HOME

Grün-Rot und Stuttgart 21: Der lange Weg zum Wunder

Im Stuttgarter Landtag beginnt die Operation Volksabstimmung. Grün-Rot begibt sich auf den Weg, den Streit um Stuttgart 21 endlich zu beenden. Doch der wird lang und steinig.

Von Mathias Rittgerott, Stuttgart

Winfried Kretschmann ist ein gläubiger Mann. Katholik. Wunder gehören für Papstanhänger wie ihn zum Glaubenskanon; Wunder hält Baden-Württembergs Ministerpräsident offenbar auch in der Politik für möglich. Das hat er jüngst dem stern anvertraut. Ob der heutige Tag aber dazu beiträgt, ein Wunder in seinem Sinne zu erzwingen, ist fraglich. Der Tag kann auch Auftakt zu einer mehrmonatigen Zerreißprobe für das Regierungsbündnis sein.

Hintergrund für Kretschmanns Hoffen ist der Zwist um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Der grüne Regierungschef ist wie seine gesamte Partei gegen S21, auch deshalb wurde er ins Amt getragen. Sein Vize von der SPD, Nils Schmid, ist wie der Großteil seiner Partei dafür. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen nach dem Wahlsieg am 27. März war das Thema S21 die größte Hürde. Weil der Bahnhof die Kür des ersten grünen Ministerpräsidenten nicht vermasseln sollte, einigten sich die Siegestrunkenen darauf, das Volk zu befragen.

Die Regierung muss gegen ihr eigenes Gesetz stimmen

Allerdings durften die Baden-Württemberger bisher einzig und allein bei Landtagswahlen abstimmen, und taten das seit 58 Jahren mehrheitlich ohne große Experimentierlust für die CDU. Deswegen ist eine Volksabstimmung für die Südländer Neuland – und der Weg dorthin kompliziert. Geradezu artistische Verrenkungen werden Grün-Rot dabei abverlangt, weil die Landesverfassung das Volk weitestgehend zum Schweigen verdonnert und Plebiszite mehr verhindert als ermöglicht.

Der Weg zu einer Volksabstimmung ist nur frei, wenn der Landtag ein Gesetz ablehnt, das die Regierung selbst beschlossen hat; wenn die Regierungsmehrheit also auf Konfrontationskurs mit der Regierung geht. Genau das ist jetzt geplant – mit der Betonung auf geplant.

Die Landesregierung hat am 26. Juli ein Gesetz beschlossen, aus S21 auszusteigen. Alle grünen Minister stimmten dafür, wie übrigens auch der SPD-Justizminister Rainer Stickelberger. Dieses Ausstiegsgesetz wird nun im Landtag beraten, mit dem Ziel, es scheitern zu lassen.

Am 27. November soll das Volk dran sein

Die mitregierende SPD wird mehrheitlich mit den Oppositionsparteien CDU und FDP gegen das Gesetz stimmen, die Grünen dafür. Die Konfrontation mit der Regierung wäre da, das Volk an der Reihe. Vorgesehen ist die Abstimmung im Parlament für den 28. September, die Volksabstimmung soll am 27. November anberaumt werden.

Die Frage, die den Bürgern vorgelegt wird, lautet dann nicht: "Sind Sie für oder gegen S21?"; entschieden wird darüber, ob das Land wie vertraglich zugesichert, für den Bau mitzahlt oder nicht. Man könnte lästern, der Schwabe werde typischerweise beim Geld gepackt. Ohne Landesbeteiligung jedoch, so wird erwartet, beerdigt die Bahn AG das 4,5-Milliarden-Projekt.

Die Aussichten der S21-Gegner sind jedoch mau. Laut Verfassung müssten mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten gegen S21 stimmen, damit das Projekt scheitert. Das wären mindestens 2,5 Millionen Stimmen - mehr als Grüne und SPD bei der Landtagswahl erhielten, zusammengerechnet. Hier hülfe nur noch Kretschmanns Wunder.

Keine breite Ablehnung in Sicht

Wie aussichtslos das ist, belegen Umfragewerte. Demnach sind 60 Prozent der Stuttgarter für den Neubau. Landesweit sind es 53 Prozent. Eine breite Ablehnung sieht anders aus.

