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"Direkte Demokratie für Europa": Oertel und Co. siedeln sich "rechts der CDU" an

Bürgernah und konservativ - so soll die neue Organisation von Ex-Pegida-Frau Kathrin Oertel sein. Auch das Thema Zuwanderung bleibt auf der Agenda. Politisch stehen Oertel und Co. rechts der CDU.

Mit neuer Organisation rechts der CDU, aber weg von Pegida: Kathrin Oertel

Mit neuer Organisation rechts der CDU, aber weg von Pegida: Kathrin Oertel

Die ehemaligen Pegida-Organisatoren um Kathrin Oertel wollen sich künftig "rechts neben der CDU" positionieren. Das sagte die Ex-Pegida-Sprecherin am Montag vor Journalisten in Dresden. Der neue Verein mit dem Namen "Direkte Demokratie für Europa" solle "bürgernah" und "konservativ" sein. Zugleich versicherte sie, es sei nicht das Ziel, eine Konkurrenz zur islamkritischen Pegida-Bewegung aufzubauen: "Wir sind keine Gegenveranstaltung zu Pegida."

Als "Kernforderung" des neuen Vereins nannte sie die Einführung direkter Demokratie in Deutschland "auf allen Ebenen". Zugleich betonte Oertel, dass die Themen Einwanderung und Asyl "auf jeden Fall" auch weiterhin eine Rolle spielten. "Unsere Ziele, die wir uns gesetzt haben, werden wir weiter verfolgen", sagte die ehemalige Frontfrau von Pegida.

Keine Aufnahmeantrag für die AfD

Mit Oertel hatte vergangene Woche die halbe Pegida-Führungsspitze ihre Ämter niedergelegt. Oertel begründete dies am Montag nochmals mit Differenzen über den Umgang mit dem deutlich radikaleren Leipziger Legida-Ableger und der Rolle des Pegida-Gründers Lutz Bachmann. Bachmann hatte wegen eines Fotos, das ihn Hitler-Pose zeigt, und wegen ausländerfeindlicher Äußerungen im Internet seine Funktionen niedergelegt, wollte aber weiter im Pegida-Organisationsteam bleiben.

Oertel wies Spekulationen zurück, wonach sie einen Aufnahmeantrag bei der Alternative für Deutschland (AfD) gestellt habe. Dies sei eine "falsche Behauptung". AfD-Chef Bernd Lucke hatte am Wochenende in einem Interview angedeutet, dass Oertel einen Aufnahmeantrag in die AfD gestellt habe, den die Partei abgelehnt habe.

Pegida aus dem Weg gehen

Wegen des Streits in der Führungsspitze war die Pegida-Demonstration an diesem Montag in Dresden abgesagt worden. Am kommenden Montag will die Anti-Islam-Bewegung aber wieder auf die Straße gehen. Das von Oertel mitbegründete neue Bündnis plant ihren Angaben zufolge am Sonntag, also einen Tag vorher, eine eigene Kundgebung in Dresden. Es sei eine Kundgebung für etwa 5000 Teilnehmer angemeldet worden. Der Verein werde seine Veranstaltungen "definitiv nicht am selben Tag" wie Pegida stattfinden lassen, sagte Oertel.

In Dresden waren in den vergangenen Wochen immer wieder tausende Menschen bei Pegida-Demonstrationen auf die Straße gegangen. Zuletzt waren es laut Polizei mehr als 17.000. Auch in anderen Städten gab es Kundgebungen von Pegida-Ablegern, die aber meist deutlich kleiner waren. Vielerorts kam es zu Gegendemonstrationen.

dho/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(