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FDP-Führung: Der Fall Birgit Homburger

Brüderle ist durch, Westerwelle auch, aber Fraktionschefin Homburger wackelt. Der Grund: Angeblich will Daniel Bahr ihren Job. Blick in eine von Spekulationen zerissene Partei.

Von Hans Peter Schütz

Am Dienstag druckte die Leipziger Volkszeitung (LVZ) eine explosive Meldung: Daniel Bahr, Chef der nordrhein-westfälischen FDP und Staatsekretär im Gesundheitsministerium, einer aus der liberalen Boygroup, werde die umstrittene Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger ablösen. Ein Sprecher Bahrs dementierte sofort. Er schickte Berliner Journalisten eine Rund-SMS. Sie lautet: "Die Meldung der LVZ, wonach Herr Bahr Frau Homburger als Fraktionsvorsitzende beerbt, ist falsch und entbehrt jeder Grundlage." Auf Nachfrage von stern.de bestätigte ein Parteisprecher: "Es gibt bei uns keine Pläne, irgendjemand abzustrafen." Homburger, die auch Landesvorsitzende der baden-württembergischen Liberalen ist, hat bei den Landtagswahlen im Ländle eine schwere Niederlage erlitten: Die FDP kam nur knapp über fünf Prozent.

Allen Dementis zum Trotz: In der baden-württembergischen FDP gibt es die Überzeugung, dass eine politische Intrige gegen Homburger laufe, um sie im Fraktionsvorsitz abzulösen. Die Aufstellung heiße: Bahr gegen Homburger, Nordhrein-Westfalen gegen Baden-Württemberg, größter liberaler Landesverband gegen zweitgrößten liberalen Landesverband. Am Wochenende wolle der FDP-Vorstand im Ländle beraten, wie man sich wehren könne. Ist die Bedrohung tatsächlich so groß oder wird sie nur behauptet, um die Reihen hinter Homburger zu schließen?

Ein Interview des Altliberalen Genscher

Hintergrund der Personalspekulation ist, dass der ehrgeizige Bahr beim Umbau der FDP-Führung eine Niete gezogen hat. Da Philipp Rösler nicht ins Wirtschaftsministerium wechseln konnte, wurde Bahr nicht Bundesgesundheitsminister. Und der Fraktionsvorsitz stand auch nicht zur Debatte. Auf den entscheidenden Gremiensitzungen am Dienstag, als Rösler zum kommenden Parteichef ausgerufen wurde, traute sich keiner, Homburger offen zu attackieren. Es blieb still - zum Verdruss der nordrhein-westfälischen FDP. Das jedenfalls ist aus der Fraktion zu hören.

Bahr habe beabsichtigt, seine Kandidatur anzumelden, wäre Kritik an Homburger laut geworden. Sein Argument hätte laut "Leipziger Volkszeitung" gehießen: Ein Wechsel im Fraktionsvorsitz würde einen "durchdringenden neuen Politik-Stil" belegen. Dass der nordrhein-westfälische FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher jetzt im Berliner Tagesspiegel erklärt hat, es sei besser, "das Profil der neuen FDP durch neue Gesichter prägen zu lassen", wurde in der baden-württembergischen FDP ebenfalls als indirekte Werbung für Bahr interpretiert. Dem widersprach allerdings Ex-Außenminister Klaus Kinkel, der mit Genscher eng vertraut ist. Genscher stehe hinter Fraktionschefin Homburger, erklärte Kinkel.

Ein Problem namens Düsseldorf

Bahr bleibt also vorerst Staatsekretär im Gesundheitsministerium - und dieser Job macht es für ihn nicht leicht. Sollte es in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen geben, müsste er als Spitzenkandidat dort antreten - und liefe Gefahr, auf dem unbedeutenden Posten des FDP-Oppositionsführers im Düsseldorfer Landtag zu enden. Wäre er Bundesminister oder Fraktionschef, ließe sich argumentieren, dass ein Wechsel unzumutbar sei.

Jetzt hoffe die NRW-FDP, so sagen es deren Gegner aus dem schwäbischen Lager, dass sich Homburger auf dem kommenden FDP-Bundesparteitag in Rostock um einen Platz als Beisitzerin im FDP-Präsidium bewerbe. Dann könnten ihr die zahlreichen Delegierten aus NRW eine Niederlage beibringen - und die Debatte wieder eröffnen. Homburger indes hat gar keinen Grund, sich als Beisitzerin zur Wahl zu stellen. Als Fraktionsvorsitzende hat sie in diesem Gremium ohnehin Sitz und Stimme. Homburger selbst hat sich dazu noch nicht geäußert.

Kampf um Parteivorsitz im Ländle

Offen ist auch, ob sie für ihren Landesverband als stellvertretende FDP-Vorsitzende kandidiert. Das wird Bahr auf jeden Fall für NRW tun. Ob Rainer Brüderle erneut als stellvertretender FDP-Chef ins Rennen geht, ist unklar. Tritt Homburger nicht an, könnte sich Silvana Koch Mehrin bewerben, die für die baden-württembergische FDP im EU-Parlament sitzt. Immerhin werden zwei Plätze in der Riege der Stellvertreter frei: Die aktuellen Parteivizes Cornelia Pieper und Andreas Pinkwart werden nicht wieder antreten.

Ein zusätzliches Problem für Homburger ist, dass der stellvertretende FDP-Landeschef und EU-Abgeordnete Michael Theurer erwägt, ob er gegen sie kandidieren soll, wenn der Chef des Landesverbandes Baden-Württemberg gewählt wird. Homburger hat bereits erklärt, dass sie auf jeden Fall um den Parteivorsitz kämpfen wird. Es hat schon Gründe, weshalb sie im Landesverband gerne als "unser einziger Mann" beschrieben wird. Die neue Führungsspitze der Südwest-FDP soll am 21. Mai gewählt werden.

Die Südschleife im Parlament

Für den FDP-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, ist alles klar: "Wer an Birgit Homburger rüttelt, bekommt es mit Fraktion und Partei der Südwest-FDP zu tun." Als sicher gilt auch, dass die baden-württembergischen Mitglieder (15 von 93) der FDP-Bundestagsfraktion geschlossen hinter der Fraktionsvorsitzenden Homburger stehen. Auch den FDP-Abgeordneten aus Bayern und Hessen wird nachgesagt, dass sie eher zu Homburger als zu Bahr tendieren.