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FDP-Parteivorsitz: Westerwelle verzichtet auch auf Vizekanzler-Posten

Das FDP-Präsidium tagt in Berlin - und es gibt bereits ein erstes Ergebnis: Der scheidende Parteichef Guido Westerwelle gibt auch das Amt des Vizekanzlers ab.

Der scheidende FDP-Chef Guido Westerwelle will den Posten des Vizekanzlers an seinen Nachfolger an der Spitze der Partei abgeben. "Es ist völlig klar, dass der nächste Parteivorsitzende, wenn er dem Kabinett angehört, auch Vizekanzler wird", sagte Westerwelle am Montag in Berlin nach Angaben von Teilnehmern bei einer Präsidiumssitzung. Als weitere Konsequenz aus der Abgabe des Parteivorsitzes sagte Westerwelle, dass er auch nicht mehr als Spitzenkandidat für die FDP bei der nächsten Bundestagswahl zur Verfügung stehen werde.

Der Machtkampf um die Nachfolge von Guido Westerwelle und eine neue Führungsmannschaft ist währenddessen voll entbrannt. Das Parteipräsidium berät am Vormittag und es wird erwartet, dass bei der Sitzung in der FDP-Zentrale in Berlin bereits die Weichen für die neue Parteiführung gestellt werden. Westerwelle hatte am Sonntag angekündigt, beim Parteitag Mitte Mai in Rostock nicht erneut für den Vorsitz kandidieren zu wollen.

Favorit für den FDP-Vorsitz ist Gesundheitsminister Philipp Rösler. Unklar ist jedoch, ob der 38-Jährige im Fall seiner Wahl ins Wirtschaftsministerium wechseln würde. Dann müsste Parteivize Rainer Brüderle weichen, der aber Minister bleiben will. Ein weiterer Kandidat für den Parteivorsitz ist FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Eine Übergangslösung mit der 59-Jährigen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt dagegen als unwahrscheinlich.

Gesundheitsministerium ein problematisches Ressort

Mit Blick auf Gesundheitsminister Philipp Rösler sagte FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin, auch wenn Rösler exzellent sei, stelle sich die Frage, ob es für die FDP sinnvoll sei, das Ministerium zu behalten oder ob es besser sei, "da eine Veränderung herbeizuführen".

"Man braucht Parteivorsitzende, die in ihren Bereichen auch Erfolge erzielen können", so Koch-Mehrin am Morgen im ZDF. Das Gesundheitsministerium bezeichnete sie als problematisches Ressort. Es sei für den kleineren Koalitionspartner "fast unmöglich", in einem derart reformbedürftigen Bereich die eigenen politischen Vorstellungen gegen einen viel größeren Koalitionspartner durchzusetzen. Ungeachtet eines möglichen Ministerientauschs sei jedoch schnelles Handeln erforderlich. "Ich halte es für sehr wichtig, dass wir heute Entscheidungen treffen, die wir auf dem Bundesparteitag entsprechend beschließen können", so Koch-Mehrin.

Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner schloss nicht aus, dass Westerwelle auch sein Amt als Außenminister abgeben könnte. "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte er im RBB.

"Über die ganze Mannschaftsaufstellung reden"

Der Finanzexperte der FDP-Fraktion, Frank Schäffler, plädierte bei "Handelsblatt Online" dafür, bei der personellen Neuausrichtung der Liberalen nicht nur auf jüngere Kräfte zu setzen. "Die FDP braucht eine Führungsmannschaft aus erfahrenen und jungen Kräften, die einen konsequenten Liberalismus vertreten und den Rücken in der Koalition gerade machen und nicht bei jedem Hüsteln der Kanzlerin einen Keuchhusten bekommen."

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Daniel Bahr sagte im Deutschlandfunk: "Es reicht nicht, dass es nur eine personelle Veränderung gibt - wir müssen jetzt über die ganze Mannschaftsaufstellung reden." Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow sprach sich im ZDF-"Morgenmagazin" ebenfalls für weitere Wechsel in der Parteispitze aus.

Zastrow sagte: "Es geht nicht bei einer Partei, die in der Regierung ist, dass sich alle hinter dem Vorsitzenden verstecken. Die FDP-Fraktion in Berlin trage mit Schuld daran, dass die Wähler die Partei abgestraft hätten, "und auch das Bundespräsidium bestehe aus mehreren Persönlichkeiten". Zastrow sprach sich zugleich für Rösler als Westerwelles Nachfolger aus.

Noch genügend Kraft für das Außenministerium

Aus Sicht der SPD und den Grünen ist Westerwelle als Außenminister nicht mehr tragbar. "Herr Westerwelle muss sich schon fragen lassen, ob er noch genügend Kraft hat, das Amt des Außenministers auszufüllen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, bei "Handelsblatt Online".

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck wies darauf hin, dass Westerwelle nicht wegen seiner außenpolitischen Expertise oder Leidenschaft Außenminister geworden sei, sondern weil er aus Statusgründen als Vorsitzender darauf zugegriffen habe.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte die FDP auf, rasch Klarheit über ihren weiteren Kurs in der Koalition zu schaffen. "Aus Sicht der Union ist wichtig zu wissen, was sich Guido Westerwelles Nachfolger unter einem politischen Kurswechsel vorstellt", sagte Bosbach der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir werden auch mit Herrn Rösler oder Herrn Lindner sehr gut zusammenarbeiten."

ins/DPA/Reuters / DPA / Reuters