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FDP-Krise: Ein Parteichef wird gemobbt

In der FDP geht bereits offen die Frage um: "Wollen wir mit Westerwelle weitermachen oder nicht?" Die Liberalen sind so ausgebrannt wie ihr Spitzenmann.

Das Personal wurde von der Präsidiumssitzung ausgesperrt. Es sollte nicht mitbekommen, was bei den liberalen Hempels hinter geschlossener Türe abgeht. Dann lederte Parteichef Guido Westerwelle gegen seinen Stellvertreter los. Es sei parteischädigend, dass Walter Döring Fraktionschef Wolfgang Gerhardt als denkbaren Kandidaten der FDP bei der Präsidentenwahl ausgerufen habe. Der Schwabe zeigte sich vom Wutausbruch unbeeindruckt. "Guido, wenn du mich so behandelst, musst du mich zum Rücktritt als stellvertretender FDP-Vorsitzender auffordern." Der FDP-Chef zuckte zurück und machte später ein Friedensangebot: "Wir sollten mal wieder essen gehen."

Ein Geheimtreffen bei Gerhardt

Ganz diskret fanden sich am vorvergangenen Sonntag drei FDP-Führer bei Gerhardt in Wiesbaden ein: Döring, der Rheinland-Pfälzer Rainer Brüderle und der Nordrhein-Westfale Andreas Pinkwart. Gerhardt wollte von dem Trio wissen, was es von ihm als Kandidat bei der Wahl des Bundespräsidenten im kommenden Mai halte. Pinkwart gab zu bedenken, vielleicht werde Gerhardt - vor zweieinhalb Jahren als FDP-Chef gestürzt - wieder als Parteivorsitzender gebraucht, "denn wir müssen uns klar werden darüber, ob wir das mit Westerwelle weitermachen oder nicht". Nach dem Gespräch rief Pinkwart Westerwelle an: Der Döring, warnte er den FDP-Chef, will Sie als Parteichef stürzen. Das wiederum kommentiert Döring mit undruckbarem Schwäbisch. Pinkwart bestätigt das Geheimtreffen, will aber zum Inhalt der Gespräche nichts sagen.

Zwei Szenen aus dem liberalen Innenleben. Sie belegen, dass längst jeder Versuch zum Scheitern verurteilt ist, die Spannungen an der FDP-Spitze zu parfümieren. Im Präsidium operiert nach Möglichkeit jeder gegen jeden und alle gegen einen - den Vorsitzenden, um den es sehr einsam geworden ist seit der vergeigten Bundestagswahl. Bis heute sei die Verantwortung dafür nie aufgearbeitet, sondern einseitig beim toten Möllemann abgeladen worden, murren die Kritiker. Hinzu kommt: So wegweisend, wie Westerwelle gern behauptet, ist die FDP mit ihrem Wiesbadener Grundsatzprogramm keineswegs aufgestellt.

Der programmatische Vorhalt ist aufgebraucht

Er selbst hat damals an den ursprünglichen Entwürfen die Kanten gerundet, um sie in der Partei durchzusetzen. Sie sind getragen vom Geist der neunziger Jahre, ihr programmatischer Vorhalt ist längst aufgebraucht. Die Christdemokraten haben sich im liberalen Laden bedient. Und was jetzt die Netzwerker der SPD im Oktober in Bad Münstereifel unter der Federführung von Sigmar Gabriel formuliert haben, konsumiert ebenfalls relevante Teile des FDP-Programms.

Wozu also noch FDP? Während ihr Vorsitzender tagtäglich über "Raubkopien" der Konkurrenz jammert, ist aus der vermeintlichen 18-Prozent-Partei mal wieder eine Fünf-Prozent-Partei geworden. Dass damit bereits das untere Ende der liberalen Fahnenstange erreicht ist, glaubt Döring noch lange nicht. "Wenn wir weitermachen wie bisher, rutschen die Liberalen unter die Fünf-Prozent-Grenze."

Das totale Chaos

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki redet sich die Lage ebenfalls nicht länger schön: "Das totale Chaos in der FDP ist ausgebrochen. Es gibt keine gemeinsame Linie in der Partei." Beispiel Präsidentenwahl: Klammheimlich denkt Westerwelle daran, vom Kanzleramt darin bestärkt, die Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen, früher einmal FDP-Generalsekretärin, ins Rennen zu schicken. Beispiel Gesundheitsreform: Aus den Gesprächen über eine Notoperation am kranken System hatte sich die FDP ausgeklinkt und im Bundestag dagegen gestimmt. Doch im Bundesrat haben bis auf Hamburg alle FDP-mitregierten Länder das Gesetzespaket abgesegnet.

Als der bis dato weithin unbekannte Vorsitzende der Berliner FDP-Fraktion, Martin Lindner, von der Parteiführung ein Ende von "Ängstlichkeit, Klientelpolitik und Oberflächlichkeit" einforderte, glaubte Westerwelle den Kritiker als Produzenten einer Schnapsidee abfertigen zu können. Das Lindner-Papier sei "ziemlich dünn", befand er. Sein Versuch jedoch, die anderen FDP-Fraktionschefs gegen den Berliner in Stellung zu bringen, scheiterte kläglich. Barsch belehrte der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff den Amtsnachfolger öffentlich: "Das Papier ist sehr gut geschrieben und trifft in weiten Teilen den Kern des Problems."

