FDP Möllemann nach Rücktritt weiter unter Druck


Nach dem Rücktritt von Jürgen Möllemann als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP und FDP-Fraktionschef beraten Bundes- und Landesvorstand am heutigen Montag die politischen Konsequenzen.

Nach dem Rücktritt von Jürgen Möllemann als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP und FDP-Fraktionschef beraten Bundes- und Landesvorstand am heutigen Montag die politischen Konsequenzen. In Berlin trifft sich zunächst die Spitze der Bundespartei. Bei dem Treffen des Landesvorstandes am Abend in Düsseldorf will das Gremium neben der Nachfolgefrage auch den Vorwurf klären, Möllemann habe mit einem 840.000 Euro schweren Wahlkampfsonderkonto gegen das Parteiengesetz verstoßen. An der Sitzung will auch FDP-Parteichef Guido Westerwelle teilnehmen. Der Parteichef hatte Möllemann aufgefordert, bis zur Sitzung die Namen der Spender zu nennen.

Gesundheitliche Gründe

Möllemann war am Sonntagabend von seinen Ämtern zurückgetreten. In einer persönlichen Erklärung begründete er den Schritt auch mit der Rücksicht auf seine Gesundheit. Möllemann war Anfang Oktober mit Herzrhythmusstörungen in eine Klinik in Münster gebracht worden.

Wer tritt in Möllemanns Fußstapfen?

Um die Nachfolge an der Parteispitze wollen sich die beiden Stellvertreter bewerben. Neben dem 42 Jahre alten Wirtschaftsprofessor Andreas Pinkwart hat auch die Mülheimer Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach ihren Hut in den Ring geworfen. »Ich werde kandidieren«, sagte die 51-Jährige der dpa.

Vor Möllemanns Herz-Erkrankung war ursprünglich für den 7. Oktober ein Sonderparteitag geplant gewesen, bei dem Möllemann und Pinkwart die Vertrauensfrage stellen und das Rennen zwischen sich entscheiden wollten. Flach hatte damals ihre Bereitschaft zur Kandidatur nur für den Fall angekündigt, dass keiner der beiden Männer das Vertrauen des Parteitags erhalten sollte.

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle nannte Möllemanns Schritt »ebenso konsequent wie notwendig«. Bundesschatzmeister Günter Rexrodt sprach von einem »Befreiungsschlag für die FDP«.

Finanzieller Schaden

Möllemann betonte in dem Schreiben, er werde sicherstellen, dass die FDP durch ihn keinen finanziellen Schaden erleide. Nach Erkenntnissen der Bundes-FDP soll er auf einem Wahlkampf-Sonderkonto 838.000 Euro geparkt und dabei gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.

Weiterhin konsequent

Westerwelle sagte nach dem Rücktritt: »Nach den Vorgängen um sein Sonderkonto konnte Jürgen Möllemann nicht länger Verantwortung für die FDP tragen.« Möllemann sei einer Absetzung durch die FDP-Gremien zuvor gekommen. Er sei damit jedoch nicht von der Aufklärung um das Sonderkonto entbunden, betonte Westerwelle. Auch Rexrodt sagte:

»Unabhängig von diesem Rücktritt werden wir natürlich die Vorgänge um die Finanzierung der Faltblattaktion Möllemann weiterhin konsequent und transparent aufklären.«

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hält eine Beteiligung an der raschen Aufklärung der Parteispenden-Affäre durch den am Sonntag zurückgetretenen FDP-Landeschef Jürgen Möllemann für unverzichtbar.

FDP will die Spender-Namen

Dem Bundesvorstand reiche der am Sonntag von Möllemann bekanntgegebene Rückzug vom Amt des FDP-Vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen und vom Vorsitz der FDP-Landtagsfraktion nicht aus, sagte Pieper am Sonntagabend in der ARD. Die FDP erwarte vielmehr von Möllemann eine baldige und klare Aussage darüber, wer die Spender für das »Sonderkonto Möllemann« gewesen seien.

Meist anonyme Spenden

Nach Kritik an einer umstrittenen Postwurfsendung während des Wahlkampfes war Möllemann bereits als stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP zurückgetreten. Unabhängige Wirtschaftsprüfer hatten nach Angaben des FDP-Bundesverbands ermittelt, dass auf einem Sonderkonto für die Flugblatt-Aktion Spenden im Umfang von insgesamt rund 840.000 Euro eingegangen waren. Es handele sich um Einzelspenden, die bar und zumeist anonym auf Verrechnungskonten bei 14 verschiedenen Banken eingezahlt worden seien. Damit habe Möllemann, der sich bislang geweigert hat, die Spender zu benennen, gegen das Parteiengesetz verstoßen.

Wie geht´s für Möllemann weiter

Nach den Vorgängen um das Sonderkonto habe Möllemann nicht länger Verantwortung tragen können, hatte FDP-Parteichef Guido Westerwelle nach Möllemanns Rücktrittserklärung gesagt. Möllemann selbst hatte sich als Opfer einer Verfolgungskampagne des FDP-Bundesvorstands bezeichnet. In dem Rücktrittsschreiben hatte er seine politische Zukunft offen gelassen. Dazu sagte Pieper, sie gehe davon aus, dass der erkrankte Möllemann in Zukunft »keine politischen Aktivitäten an vorderster Stelle« mehr ausüben werde. Möllemann selbst hatte gesagt, erst nach seiner Genesung im November über seine Zukunftspläne entscheiden zu wollen.


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