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Große Koalition: Union zweifelt an Afghanistan-Einsatz

Mehr Militär? Mehr Aufbauhelfer? Oder ganz raus? Der Bundestag berät heute über den Afghanistan-Einsatz - und in der großen Koalition gibt es mehr Meinungen dazu, als Kanzlerin Merkel lieb sein kann.

Von Tiemo Rink

Es läuft. Zumindest für Oskar Lafontaine, den Chef der Linkspartei. Er tritt für einen sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein. Und hat seit kurzem einen neuen, einflussreichen Verbündeten: Peter Ramsauer. Doch der ist weder bei der Linkspartei, noch bei den Grünen oder der SPD - Ramsauer ist Landesgruppenchef der CSU im Bundestag.

"Klare Perspektiven" für die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan verlangt der Bayer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. "In absehbarer Zeit" soll die Bundesregierung eine Exitstrategie zum Rückzug aus Afghanistan entwickeln. "Die Probleme in Afghanistan sind niemals allein militärisch zu lösen", so Ramsauer. Der Bundestagsabgeordnete ist nicht irgendwer in der Union. Widerständler gibt es in jeder Partei, in den letzten Tagen auch verstärkt in der Union. Dass mit Ramsauer aber einer der einflussreichsten Politiker der CSU offen gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan antritt, offenbart einen tiefen Riss in der Union.

"Die CSU spielt nicht mehr mit"

"In der Koalition herrscht Chaos pur", sagt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Grünen, zu stern.de. "Kanzlerin Merkel muss endlich klarlegen, was sie in Afghanistan genau vorhat." Ein Grund für Ramsauers plötzliches Ausbrechen aus der konservativen Front könnte das Wahldebakel der CSU in der vergangenen Woche sein. Knapp 17 Prozent in Bayern verloren - da kann die Lust zu einer stärkeren Profilierung auf der bundespolitischen Bühne schon mal wachsen. Das sieht Karl-Theodor zu Guttenberg, CDU/CSU-Obmann im auswärtigen Ausschuss, im Gespräch mit stern.de ganz anders: "Peter Ramsauer äußert sich nicht zum ersten Mal in dieser Frage Das ist kein gänzlich überraschender Vorstoß von ihm." Also keine Meinungsverschiedenheiten bei den Konservativen? "Bis auf einzelne Leute gibt es in der Union große Zustimmung zum ISAF-Mandat", so zu Guttenberg im Gespräch mit stern.de. Die ISAF-Truppen haben - im Gegensatz zu den amerikanisch geführten Anti-Terror-Kampagne Operation Enduring Freedom (OEF) - einen Uno-Auftrag, das Land zu befrieden und den Wiederaufbau abzusichern.

Einer dieser "einzelnen Leute", von denen zu Guttenberg spricht, ist Willy Wimmer. Der CDU-Bundestagsabgeordnete war unter Helmut Kohl Staatsekretär im Verteidigungsministerium. Ein Job, den er wohl heute nicht mehr bekäme. "Wir werden bald den Tag erleben, an dem die Fraktion der Union sagen wird: Raus aus Afghanistan", prophezeit Wimmer im Gespräch mit stern.de. Der Konservative erwartet "offene Diskussionen", wenn es heute im Bundestag um die Verlängerung des ISAF-Mandates geht. Und im Gegensatz zu Parteifreund zu Guttenberg sieht Wimmer die Meinungsverschiedenheiten der Union sehr wohl im schlechten Abschneiden der CSU in Bayern begründet: "Die CSU spielt nicht mehr mit. Die Fronten in der Union brechen auf."

Deal für die Abstimmungen?

Doch nicht nur bei der Union knirscht es mächtig im Gebälk. Auch bei der SPD ist in Sachen Afghanistan plötzlich nichts mehr, wie es mal war. Für Aufregung sorgt ein Vorstoß von Außenminister und SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier. Der Sozialdemokrat will das Afghanistan-Mandat für das Bundeswehr-Elite-Kommando Spezialkräfte (KSK) streichen. Damit wäre die deutsche Beteiligung an der amerikanisch geführten OEF-Mission beendet. Steinmeiers Begründung: In den vergangenen drei Jahren sei die Elitetruppe kein einziges Mal von den USA angefordert worden. Außerdem gehe es darum, zukünftig den Schwerpunkt auf die weniger kriegerisch ausgerichtete ISAF-Truppe zu legen, sagte Steinmeier in einem Gespräch mit dem Spiegel.

So weit so gut, könnte man meinen. Doch es gibt noch eine andere Lesart des Steinmeierschen Vorstoßes. Auch in der SPD mehren sich angeblich die Stimmen, die ein Ende des deutschen Engagements in Afghanistan fordern. Das in Aussicht gestellte Ende des unpopulären OEF-Mandates könnte deshalb das Stückchen Zucker sein, das Außenminister Steinmeier seiner Fraktion vor die Nase hält. Der Deal liefe so: Die SPD-Abgeordneten erfüllen der Bundesregierung ihren Wunsch und stimmen der Aufstockung des deutschen ISAF-Kontingentes um weitere 1000 auf dann 4.500 Soldaten zu. Im Gegenzug sorgt Steinmeier bei der nächsten Abstimmung im November dafür, dass Deutschland die KSK-Soldaten aus dem OEF-Kommando zurückzieht.

Von einer solchen Verabredung will Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD, indes nichts wissen. "Der Abzug der KSK-Soldaten ist kein Geschenk von Steinmeier an die Partei. So was hatten wir schon seit dem Hamburger Parteitag geplant." Der Sozialdemokrat ist sich sicher, dass das ISAF-Mandat ohne größere Schwierigkeiten verlängert werden wird.

"Steinmeier kein Friedensbringer"

Werner Hoyer, außenpolitischer Sprecher der FDP, sieht das etwas anders. Die anstehenden Entscheidungen im Bundestag sieht er als Nagelprobe für den SPD-Spitzenkandidaten. "Die Abstimmung wird für Steinmeier eine kitzlige Sache", sagt Hoyer im Gespräch mit stern.de. "Mal sehen, wie viele SPDler ihn im Regen stehen lassen." Dass Steinmeier jetzt schon "Beruhigungspillen an die eigenen Leute" verteile, mache deutlich, in welch verzweifelter Lage sich der Außenminister befände, so Hoyer zu stern.de.

Auch der Koalitionspartner der SPD ist nicht begeistert vom Vorstoß des Außenministers. "Steinmeier sendet Signale zum Ausstieg aus der OEF und verlässt damit den Koalitions- und Regierungskonsens", zürnt zu Guttenberg im Gespräch mit stern.de. "Es scheint ihm im Wesentlichen um die Festigung seiner Person in der SPD zu gehen. Der linke Flügel der Partei wird über seine aktuellen Pläne nicht grade in tiefe Trauer verfallen", so der Konservative weiter.

Und auch Willy Wimmer will Steinmeier nicht so einfach davonkommen lassen: „Steinmeier ist der Architekt des Afghanistan-Krieges. Nun will sich der Architekt als Friedensbringer inszenieren. Das werden wir ihm nicht durchgehen lassen“, sagt Wimmer zu stern.de. Oskar Lafontaine wird es mit Wonne gehört haben.