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FDP-Exit im Saarland Der Schaden ist grenzenlos


1,2 Prozent haben die FDP an der Saar gewählt. Philipp Rösler und Angela Merkel versuchen, das Debakel als regionale Besonderheit zu verkaufen. Doch das ist es nicht.
Von Lutz Kinkel

Neun Uhr am Morgen, am Tag nach der Wahl. FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic ist aus Saarbrücken nach Berlin geflogen und fährt im Fonds einer Bundestagslimousine vom Flughafen Tegel zur FDP-Zentrale. Er zieht sein Boss-Jacket aus, lässt sich erschöpft in den Sitz fallen und verschränkt die Arme hinter dem Kopf. “Wir haben 1450 FDP-Mitglieder im Saarland. Ich vermute, dass nicht einmal die uns alle gewählt haben”, sagt Luksic. "Aber als Landesvorsitzender musste ich in dieses Selbstmordkommando.”

Nun ist die FDP an der Saar tot, aber die Bundespartei zuckt noch. Um 13 Uhr steht Luksic am gelben Rednerpult neben Parteichef Philipp Rösler im Thomas-Dehler-Haus, Berlin-Mitte. Beide mühen sich, das Ergebnis im Saarland als regionalen Ausrutscher zu verkaufen. Sie sprechen von der Zerstrittenheit des Landesverbandes, den Personaldiskussionen. Es sei, leider, leider, nicht gelungen, in der kurzen Zeit des Wahlkampfes glaubhaft zu machen, dass mit dem kurzfristig eingewechselten Luksic ein Neuanfang begonnen habe. Verzweifelt versucht sich Rösler das Debakel vom Leib zu halten: "Das Saarland ist nicht nur räumlich weit weg", sagt er. "Sondern, ein Stück weit, auch politisch."

Luksic in der Maske

Schön wär's - für ihn. Seit Rösler das Amt als FDP-Parteichef am 13. Mai 2011 übernommen hat, sind die Liberalen aus vier Landtagen geflogen. Bremen: 2,4 Prozent. Mecklenburg-Vorpommern: 2,7 Prozent. Berlin: 1,8 Prozent. Saarland: 1,2 Prozent, das schlechteste Ergebnis eines westdeutschen Landesverbandes in der Geschichte der Bundesrepublik. Luksic, der am Sonntagabend zu den Elefantenrunden nach der Wahl bei ARD und ZDF eingeladen war, saß schon in der Maske - als ihm gesagt wurde, dass er doch nicht gewollt sei. Man nehme lieber einen Piraten.

In der Brasserie Alex in der Saarbrücker Fußgängerzone trauerten unterdessen seine Getreuen auf der Wahlparty. "Alle, die hier sind, passen an einen Tisch", telefonierte Alexander Heinz, FDP-Ortsvorsitzender von Heusweiler, einem Parteifreund durch. "Vielleicht kommen ja noch ein paar aus SPD und Union - aus Schadenfreude." Sie kamen nicht.

Entgrenzter Schaden

Es ist ein schlechtes Actionmovie: Die FDP trudelt wie ein brennendes Flugzeug den nächsten Wahlen entgegen - in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, dem Heimatland von Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, von Daniel Bahr, Christian Lindner und Guido Westerwelle. Zwei weitere Niederlagen steckt Rösler nicht mehr weg, das wäre sein politischer Crash. Er muss nun die Lage stabilisieren. Aber wie? Rösler sagt: "Ich halte es für richtig, sich für Inhalte stark zu machen." Er mahnt Ruhe und Gelassenheit an. Es soll souverän klingen. Aber er klingt wie ein Pilot, der über Lautsprecher die Notlandung ankündigt und versucht, eine Massenpanik zu vermeiden.

Patrick Döhring, FDP-Generalsekretär, sagt im ARD-Morgenmagazin, die Liberalen müssten sich nun "in Abgrenzung zur Union" positionieren. Themen dafür gibt es genug: Acta und die Vorratsdatenspeicherung, Betreuungsgeld und Frauenquote, Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung, Griechenlandhilfe und ESM. Die Liberalen könnten, aus der schieren Not heraus, so um sich schlagen, dass es in der schwarz-gelben Bundesregierung nur noch Verletzte gibt. Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, versucht am Mittag zu besänftigen: "Wir wollen, dass die FDP zu Kräften kommt." Später stehen Kanzlerin Angela Merkel und Saarlands CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Podium des Konrad-Adenauer-Hauses. Kein böses Wort über die FDP. Wenn überhaupt habe es nur regionale Schwierigkeiten bei den Liberalen gegeben. "Wer sich mit den Details des Saarlandes befasst hat, weiß, dass das Saarland das Saarland ist", sagt Merkel. Schadensbegrenzung. Dabei ist der Schaden längst entgrenzt.

Oliver Luksic sagt auf der morgendlichen Autofahrt nach Berlin-Mitte: “Die Wahl in NRW und der Fiskalpakt, das wird auf jeden Fall eine Klippe für die Koalition.” Er kennt aber auch das Dilemma seiner Partei. Hält sie die Klappe, wird sie als schwach empfunden. Begehrt sie gegen Merkel auf, könnte sie die Koalition platzen lassen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat das im Saarland so gemacht. Und die FDP damit begraben.

Mitarbeit: Laura Himmelreich, Anieke Walter

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