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GRÜNEN-PARTEITAG: Große Mehrheit für Bundeswehreinsatz

Die Grünen haben am Samstag auf ihrem Parteitag in Rostock einem Einsatz deutscher Soldaten im Anti-Terror-Krieg mit großer Mehrheit zugestimmt.

Die Grünen haben am Samstag auf ihrem Parteitag in Rostock einem Einsatz deutscher Soldaten im Anti-Terror-Krieg mit großer Mehrheit zugestimmt. Rot-Grün unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann damit zehn Monate vor der Bundestagswahl gestärkt weiterregieren. Die bisher größte Krise der Regierung Schröder ist mit diesem Ergebnis entschärft. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte in einer sechsstündigen kontroversen Debatte zusammen mit der gesamten Grünen-Spitze leidenschaftlich für die Zustimmung gekämpft.

Grünen-Chef Fritz Kuhn wertete das Abstimmungsergebnis als »deutliches Signal nach vorn«. Es gebe nun eine große Mehrheit für eine verantwortliche Position, mit der Fischer Politik gestalten könne, sagte er in der ARD. Dies sei »eine größere Mehrheit als alle gedacht haben, die vorher von einer Zerreißprobe gesprochen haben«. Nun gebe es in punkto Militäreinsätze kein »Herumdeuteln« mehr.

Nach Ansicht ihrer Parteichefin Claudia Roth haben die Grünen ein Bekenntnis zur Fortsetzung der rot-grünen Regierungspolitik abgelegt. »Die Delegierten haben mit ihm Abstimmungsverhalten Politikfähigkeit gezeigt.« Der Parteitag habe ein »gutes und starkes Zeichen nach außen« gegeben. Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, nun würden die Grünen gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen.

In einer Vorentscheidung hatten 424 der rund 700 Delegierten dem Antrag des Bundesvorstandes zugestimmt. Dieser unterstützte den Regierungskurs. Um die enttäuschten Unterlegenen einzubinden, wurden vor der endgültigen Abstimmung Änderungen angefügt. Darin wird unter anderem kritisiert, dass in dem Krieg in Afghanistan viele Zivilisten von Bomben getroffen werden. Damit werde die Eindämmung terroristischer Gewalt schwieriger. Deutsche Soldaten sollten vor allem zu humanitären Aufgaben, dem Schutz von Transporten und der Ergreifung von Terroristen eingesetzt werden.

Fischer hatte in der Debatte Vertrauen für seine Politik und den Regierungskurs verlangt. »Ich bitte um euer Vertrauen. Ich möchte, dass ihr meine Politik auf dem Parteitag unterstützt und dass ihr mich nicht allein lasst.« Die Regierung müsse sich auf eine rot-grüne Mehrheit bis zur Bundestagswahl 2002 verlassen können. Den Gegnern jedes Militäreinsatzes hielt er entgegen: »Okay, dann entscheidet, raus aus der Koalition und tragt die Konsequenzen. Aber, wovon ich nichts halte, ist zu sagen, wir bleiben drin in der Koalition, wollen diese Politik aber nicht. Denn das wird garantiert schief gehen.«

Vor Fischer hatten die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Claudia Roth und Kerstin Müller, um Rückendeckung für Rot-Grün geworben. Die dem linken Parteiflügel zugerechnete Roth nannte es »unter bestimmten Voraussetzungen richtig, auch Militär einzusetzen, um Gewalt zurückzudrängen und Friedensperspektiven zu eröffnen«. Sich gegen Angriffe wie die vom 11. September auf New York und Washington zu verteidigen, »ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig«. Sie legte ein klares Bekenntnis zur rot-grünen Koalition ab. »Ich will sie fortsetzen, weil sie gut ist für das Land und weil sie gut ist für die Menschen«. An die Adresse der SPD sagte Roth: »Wir sind ein fairer Partner und wir erwarten faire Partnerschaft.«

Entschiedene Gegner des Bundeswehreinsatzes wie der Alt-Linke Hans-Christian Ströbele warnten vor einer Ausweitung der internationalen Militäreinsätze.

Bei dem komplizierten Abstimmungsverfahren landete ein Antrag, der eine noch deutlichere Zustimmung zum Regierungskurs vorsah, mit 385 Stimmen auf dem zweiten Platz. Anträge der Gegner eines Bundeswehreinsatzes im Afghanistan-Konflikt erhielten 292 Stimmen und weniger. Darunter waren auch Anträge, die zwar keinen Bundeswehreinsatz, aber den Fortbestand der Koalition wollten.

Bundestagsabgeordnete der Grünen äußerten sich überrascht über die große Mehrheit. Der Grünen-Verkehrsexperte im Bundestag, Albert Schmidt, sprach im Fernsehsender »Phoenix« von einem »sensationellen Ergebnis«. Die Sozialexpertin Thea Dückert sagte dem Sender, mit einer so großen Mehrheit für die Haltung der Bundestagsfraktion habe sie nicht gerechnet. Die entschiedene Kriegsgegnerin Annelie Buntenbach sagte nach dem Vorentscheid: »Wenn das die Haltung der Grünen ausmacht, wird der Platz natürlich eng für diejenigen, die ihre Wurzeln in der Friedensbewegung haben.«

Am heutigen Sonntag wird der Bundesparteitag in Rostock fortgesetzt. Neben der künftigen Politik der Partei in Ostdeutschland steht eine Debatte über Chancen und Risiken der Globalisierung auf der Tagesordnung.