstriche fortsetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering versicherten, die Reformen der "Agenda 2010" seien für Deutschlands Zukunft unverzichtbar. Schröder betonte: "Ich kann nur diese Politik und will nur diese Politik weiterführen."

Müntefering kündigte für die kommenden Wochen "Weiterungen" des vor gut einem Jahr eingeleiten Reformprozesses an. Konkrete Einzelheiten nannte der SPD-Chef nicht. Der Wähler werde auf Dauer bei Themen wie Ausbildung, Kinder-Ganztagsbetreuung und Alterssicherung erkennen, dass "alle Menschen von der Agenda profitieren".

Große Schmerzen und kleine Wehwehchen

Mit Blick auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei Europa- und Thüringen-Wahl sagte der Kanzler, es tue ihm "natürlich weh, wenn ich spüre, dass die für den Reformkurs notwendige Unterstützung noch nicht da ist". Müntefering sagte, die SPD habe am Wochenende bei den Gewerkschaftsmitgliedern zwölf Prozent Stimmen eingebüßt, bei Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern hingegen nur acht. Eine solche Wahlanalyse schmerze angesichts der SPD-Tradition.

Der SPD-Einbruch sei "nicht eine Frage der Vermittlung, sondern eine Frage der Akzeptanz der Reformpolitik", sagte Müntefering weiter. In vielen EU-Ländern hätten die Regierungsparteien Stimmen verloren. "Die notwendige Modernisierung in der EU geht zu Lasten von denen, die regieren."

Gleichwohl forderte Müntefering, dass das SPD-Profil in Zukunft "inhaltlich und konzeptionell" wieder erkennbar sein müsse. Die SPD werde mit ihrer neuen Programmdebatte die Themen Bildung, Bürgerversicherung, soziale Sicherheit trotz Globalisierung und Staatsreform ganz obenan stellen. Notwendig seien auch Verbesserungen der SPD-Organisation. Dabei verwies er auf "dramatische Stimmeneinbußen" in einigen Großstädten.

Forderungen nach Kabinettsumbildung zurückgewiesen

Übereinstimmend hatten vor der Präsidiumssitzung auch andere führende SPD-Politiker Forderungen nach einer Kabinettsumbildung zurückgewiesen. Niedersachsens früherer Regierungschef Sigmar Gabriel (SPD) sagte im NDR: "Ich halte davon relativ wenig - weil ohne eine Veränderung der Inhalte bringen neue Personen gar nichts." Der SPD-Vize und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte, die SPD brauche jetzt keine Personaldebatten, sondern mehr Zeit, um für den Reformkurs zu werben.

Dagegen sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller in der Zeitung "Die Welt", er erwarte jetzt in der Fraktion "eine kritische Debatte über die Rolle des Kabinetts". In der "Berliner Zeitung" forderte Müller einen "Deutschlandplan der SPD", mit dem sich die Menschen inhaltlich identifizieren "und an dem sich die Sozialdemokraten politisch abarbeiten können".

Kein Europa zum Anfassen

In kaum einem Wahljahr zum Europaparlament waren die Vorzeichen für eine zufrieden stellende Wahlbeteiligung günstiger als 2004. Denn selten zuvor wurde der EU wegen der Osterweiterung mehr Aufmerksamkeit zuteil. Dennoch gingen so wenige Europäer wie nie zu den Urnen. Wahlforscher erklären sich die politische Enthaltsamkeit zu einem großen Teil mit der Abgehobenheit, die den Brüsseler Institutionen eigen ist. Den Leuten fehlt das Europa zum Anfassen - inhaltlich wie personell.

"Das Europäische Parlament ist manchmal sehr weit weg von den einfachen Menschen", analysierte die estnische Außenministerin Kristiina Ojuland am Montag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Für ihren slowenischen Kollegen Dimitrij Rupel ist die geringe Wahlbeteiligung ein Beweis dafür, "dass die Menschen zögern, europäischen Politikern zu trauen". Es gebe ein "großes Unbehagen" in den neuen Ländern, und "das ist ein irritierendes Zeichen".

