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Griechenland-Hilfen: Deutschland zahlt den Löwenanteil

Einen Großteil der neuen Milliardenhilfe für Griechenland zahlt offenbar Deutschland. Gleichzeitig prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Zahlungen überhaupt rechtens sind.

Bei der anstehenden Tranche für Griechenland übernimmt Deutschland einen Großteil der Hilfen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, stellt die staatliche Bankengruppe KfW Kredite über 5,05 Milliarden Euro bereit. Damit übernehme Deutschland mehr als die Hälfte der von den Euroländern vereinbarten Hilfen von 8,7 Milliarden Euro. Dessen ungeachtet muss das Bundesverfassungsgericht heute darüber entscheiden, ob Hilfsmaßnahmen für notleidende EU-Staaten verfassungsgemäß sind. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will vor dem höchsten deutschen Gericht die Rettungspakete selbst verteidigen.

Insgesamt soll Griechenland in diesem Monat von den Eurostaaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Hilfen über zwölf Milliarden Euro erhalten. Zur Begründung hieß es bei der Zeitung, Deutschland sei bei den Gesamthilfen bisher unter dem vereinbarten Anteil von rund 28 Prozent geblieben. Das müsse nun aufgeholt werden.

Stoppt Verfassungsgericht die Zahlungen?

Doch das Bundesverfassungsgericht könnte dabei zum Spielverderber werden. Griechen, Portugiesen und Iren hängen finanziell am Tropf der Europäischen Union, allein aus Deutschland sind schon 8,4 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Erst am Samstagabend genehmigten die EU-Finanzminister eine weitere Geldspritze für Athen.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sowie eine Gruppe von Professoren um den Nürnberger Staatsrechtslehrer Karl-Albrecht Schachtschneider haben gegen die Hilfen für Griechenland und den im vergangenen Jahr installierten Rettungsschirm für klamme Euro-Staaten geklagt. Zentrales Argument der Kläger: Die Hilfen verletzten das Grundrecht jedes Bürgers auf Teilhabe an der demokratischen Legitimation. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hängt die Legitimation der Europäischen Union am Zustimmungsgesetz des Bundestags zu den EU-Verträgen. Überschreitet die EU die in diesen Verträgen festgelegten Kompetenzen, dann ist ihr Handeln nicht mehr legitimiert.

Ein weiteres Argument der Kläger: Mit den Hilfsmaßnahmen würde eine Art Finanzausgleich eingeführt, die Währungsunion würde zur Haftungsgemeinschaft - und das würde eine Art Bundesstaat aus ihr machen. Damit könnte eine Grenze der europäischen Integration überschritten sein, die das Verfassungsgericht im Urteil zum EU-Vertrag von Lissabon gezogen hatte. Denn während sich viele Ökonomen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für die Euro-Staaten wünschen, hat das Bundesverfassungsgericht der Integration Grenzen gesetzt. Ein europäischer Bundesstaat wäre unter dem Grundgesetz nicht möglich.

Zeit für eine unabhängige Ratingagentur

Unterdessen hat der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) nach den neuerlichen Querschüssen einer US-Ratingagentur gegen die europäischen Pläne zur Stützung Griechenlands und des Euros den schnellen Aufbau europäischer Ratingagenturen gefordert. Die Warnung von Standard & Poor's, das Modell zur Beteiligung privater Gläubiger am Hilfspaket für Griechenland als Zahlungsausfall des Landes zu werten, sei "unangemessen und wenig hilfreich", sagte Fahrenschon der "Passauer Neuen Presse". Gerade die US-Ratingagenturen hätten vor der Finanzmarktkrise als Frühwarnsystem und bei der Einschätzung von Risiken "eklatant versagt".

Wenn dieselben Ratingunternehmen nun notwendige "Rettungsmaßnahmen" der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzlich erschwerten, zeuge das von "mangelnder Verantwortung" und könne nur als "bewusste Provokation gegenüber den europäischen Steuerzahlern" gewertet werden, sagte Fahrenschon. Die Europäer müssten sich vom Diktat der US-Rating-Agenturen frei machen, die vorschrieben, wann die Europäische Zentralbank (EZB) eine Anleihe als Sicherheit akzeptieren dürfe und und wann nicht. Deshalb seien "unabhängige europäische Rating-Agenturen" dringend nötig.

Der Chef des Hamburger Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung", die Ratingagenturen spielten eine "sehr fragwürdige Rolle". Die Politik habe sich in die Hände eines Monopols weniger Bewertungsinstitute begeben. Es sei notwendig, die Macht der Ratingagenturen einzuschränken und wieder zu anderen Maßstäben der Bewertung zurückzukehren.

dho/DPA/AFP / DPA