In der Regierung gibt es, inklusive des Chefpostens, insgesamt wohl 16 Jobs zu vergeben: Kanzlerin, Kanzleramtsminister, und 14 Ministerien. Kanzlerin wird CDU-Chefin Angela Merkel, Kanzleramtsminister dürfte ihr derzeitiger Generalsekretär Volker Kauder werden, der allerdings auch als Fraktionschef im Bundestag in Frage käme. Dazu erhält die CDU vier Ministerien, die CSU erhält zwei. Die Schwesterparteien werden wohl die Ressorts Inneres, Verteidigung, Wirtschaft und Zukunftstechnologie Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Bildung und Forschung und Familie übernehmen.
Stoiber ist als Wirtschaftsminister gesetzt
Offenbar wird der derzeitige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber Wirtschaftsminister. Das 2002 zusammengelegte Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, das bisher Wolfgang Clement führt, wird wieder aufgeteilt.
Der neue Innenminister wird Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU). Darauf hat sich die Union nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA intern verständigt. Für das Innen-Ressort war auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein gehandelt worden. Die Ernennung Becksteins hätte für die CSU den Charme, dass so ein Machtkampf um die Stoiber-Nachfolge in Bayern hätte vermieden werden könnte. Beckstein ringt seit Wochen mit dem bayerischen Staatskanzlei-Chef Erwin Huber um den Ministerpräsidenten-Job in München.
Anette Schavan, bisher Kultusministerin in Baden-Württemberg übernimmt das Bildungsministerium. Schavan gilt als enge Merkel-Vertraute. Das Familien-Ressort wird die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen verantworten, heißt es aus Kreisen.
Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, werde Kanzleramtschef, hieß es. Neuer Fraktionschef und Nachfolger von Angela Merkel soll CDU-Generalsekretär Volker Kauder werden. Auf dessen Posten rückt Fraktionsvize Ronald Pofalla.
Als weiterer CSU- Vertreter soll der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer ins Kabinett kommen, heißt es aus Kreisen. Der CSU-Vize soll das Ministerium für Verbraucherschutz und Umwelt leiten. Das Verteidigungsministerium könnte an Michael Glos gehen, derzeit CSU-Landesgruppen-Chef im Bundestag.
Die SPD erhält insgesamt acht Ministerien, darunter drei so genannte klassische Ressorts: Das Außenministerium, das Finanzministerium und das Justizministerium. Darüber hinaus werden Sozialdemokraten für die Ressorts Arbeit, Gesundheit, Verkehr, Umwelt und Entwicklungshilfe zuständig sein. Dabei ist die Personallage bei der SPD um einiges undurchsichtiger als bei der Union. Als sicher gilt mittlerweile, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder kein Amt übernehmen wird.
Für das Außenministerium kommen der derzeitige Innenminister Otto Schily, der derzeitige Verteidigungsminister Peter Struck und der derzeitige brandenburgische Regierungschef Matthias Platzeck in Frage. Es heißt, Schröder und Müntefering würden Platzeck drängen, den Posten zu übernehmen. Er wäre jung genug, um die SPD in den nächsten Wahlkampf zu führen. Auf dem Außenminister-Posten könnte er sich aus dem Berliner Klein-Klein und der wenig glamourösen Wirtschaftspolitik heraushalten und außenpolitisch elegant an Statur gewinnen. Aber auch der derzeitige deutsche EU-Industrie-Kommissar Günter Verheugen gilt als Bewerber für das Auswärtige Amt.
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!
Steinbrück Kandidat für das Finanzministerium
Für das ungeliebte Finanzministerium kommt der in letzter Zeit unglücklich erscheinende Amtsinhaber in Frage. Ein heißer Anwärter ist jedoch auch der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück, der auch Vizekanzler werden könnte. Das Justiz-Ressort könnte Brigitte Zypries weiterführen. Das Gesundheitsministerium dürfte die bisherige Amtsinhaberin Ulla Schmidt behalten - auch Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul dürfte im Amt bleiben. Offen wären in dieser Konstellation noch die Ressorts Verkehr und Umwelt. Ob Manfred Stolpe das Verkehrs-Ministerium behält, ist fraglich. Eines der beiden Ressorts könnte für den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel gedacht sein. Für Gabriel, der im Rennen um den Job des SPD-Generalsekretärs wohl gegenüber Andrea Nahles das Nachsehen haben wird, muss ein exponierter Job gefunden werden, auf dem sich der Neu-Bundespolitiker profilieren kann. Bleibt das Ressort für Arbeit - ein klasssisches sozialdemokratisches Ministerium. Wahrscheinlich ist, dass SPD-Parteichef Franz Müntefering sich aus der Regierung formal heraushält. Müntefering hatte angekündigt, weiter Partei- und Fraktionschef sein zu wollen.
Norbert Lammert wird Bundestagspräsident
Jenseits der Verteilung der Ministerposten beansprucht die CDU das Amt des Bundestagspräsidenten für sich. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA soll dies der bisherige Bundestagsvizepräsident und CDU-Politiker Norbert Lammert übernehmen, der in Merkels Kompetenzteam für Kultur zuständig war.