Eine andere Hoffnung als auf den Willen des Volkes zu bauen, bleibt den S21-Gegnern nicht. Heiner Geißlers Schlichtung hat zwar einen "Stresstest" erzwungen, den aber hat der Bahnhof bestanden. Diskussionen darüber, ob das Land überhaupt Geld für ein Bahnprojekt zahlen darf, weil es Sache des Bundes sein könnte, sind allenfalls Fingerübungen für Juristen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Die Juristen haben aufgegeben, nun schwelt der Streit in der grün-roten Koalition

Die Koalitionäre werden zu Gegnern

Die Rechtsgelehrten des Staatsgerichtshofs werden sich nicht mit dem Bahnhof befassen müssen. Zwar hatten CDU und FDP zunächst damit gedroht, vor Gericht zu ziehen, weil sie das planvolle Scheitern des Ausstiegsgesetzes für verfassungsrechtlich fragwürdig halten. Diese Drohung haben sie zurückgezogen. Nicht weil sie plötzlich von der Rechtmäßigkeit überzeugt wären, sondern weil sie fest damit rechnen, dass das Volk in ihrem Sinne für den Bahnhofsneubau stimmen wird.

Bahnhofstreit und Volksabstimmung führen zu einer kuriosen Konstellation. Die Koalitionäre Grüne und SPD werden ein halbes Jahr nach der Machtübernahme zu Gegnern und führen auf der Straße Wahlkampf gegeneinander. Das war allen Beteiligten bewusst, als der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde. Auch gelobte man, lediglich in der einen Sachfrage gegeneinander zu ringen und dabei pfleglich miteinander umzugehen.

SPD-Superminister kungelt mit der CDU

Dieser Vorsatz hat jedoch nicht lange gehalten. Anfang der Woche trafen sich die Fraktionschefs von SPD und CDU, Claus Schmiedel und Peter Hauk, zu einer informellen großen Koalition. Sie besprachen, wie man gemeinsam die Werbetrommel für S21 rühren könne. "Pro Stuttgart 21" heißt die Initiative, die dem medienwirksamen "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21", in dem sich die Grünen engagieren, Paroli bieten will. Vor dem Geheimtreffen hatte bereits Nils Schmid Kontakt mit den CDU-Granden aufgenommen. Das ist pikant, weil Schmid nicht allein SPD-Landeschef ist, sondern auch Superminister und Kretschmann-Vize.

Der bedächtige Landesvater Kretschmann schurigelte denn auch, für seine Verhältnisse grob, die SPD: "Es kann kein Bündnis eines Koalitionspartners mit der Opposition gegen einen Koalitionspartner geben", polterte er.

Das Wort vom "Volksabstimmungsknigge"

Schmid versuchte daraufhin, den Streit niedriger zu hängen und prägte das Wort vom "Volksabstimmungsknigge". Zugleich ist ein vielstimmiger SPD-Chor zu hören, der die Gegnerschaft zu den Grünen in Bahnhofsfragen betont, zugleich aber den Zusammenhalt von Grün-Rot besingt.

Das Ende der Koalition erhofft sich allenfalls die Opposition. So kündigte CDU-Mann Haug an, die Volksabstimmung zu einem Votum über die Regierung zu machen. Die SPD will beweisen, dass sie zwar mit der Opposition kann, diese aber bleiben soll, was sie ist, nämlich Opposition. Ein großes Bündnis mit den Schwarzen wünscht sich kein Roter, aus berechtigter Angst vor dem Wähler. "Hinter Spekulationen über eine große Koalition stecken immer interessierte Kreise", sagte SPD-Fraktionschef Schmiedel. Auch Nils Schmid beruhigte, Angst um die Koalition müsse man nicht haben.

Es wird heiß in Stuttgart - so oder so

Kretschmann selbst lässt am Bündnis mit den Sozialdemokraten keinen Zweifel. Dem stern antwortete er seinerzeit auf die Frage nach einem Koalitionsbruch: "Wird dann S21 nicht gebaut? Was hätte das für einen Sinn?"

Bevor die Volksabstimmung am 27. November den Streit jedoch politisch befrieden wird, könnte es in Stuttgart heiß werden. Ab kommenden Montag will die Bahn blaue Rohre auf Stelzen durch den Schlossgarten bauen. Durch sie soll Grundwasser abgepumpt werden. Die Parkschützer, die seit Monaten dort in einem Zeltlager ausharren, sind alarmiert. Noch will die Bahn das Lager zwar nicht antasten, das könnte jedoch noch vor der Volksabstimmung passieren. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, dass dann ein massives Polizeiaufgebot anrücken wird, losgeschickt vom SPD-Innenminister Reinhold Gall. Und mit Polizeieinsätzen im Schlossgarten haben die Stuttgarter an ihrem "Schwarzen Donnerstag" schlechte Erfahrungen gemacht.