Fleischskandal Gammelfleisch im Frühstücksfernsehen


Showdown, live im Fernsehen. Bei einer Sondersitzung haben sich die CSU-Minister Seehofer und Schnappauf in Sachen Gammelfleisch gezofft. Zu Recht: Eine stern.de-Umfrage zeigt, dass die Länder kaum gerüstet sind.
Von Florian Güßgen

Gammelfleisch am Mittag. Gammelfleisch am Abend. Gammelfleisch gibt's zurzeit immer und überall - zumeist inklusive Seehofer und Schnappauf, des Ministers aus Berlin und seines Kollegen aus dem "Gammelstaat" ("Taz") Bayern. Seit Freitag gibt's Gammelfleisch auch im Frühstücksfernsehen: "Phoenix" übertrug die Sondersitzung des zuständigen Bundestags-Ausschusses live, ab 7.30 Uhr, natürlich mit Auftritten der verfeindeten Parteifreunde Seehofer und Schnappauf.

"Brötchen aus der Hand geschlagen"

Und die Show hatte es in sich. Seehofer hat den Ländern in der Ausschusssitzung vorgeworfen, bei den Lebensmittelkontrollen zu versagen. "Die Lebensmittelkontrolle in den Ländern ist nicht auf der Höhe der Zeit. Was die Kontrolle betrifft, ist das Menschenmögliche bisher nicht getan worden" sagte er. Er hoffe nun darauf, dass der 13-Punkte-Plan zur bundesweiten Vereinheitlichung von Kontrollen, den die Konferenz der Verbraucherschutzminister am Donnerstag beschlossen habe, in der Praxis effektiv umgesetzt werde.

Der bayerische Verbraucherschutzminister Schnappauf setzte sich gegen Seehofers Vorwürfe zur Wehr. "Es wäre zu einfach, das Ganze zu verengen auf das Stichwort Kontrolle", sagte er. Er forderte weitere, strengere Vorschriften, etwa die Namensnennung von Händlern und Restaurantbesitzern.

Scharfe Kritik äußerte die Opposition. "Was ich hier erlebt habe, das schlägt den Menschen, die hier zugucken, das Frühstücksbrötchen aus der Hand. Ihr Streit interessiert niemanden. Das, was sie gestern beschlossen haben, ist gar nichts", sagte Hans-Michael Goldmann, der verbraucherpolitische Sprecher der FDP. "Das, was sie gestern verabschiedet haben, erinnert mich an den Fleischskandal. Das ist altes Fleisch neu verpackt. Das sind alte Lösungen neu verpackt. Das ist die beste Voraussetzung für neue Fleischskandale", sagte die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn.

stern.de-Umfrage: Wie reagierten die Länder auf den Fleischskandal 2005?

Tatsächlich haben die Verbraucherministerien der Länder kaum personelle Konsequenzen aus dem letzten Fleischskandal im Dezember 2005 gezogen. Nach Recherchen von stern.de hat sich die Zahl der Lebensmittelkontrolleure in Bayern seitdem nicht maßgeblich verändert. Nach Angaben des bayerischen Verbraucherschutzministeriums war nach der BSE-Krise im Jahr 2001 die Zahl der Amtstierärzte an den Landratsämtern von 211 auf 309 aufgestockt worden. Diese Zahl fiel bis heute leicht auf 307. Nach dem Gammelfleisch-Skandal im Jahr 2005 wurden keine weiteren Stellen bewilligt. Auch die Zahl der Amtstierärzte an den Bezirksregierungen des Landes Bayern blieb konstant.

Die Zahl der Lebensmittelüberwachungsbeamten an den Landratsämtern wuchs im Jahr 2001 von 270 auf 345 - und blieb seitdem unverändert. Auch wurde Schnappaufs Ministerium nach eigenen Angaben für den Haushalt 2006 kein zusätzliches Geld oder Sachleistungen bewilligt.

Eine stern.de-Umfrage bei einer Reihe von Verbraucherschutz-Ministerien der Länder ergab, dass der bayerische Fall durchaus typisch zu sein scheint: So ist die Zahl der Lebensmittelkontrolleure in Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen-Anhalt nach Angaben der jeweils zuständigen Ministerien nach dem Fleischskandal 2005 nicht angewachsen. Lediglich Baden-Württemberg meldet, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden seit Februar 2006 durch 61 zusätzliche Kontrolleure des ehemaligen Wirtschaftskontrolldienstes der Polizei unterstützt werden. Aus Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen liegen keine Daten vor. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wurden auf ministerieller Ebene keine neuen Stellen geschaffen, Angaben über Veränderungen der Stellenkegel auf Ebene der Landkreise und Kommunen lagen nicht vor.

