Die Entscheidung im Kanzler-Poker scheint gefallen. Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar darauf geeinigt, dass CDU-Chefin Angela Merkel Bundeskanzlerin einer großen Koalition werden soll. Mit dieser Empfehlung sollen die Parteien offiziell Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Verhandlungen sollen am kommenden Montag beginnen und bis zum 12. November dauern, erfuhr die Nachrichtenagentur aus Kreisen der Union. Am 14. November solle dann ein Sonderparteitag der CDU in Berlin das Verhandlungsergebnis debattieren.
Die Union wird auch das Amt des Bundestagspräsidenten besetzen. Das meldeten am Montagvormittag übereinstimmend mehrere Nachrichtenagenturen. Im Gegenzug erhält die SPD acht Ministerien - darunter auch das Außen-, das Finanz-, und das Gesundheits-Ressort. Die Spitzengremien von Union und SPD segneten diese Aufteilung am Montagvormittag ab, bevor sich die Teilnehmer der Spitzengespräche vom Wochenende erneut zu einer dritten - zwanzig Minuten dauernden - Verhandlungsrunde trafen. Am Mittag werden die erweiterten Vorstände der Parteien informiert werden, am frühen Nachmittag wollen CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Franz Müntefering das Ergebnis der Spitzengespräche in ihren jeweiligen Berliner Parteizentralen der Öffentlichkeit vorstellen.
Schröder kündigt im SPD-Vorstand Rückzug aus der Regierung an
Gerhard Schröder kündigte in der Sitzung des SPD-Vorstandes bereits seinen Rückzug an. Schröder wolle auch in einer großen Koalition nicht als Vize-Kanzler auftreten. "Das ist nicht meine Lebensplanung", sagte er.
Im Ergebnis hat sich die Union als stärkste Fraktion im neuen Bundestag bei dem Poker um die K-Frage durchgesetzt. Die durch das magere Wahlergebnis stark geschwächte Merkel hat einen Sieg errungen. Das liegt vor allen daran, dass sie im Macht-Spiel um das Kanzleramt nach dem Wahltag am 18. September keinen einzigen Fehler gemacht hat - weder parteintern noch gegenüber der SPD. Es ist ihr gelungen, die eigenen Reihen geschlossen zu halten und einen Aufstand zu unterdrücken. Der Geschlossenheit der Partei hat sie es zu verdanken, dass sie nun in das Kanzleramt einziehen darf.
Acht Ministerien für die SPD
Offenbar hat die Union jedoch einen hohen Preis für das Kanzleramt gezahlt. Merkel wird eine schwarze Kanzlerin in einem eng geschnürten, roten Korsett sein. Nach übereinstimmenden Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen erhält die SPD acht Ministerien.
Nach Informationen aus Kreisen der Parteien wird die CDU den Kanzleramtsminister stellen und vier weitere Ressorts besetzen, die CSU erhält danach zwei Ministerien. Der SPD werde das Außen-, das Finanz-, das Justiz-, das Arbeits-, das Gesundheits-, das Verkehrs-, das Umwelt-, und das Entwicklungsministerium zugesprochen
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wird nach Agentur-Informationen das Wirtschaftsministerium übernehmen, von dem allerdings das Arbeits-Ressort abgetrennt wird. Den Posten des Bundestagspräsidenten wird der CDU-Politiker Norbert Lammert erhalten. In Merkels Kompetenz-Team war Lammert für Kultur zuständig.
Offizielle Bekanngabe am Nachmittag
CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber, SPD-Chef Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder haben sich seit Donnerstagabend nun insgesamt drei Mal zu Spitzengesprächen getroffen. Knackpunkt war bis zum Sonntagabend die Frage, ob die Union als stärkste Fraktion im Bundestag die Kanzlerin einer großen Koalition würde stellen dürfen. Bis zuletzt hatte die SPD auf Gerhard Schröder als künftigem Bundeskanzler bestanden. Nun hat sich erwiesen, dass das Festhalten an Schröder offenbar ein taktischer Schachzug war, um den Preis für das Kanzleramt in die Höhe zu treiben. Dieses Kalkül ist nun aufgegangen. Richtig glücklich kann keine der beiden Parteien über das Ergebnis sein. Jedoch scheint es den vier Spitzen-Politikern gelungen zu sein, eine Vertrauensbasis für die künftige Zusammenarbeit zu schaffen.
Probleme für die Basis
In der SPD wird es nun vor allem um die Frage gehen, ob die Partei Merkel als Kanzlerin akzeptiert. Wie es in Berlin heißt, habe vor allem SPD-Chef Müntefering darauf bestanden, die Spitzengremien seiner Partei früh über das Ergebnis der Spitzengespräche zu informieren, um so zu signalisieren, dass die Partei bei der Koalitionsbildung nicht übergangen werde. Nach dem Abschluss der nun anstehenden offiziellen Koalitionsverhandlungen müssen Parteitage über den Koalitionsvertrag entscheiden.
Sowohl die SPD-Rechte vom "Seeheimer Kreis" als auch die Partei-Linke hatten sich bis zuletzt gegen eine Kanzlerin Merkel gestemmt. Die Unions-Basis wird Probleme damit haben, dass die SPD im Kabinett ein deutliches Übergewicht hat. Unklar ist auch, ob Schröder bereit sein wird, unter Merkel als Minister zu arbeiten. In Berlin wird allerdings allenthalben davon ausgegangen, dass Schröder sich aus der Regierung zurückziehen wird.
