Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich bei der Forderung nach einer europäischen Börsensteuer nicht der vollen Rückendeckung ihres Koalitionspartners FDP sicher sein. Der Parteichef der Liberalen, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, sagte in einem Zeitungsinterview vom Freitag: "Unsere Zustimmung zu einer Transaktionssteuer gibt es, wenn überhaupt, nur dann, wenn diese in allen 27 EU-Ländern erhoben wird." Angesprochen auf Röslers Formulierung erklärte der Vize-Fraktionschef der Union, Michael Fuchs: "Wenn Europa mitspielt, dann sollten auch die Liberalen mitspielen." Allerdings halte auch er eine solche Steuer nur auf der Ebene der gesamten EU und nicht nur auf Ebene der Euro-Länder für akzeptabel. "Da bin ich anderer Meinung als Schäuble", fügte er hinzu.
Deutschland und Frankreich hatten zu Anfang der Woche verabredet, gemeinsam auf eine Finanztranskationssteuer auf europäischer Ebene zu drängen. Die Finanzminister beider Länder sollen einen Vorschlag formulieren und auch die EU-Kommission ist dabei, dieses Vorhaben zu konkretisieren. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte in der Vergangenheit wiederholt als persönliche Auffassung geäußert, er würde sich notfalls auch damit begnügen, wenn diese Steuer nur in der Euro-Zone, also ohne den wichtigen Finanzplatz London, erhoben wird. Das aber ist keine Position der gesamten Koalition.
Rösler erteilte in der "Stuttgarter Zeitung" allen Überlegungen, die neue Steuer notfalls auf den Euro-Raum zu begrenzen, eine Absage: "Die Euro-Zone darf gegenüber den anderen EU-Partnern nicht benachteiligt werden." Großbritannien müsse auf alle Fälle einbezogen werden. Der Finanzplatz London ist ein wichtiger Konkurrent von Frankfurt. Hier gehe es auch um deutsche Standorte und Arbeitsplätze.
Eine ähnliche Position bezog der Unionspolitiker Fuchs in einem Reuters-Gespräch. Auch ihm würde es nicht reichen, wenn die neue Börsensteuer nur für die Euro-Zone gelten würde. Dann würde es Ausweichreaktionen der Finanzakteure in Richtung London geben. Ohnehin berge schon eine europäische Steuer das Risiko, dass Finanzgeschäfte nach New York und Singapur oder an andere Plätze in der Welt abwanderten.
Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Merkel vor, sie lasse zu, "dass ihr kleinerer Koalitionspartner die Hürden für die Einführung einer Finanztransaktionsssteuer unrealistisch hoch" ansetze. Er forderte sie auf, endlich "Ordnung im eigenen Laden zu schaffen". Poß verwarf auch die Kritik aus der Finanzbranche an einer solchen Steuer. Deren Vorwürfe, dass die neue Steuer etwa die Klein- und Riestersparer enorm belasten würde, seien "pure Angstmache". Jetzt sammelten sich offenbar die "Verhinderer einer Finanztransaktionssteuer zur großen Schlacht", formulierte er. Die SPD fordert schon lange - wie auch die Grünen - eine solche Steuer.