Allerdings sind diese Daten mit Vorsicht zu betrachten - und eine Untätigkeit der Länder ist daraus nicht zwingend zu schlussfolgern, weder in Bayern noch in den anderen Ländern. Einzelne Ministerien verwiesen darauf, dass ihr Personalbestand schon vor dem Dezember 2005 ausreichend gewesen wäre, dass eine Aufstockung des Personals oder auch der Finanzmittel nicht zwingend zu einer verbesserten Kontrolle geführt hätte - oder sogar Unsinn gewesen wäre.

Ein hausgemachter bayerischer Konflikt

Im Streit um das Gammelfleisch überlagern sich mehrere Konflikte. Zum einen geht es um ein Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern. Die Länder sind zuständig für den Vollzug der Lebensmittelkontrolle. Seehofer war in der vergangenen Woche unterstellt worden, neue Kompetenzen, etwa für eine Kontrollbehörde, auf die Bundesebene ziehen zu wollen.

Zum zweiten geht es in der Debatte um die Fehleranalyse: Wie kann es sein, dass Gammelfleisch-Skandale nicht verhindert werden können. Seehofer schiebt die Schuld den Ländern zu, die nicht richtig kontrollieren. Die Länder, allen voran Schnappauf, behaupten, die Gesetze hätten ihnen nicht genügend Möglichkeit gegeben, Bösewichte abzuschrecken und gegen sie vorzugehen.

Der dritte Konflikt ist hausgemacht bayerisch und betrifft die CSU-Männer Seehofer und Schnappauf. Seehofer wird schon lange nachgesagt, dass er gerne CSU-Chef werden würde, einen Posten, den derzeit der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber besetzt. Attackiert Seehofer nun Schnappauf und prangert so das Fehlverhalten der bayerischen Regierung an, trifft er unweigerlich auch Stoiber - und schwächt ihn.

"Das ist kein Anschlag auf den Föderalismus"

Seehofer begründete seine Kritik an den Ländern mit dem aus seiner Sicht offensichtlichen Versagen der Kontrollen in München. Das Kühlhaus des Gammelfleischhändlers in München sei seit Juni dieses Jahres insgesamt achtmal kontrolliert worden, sagte er. "Wenn staatliche Überprüfungen dies nicht registrieren, die Polizei aber sagt, dass das Vergehen einfach zu erkennen war, dann heißt das, dass die staatliche Lebensmittelkontrolle offensichtlich nicht funktioniert." Ihn ärgere besonders, dass die Schummelei offenbar besonders einfach sei. Es reiche nicht, zu sagen, ein Kühlhaus sei hoch und ein Kühlhaus sei kühl, um damit Schwierigkeiten und Fehler bei den Kontrollen zu erklären. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die Kontrolle in den Ländern verbessere. Dabei habe er zu keiner Stunde, eine neue, unnütze Behörde gefordert. "Das ist kein Anschlag auf den Föderalismus."

Seehofer war unterstellt worden, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu einer starken Aufsichtsbehörde für die Kontrollen der Länder ausbauen zu wollen. Seehofer lobte die Entscheidung der Verbraucherschutzminister, das Verbraucherinformationsgesetz am 22. September im Bundesrat passieren zu lassen. Es verschärft die Möglichkeit, die Namen von Missetätern zu veröffentlichen.

"Das ist alter Wein in neuen Schläuchen"

Die präziseste Kritik an der Politik der Verbraucherschutzminister der Ländern und vor allem der CSU-Männer Seehofer und Schnappauf war am Freitag von der Grünen-Politikerin Höhn zu hören. Sie warf den Ministern vor, dass es sich bei dem am Donnerstag beschlossenen 13-Punkte-Paket im Prinzip um dieselben Maßnahmen handele, die bereits in einem 10-Punkte-Paket aus dem vergangenen Jahr enthalten seien.

"Das ist alter Wein in neun Schläuchen", sagte Höhn. Sie forderte Seehofer und Schnappauf auf, genau zu belegen, was sie seit dem ersten Fleischskandal im vergangenen Herbst unternommen hätten. Sie verlangte etwa genaue Daten zur Zahl der bundesweit neu eingestellten Lebensmittelkontrolleure. Seehofer müsse konkret erläutern, wie der Bund die Kontrolle besser beaufsichtigen wolle, und er müsse erklären, wie er für eine bessere Kontrolle der Kühlhäuser sorgen wolle.

Höhn rügte Schnappauf für die angebliche Untätigkeit seiner Behörde nach den vergangenen Fleischskandalen und bemängelte, dass viele Lebensmittelkontrolleure in Bayern bisher den Landkreisen und Kommunen unterstellt seien. Hier seien strukturelle Veränderungen nötig.


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