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Grünen-Parteitag: Roth führt wieder die Grünen

Beim Parteitag in Kiel bestätigten die Delegierten Reinhard Bütikofer in seinem Amt und wählten Claudia Roth, die es noch einmal gewagt hat, zur neuen Vorsitzenden. Uneinigkeit herrschte über die deutsche Russland-Politik.

Mit Claudia Roth und Reinhard Bütikofer als neuem Führungsduo haben sich die Grünen für den Bundestagswahlkampf 2006 gerüstet. Der Parteitag in Kiel wählte die frühere Grünen- Vorsitzende Roth sowie den bisherigen Chef Bütikofer am Samstag an die Doppelspitze. Außenminister Joschka Fischer rief in einer von mehr als 700 Delegierten bejubelten Rede die Partei zum Kampf für rot-grüne Siege bei kommenden Wahlen in Ländern und im Bund auf. "Es geht um Rot-Grün mit einem selbstbewussten stärkeren Grünen-Anteil."

Während Bütikofer auf 85,1 Prozent der Stimmen kam, erhielt die bisherige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Roth 77,9 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis lag überraschend deutlich unter den 91,5 Prozent, die sie bei der Vorstandswahl 2001 erreicht hatte. Die 49-Jährige zeigte sich dennoch zufrieden. Das Ergebnis rühre wohl daher, dass einige Delegierte noch Probleme damit hätten, dass sie auch ein Bundestagsmandat inne habe. 2002 hatte sie den Parteivorsitz abgeben müssen, weil sie nicht gleichzeitig ein Bundestagsmandat und ein Parteiamt ausüben durfte. Diese Regel wurde inzwischen gelockert.

Führungszirkel ohne große Überraschungen neu besetzt

Am späten Abend wurde zudem der 16-köpfige Parteirat - der eigentliche Führungszirkel der Partei - ohne große Überraschungen neu besetzt. Allein Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt konnte sich erst im vierten Wahlgang durchsetzen. Dem Gremium gehören Roth und Bütikofer qua Amt an.

Die Grünen dürften angesichts ihrer jüngsten Erfolge "zufrieden, aber nicht selbstzufrieden" sein, sagte Roth. "Wir müssen die Mehrheitsfähigkeit von Rot-Grün immer neu erringen." Der 51-jährige Bütikofer versicherte: "Wir werden ein Team sein, das zusammenhält wie Pech und Schwefel."

Fischer bezeichnete den Bundesparteitag als "Startschuss" für den Bundestagswahlkampf 2006. Mit scharfen Angriffen auf das CDU-Modell für die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen sagte er: "Wir dürfen dieses Land nicht einer falschen Politik überlassen, die kaputt macht, was wir an Reformen gemacht haben." Der Koalitionspartner SPD habe eine "schwere Zeit", sagte Fischer mit Blick auf die lange sinkenden Umfragewerte für die Sozialdemokraten. Zugleich warnte er die Grünen angesichts ihrer jüngsten Wahlerfolge vor Hochnäsigkeit.

Mahnendes Grußwort von Müntefering

SPD-Chef Franz Müntefering sprach sich in einem schriftlichen Grußwort für die Fortsetzung der Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2006 aus. Er warnte die Grünen im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" aber vor Übermut. Die SPD werde der dominierende Faktor in der Koalition bleiben. "Rot ist eine stärkere Farbe, die Grundfarbe. Grün ist eine abgeleitete Farbe."

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis kam als erste SPD-Regierungschefin als Gast zu einem Grünen- Bundesparteitag. Im Frühjahr 2005 müssen sich die rot-grünen Landeskoalitionen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen der Wiederwahl stellen. Bütikofer sah Rot-Grün nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an einer Trendwende. "Es ist noch ein Kampf bergauf, aber es hat sich gezeigt, dass der Wind sich dreht."

Der Parteitag beschloss, die Arbeitsmarktreform Hartz IV im kommenden Jahr kritisch zu überprüfen und wo nötig zu korrigieren. Insbesondere die Regelungen zur Zumutbarkeit von Arbeit, zum Zuverdienst zu Arbeitslosengeld II sowie die Freigrenzen für private Altersvorsorge müssten auf ihre Auswirkungen kontrolliert werden. Außerdem fordert die Partei regional und branchenmäßig differenzierte gesetzliche Mindestlöhne.

Die Grünen wollen am Sonntag Eckpunkte zu der von ihnen favorisierten Bürgerversicherung zur Finanzreform des Gesundheitswesens verabschieden. Die Parteilinke möchte Besserverdienende stärker belasten und die Beitragsbemessungsgrenze anheben. Die Parteispitze sieht dies skeptisch. Im Bereich Bürgerrechte und innere Sicherheit will der Parteitag Leitlinien für den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus festlegen. Thema zum Abschluss des zweitägigen Grünen-Treffens ist auch die Russlandpolitik und der Tschetschenien-Konflikt.

Uneinigkeit über Russland-Politik

Unstimmigkeiten gibt es über die Russland-Politik der Bundesregierung. Bütikofer rechtfertigte beim seine Kritik "am autoritären Weg" des russischen Präsidenten Wladimir Putin und an der Zurückhaltung des Westens. Fischer verteidigte indes die Regierungslinie: "Unsere Regierung duckt sich bei den Menschenrechten nicht weg." Fischer sagte, er könne sich an keinen Besuch in Moskau oder Peking erinnern, wo Menschenrechte und Demokratie nicht angesprochen wurden. "Ich weiß das auch vom Bundeskanzler", betonte er. Für die Zukunft versprach er: "Wir werden den Finger in die Wunde legen, wo immer das notwendig ist."

Bütikofer verteidigte seine Unterschrift unter einen kritischen Brief von westlichen Politikern und Intellektuellen an Putin. "Russland ist dabei, auf einen autoritären Weg abzugleiten", sagte er und fügte hinzu: "Wir Grünen müssen so etwas thematisieren." Bütikofer war mit seiner Unterschrift auf Kritik - vor allem von Bundesinnenminister Otto Schily - gestoßen.

Es entspreche grünen Werten, sich einzumischen, rechtfertigte Bütikofer seine Unterschrift. Auch Demokraten in Russland erwarteten das. "Es geht mir nicht darum, Russland zu isolieren oder in die Konfrontation zu führen." Unter Verweis auf das Geiseldrama von Beslan sagte Bütikofer, eine solche terroristische "Gefährdung kann man nicht mit dem Abbau von Demokratie lösen". Menschenrechte und Demokratie seien unteilbar und universell.

DPA/AP / AP / DPA