Westerwelle führt nicht konsepuent

Tatsache ist, dass Westerwelle augenblicklich nicht konsequent führt, die Realitäten der FDP-Politik wegsalbadert und ihren politischen Kurs schönfälscht. Lautstark fordert die FDP die Abschaffung des Flächentarifvertrags, aber bei den Beamten lehnt sie Öffnungsklauseln im Besoldungsrecht strikt ab. Die selbst ernannten Marktradikalen stellten sich bisher auch vor die Apotheker, die sie vor dem Versandhandel mit Arzneimitteln schützen möchten. Die Handwerksmeister will die FDP auf keinen Fall verprellen und klammert sich an den Meisterbrief wie ein Ertrinkender an den Rettungsring.

Mit Gefälligkeiten dieser Machart ruiniert die FDP ihre Glaubwürdigkeit. Der nordrhein-westfälische FDP-Politiker Stefan Grüll, von Möllemann einst als sein Nachfolger im Düsseldorfer Landtag vorgesehen, warnt: "Ich sehe die Gefahr, dass die FDP die Rolle rückwärts macht zur Funktionspartei." Dafür reiche dann ein programmatisches Angebot aus dem Tante-Emma-Laden. Die FDP müsse jedoch neue Inhalte anbieten, um für alle Berufe und Gruppen wählbar zu bleiben. Drei Ursachen nennen die FDP-Kritiker auf die Frage, weshalb ihre Partei von "Angststarre" (Kubicki) befallen sei:

- Den Vorsitzenden

. Das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl (7,4 Prozent statt erhoffter 18) und Möllemanns Freitod hätten Westerwelle in ein psychisches Tief gestürzt, aus dem er sich bis heute nicht befreit habe. Im Satzbaukasten der Westerwelle-Reden stehe zwar "Nur wer für sich selbst brennt, kann andere anzünden", aber er brenne zurzeit für nichts. Der FDP-Politiker Wolfgang Weng, Chef des mitgliederstarken FDP-Bezirks Region Stuttgart, vergleicht Westerwelle mit dem Sieger eines Tauziehens, der selbst stürzte, weil Gegner Möllemann so unerwartet losließ.

Jetzt liege er auf dem Rücken. "Ich muss besser werden", räumt auch Westerwelle ein. Andere bemängeln, der FDP-Chef stürze sich zunehmend in ein Privatleben, wie es sich ein Spitzenpolitiker nicht leisten dürfe. Er sei angeschlagen, sagen die einen. Ihn schütze nur noch, dass es momentan keine Alternative zu ihm als Vorsitzendem gebe. Er habe abgehoben, sagen die anderen. Selbst eine so geradlinige Frau wie die hessische FDP-Vorsitzende Ruth Wagner brülle er im Vorstand nieder.

- Die Generalsekretärin

. Niemand in der FDP ist zu einem positiven Kommentar über die Arbeit von Cornelia Pieper (siehe Grafik) zu bewegen. Sie sei "unsäglich dumm", sagt einer der stellvertretenden Parteichefs. Alle rügen, dass Westerwelle ihre Wiederwahl auf dem letzten FDP-Bundesparteitag nicht verhindert hat. Das Argument, auf die einzige Ostdeutsche in der FDP-Führung könne nicht verzichtet werden, lassen die Kritiker nicht mehr gelten. In den neuen Ländern sei die FDP ohnehin längst eine Splitterpartei. "Nach außen hat sie keine Wirkung, nach innen ist sie ein Vakuum", sagen sogar treue Parteigänger Westerwelles. Und Kubicki ätzt: "Wir fühlen uns durch die täglichen Siegesmeldungen der Generalsekretärin Cornelia Pieper im wahrsten Sinne des Wortes verscheißert."

- Den Apparat

. Auf die - häufig drangsalierten - Mitarbeiter in der FDP-Zentrale kann Westerwelle nicht bauen. Bundesgeschäftsführer Jürgen Beerfeltz ist mehr an der Verbesserung seines Golf-Handicaps interessiert als am Auftritt der FDP. Ein Kreis innerer Strippenzieher bildet die so genannte Industriegewerkschaft Liberalismus, die seit zwei Jahrzehnten eine Reform der Parteiarbeit abblockt und innovative Köpfe wie Westerwelles bisher besten Mann, Stefan Kapferer, vertreibt.

Was spricht für die FPD?

Was spricht somit dafür, dass die FDP 2004 bei der Europawahl (zuletzt 3,0 Prozent) und vier Landtagswahlen in Sachsen (1,1 Prozent), Brandenburg (1,9), Thüringen (1,1) und Saarland (2,6) sowie diversen Kommunalwahlen besser abschneidet als in ihren letzten Katastrophenjahren 1998/99? Nichts. Die Ausgangslage ist strategisch, programmatisch und finanziell schlechter als damals. Und kein Möllemann in Sicht. Nirgends.

Hans Peter Schütz / print
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(