Der litauische Außenminister Antanas Valionis zog daraus die Konsequenz: "Wir müssen uns darauf konzentrieren, den Menschen zu erklären, was die Europäische Union bedeutet." Daran sind nicht nur die Politiker in den 15 alten EU-Staaten, sondern auch jene in den zehn neuen gescheitert.

Es ging stetig weiter bergab

Strebten bei der ersten Europawahl im Jahr 1979 noch annehmbare 63 Prozent aller berechtigten EU-Bürger zum Wahllokal, waren es fünf Jahre später nur 61 Prozent, und es ging stetig weiter bergab: 1989 zählte man nur noch 58,5 Prozent, 1994 gingen 56,8 Prozent zur Wahl, 1999 waren es miserable 49,8 Prozent, und mit 45,5 Prozent wurde 2004 ein kläglicher Tiefpunkt erreicht. Paradoxerweise war die Wahlbeteiligung dort am niedrigsten, wo die Menschen noch im Mai begeistert ihren EU-Beitritt gefeiert hatten. In Polen wählten nur 19,97 Prozent und in der Slowakei nur 16,6 Prozent die Kandidaten zum Europaparlament.

Für den Göttinger Politikwissenschaftler Peter Lösche ist das Wahldesaster vor allem mit Desinteresse zu erklären. Denn laut Lösche weiß kaum ein Wähler, was die Straßburger Abgeordneten und die EU überhaupt tun. Und weil das noch immer ziemlich zahnlose Europaparlament eben nicht ein Spannung erzeugender Gegenpol zu einer fassbaren Brüsseler EU-Regierung ist, wenden sich die Leute mit einem Achselzucken ab.

Abstrafung der Regierungen

Lösches zweiter Grund für die niedrige Wahlbeteiligung ist die jeweils innenpolitische Situation in den EU-Mitgliedstaaten. Weil in den wenigsten Ländern Zufriedenheit mit der persönlichen und allgemeinen wirtschaftlichen Lage überwiegt, straften die Wähler ihre Regierungen ab. Das taten die vom eigenen Lager Enttäuschten aber nicht, indem sie andere Parteien wählten. Vielmehr blieben sie einfach zu Hause, um sich möglichen Schuldgefühlen zu entziehen.

Auch für den Duisburger Wahlforscher Karl Rudolf Korte ist die niedrige Wahlbeteiligung nichts Ungewöhnliches: "Da stand schlicht nichts wirklich Wichtiges zur Entscheidung, keine Regierungsbildung, keine Kontroverse in der Sache." Und weil laut Korte die Personalisierung in Form attraktiver Kandidaten fehlte, habe man auch von daher mit einer wirklichen Mobilisierung nicht rechnen können. "Das sind eben Nebenwahlen", sagt der Politikwissenschaftler. Ähnlich äußert sich der Chef des Bonner Forsa-Instituts, Manfred Güllner: "Die Europäische Union hat keine politischen Konturen, das gilt für Personen wie für Inhalte."

Je attraktiver die Politik, desto höher die Beteiligung

In der generellen Frage, ob eine niedrige Wahlbeteiligung nämlich zu einer latenten Bedrohung für die Demokratie werden kann, sind die Politikwissenschaftler uneins. Zwar sind viele der Meinung, dass eine hoher Grad an Partizipation "Grundlage wie Stabilitätsfaktor der Demokratie" ist und eine Eliteherrschaft verhindert. Doch haben andere überhaupt nichts gegen die passive Apathie des Nichtwählers. Denn eine zu starke Wahlbeteiligung berge die Gefahr einer "Überbetonung der Konfliktdimension von Politik".

Einig sind sich die Demokratieforscher aber, dass die Bürger umso zahlreicher zur Wahl gehen, je mehr auf dem Spiel steht und je attraktiver, verständlicher und aussichtsreicher die jeweiligen sachlichen und personellen Alternativen sind. Schlagendster Beweis aus der jüngsten Vergangenheit sei die Abwahl des Langzeit-Kanzlers Helmut Kohl und der Aufstieg Gerhard Schröders im Herbst 1998. Denn damals kletterte die in früheren Jahren bedenklich gesunkene Wahlbeteiligung im Bund um 3,2 Prozentpunkte auf satte 82,2 Prozent.

Anselm Bengeser/AP / AP / DPA