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FDP verschärft den Ton: "Frau Merkel ist noch nicht Kanzlerin"

Vor den Koalitionsverhandlungen mit der FDP macht die CDU deutlich, bei welchen Themen sie nicht kompromissbereit ist. Die Liberalen nervt das - und sie verschärfen den Ton. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms drohte: "Um zur Kanzlerin gewählt zu werden, braucht sie die Stimmen der FDP."

Der Ton zwischen den neuen Möchtegern-Partnern wird - wenige Tage vor Aufnahme der förmlichen Koalitionsgespräche - rauer. Die FDP ist spürbar genervt wegen der vielen Stopp-Schilder, die von der Union vorsorglich aufgestellt werden. Ein leicht säuerlicher Dirk Niebel warnte am Mittwoch: Die Gespräche könnten sehr lange dauern, wenn die Union bei ihrer Politik der Tabu-Zonen bleibe. Hermann Otto Solms, Finanzexperte der Liberalen, verstieg sich im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sogar zu der Äußerung: "Im Moment ist Frau Merkel nicht Bundeskanzlerin, sondern Parteivorsitzende der CDU. Um zur Kanzlerin gewählt zu werden, braucht sie die Stimmen der FDP."

Lockerung des Kündigungsschutzes, Abschaffung des Gesundheitsfonds und der Wehrpflicht, Auflösung der Bundesanstalt für Arbeit - diese Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms legte FDP-Generalsekretär Niebel noch einmal ausdrücklich auf den Tisch. Die Botschaft an die Union ist klar: Auch zu diesen Themen muss im Koalitionsvertrag etwas stehen. Bei den Verhandlungen "begegnen wir uns auf Augenhöhe", betonte Solms.

CDU bleibt bisher gelassen

Hinter den Kulissen wird allerdings schon eifrig an Kompromissen gebastelt. Der letzte Wahlaufruf der FDP kurz vor dem Wahlsonntag wird von Kennern der Partei als die wahre "Blaupause" für die Maßnahmen gesehen, die die FDP in einem Programm der ersten 100 Tage festschreiben will. Demzufolge wollen die Liberalen zum Einstieg in die Steuerreform Familien durch einen einheitlichen Grundfreibetrag von 8004 Euro entlasten. Erbschafts- und Unternehmenssteuerreform sollen geändert, die kostenfreie vorschulische Bildung ausgebaut werden. Das Schonvermögen, das Hartz-IV-Empfängern für die Altersvorsorge bleibt, soll verdreifacht werden.

In der Unionsführung wird dem Muskelspiel der FDP - ebenso wie einigen Wortmeldungen dazu aus dem eigenen Lager - nicht allzu viel Bedeutung beigemessen. Zumindest derzeit noch nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel vertraut auf die Vernunft ihres Duz-Freundes Guido Westerwelle, trotz der 14,6 Prozent vom Sonntag nicht zu überziehen. Andererseits ist auch die CDU-Führung nicht bereit, die Bürger in Verwirrung zu stürzen, indem reihenweise Beschlüsse der Großen Koalition wieder eingesammelt werden. So will Merkel beispielsweise an den branchenspezifischen Mindestlöhnen festhalten.

Merkel will CDU-Erfolge sichern

Ein weiteres Motiv: Die Kanzlerin will mit der Koalitionsvereinbarung auf keinen Fall den Status der Union als einzig verbliebene Volkspartei gefährden. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, brachte es in der "Berliner Zeitung" auf den Punkt: Es werde weder beim Kündigungsschutz noch bei Mitbestimmung oder Mindestlöhnen Einschränkungen geben. "Da kann die FDP sich auf den Kopf stellen."

Merkel meine es mit der Aussage, Kanzlerin für alle Deutschen sein zu wollen, sehr ernst, heißt es in ihrer Umgebung. In Teilen der FDP erzeugte dieser verbale Vorgriff auf die künftigen Verhältnisse Unmut. Doch Merkel hat in den vergangenen Jahren ein entspanntes Verhältnis zu den Gewerkschaften geschaffen. Der SPD hat die Union 600.000 Stimmen abgenommen. Das darf aus ihrer Sicht nicht gefährdet werden - auch nicht um des lieben Friedens mit den Freidemokraten willen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die FDP ihrerseits ist daran interessiert, möglichst schnell in dieser Legislatur konkrete Ergebnisse vorzuweisen. "Wir wollen rasch erste Signale für einen Politikwechsel in Deutschland setzen", lautet Westerwelles Devise. Eine Steuerstruktur-Reform könnte dann auch in Stufen über die nächsten Jahre folgen.

Über allem schwebt die Wahl im schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Der Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt gewissermaßen als "kleine Revanche" für die Bundestagswahl. Das Etikett "sozialer Kahlschlag" wollen sich die Freidemokraten deshalb nicht ankleben lassen. An Rhein und Ruhr entscheidet sich, ob die neue konservativ-liberale Regierung ihre Bundesratsmehrheit behält oder nicht.

DPA/dho / DPA