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Günther Oettinger zur Atomkatastrophe in Japan: "Die Energiepolitik beginnt jetzt von Grund auf neu"

Die Atomkatastrophe in Japan stellt die Nutzung der umstrittenen Kernenergie weltweit neu in Frage. EU-Energiekommissar Günther Oettinger erwartet einen erhöhten Druck für den Ausbau von Ökoenergie, bremst aber auch Erwartungen, die Atommeiler könnten von heute auf morgen ersetzt werden. Das Interview im Wortlaut.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger erwartet nach der Atomkatastrophe von Fukushima eine grundlegende Neubewertung der Kernenergie und erhöhten Druck für den schnellen Ökoenergie-Ausbau. "Man kann sich nicht von heute auf morgen früh dieser Kraftwerke für den Strombedarf von Industrieländern Europas entledigen", sagte der CDU-Politiker im Interview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber klar ist, die Energiepolitik beginnt jetzt von Grund auf neu." Oettinger will einen Sicherheitscheck für alle Atomkraftwerke in der EU.

Frage: Herr Oettinger, Fukushima ist eine Zäsur, erwarten Sie eine grundlegende Neubewertung der Atomkraft?

Oettinger: "Es ist eingetreten, was für Kernkraftwerke in Ländern, die Hightech-Länder ist, als ausgeschlossen galt. Man muss sicher unterscheiden zwischen Standorten am Meer, Standorten an Platten, die sich zu Erdbeben verschieben - beides ist in Deutschland so nicht der Fall. Aber das Undenkbare ist eingetreten. Und deswegen ist sicher auch für Kernkraftwerke in der ganzen Welt eine ergebnisoffene, grundsätzliche Debatte über ihre Zukunft sinnvoll. Andererseits ist zu beachten, dass in Deutschland 23 Prozent und in Europa 30 Prozent der Strom-Herstellung aus Kernkraftwerken kommt. Das heißt, man kann nicht von heute auf morgen früh sich dieser Kraftwerke für den Strombedarf von Industrieländern Europas entledigen. Aber klar ist, die Energiepolitik beginnt jetzt von Grund auf neu."

Was muss es für Konsequenzen geben auf EU-Ebene?

Oettinger: "Wir werden jetzt sicherlich einen Sicherheitscheck aller Kernkraftwerke in den EU-Mitgliedsstaaten vornehmen. Entlang der naheliegenden Prüffelder, die sich aus der Katastrophe von Japan ergeben. Nämlich das Thema Erdbeben, der Wert lag ja in Japan bei 9,0. Solche Erdbeben kennen wir bei uns nicht. Allerdings sind unsere Kernkraftwerke auch nicht auf solche hohen Erdbeben ausgelegt. Zweites Thema Stromversorgung: Entscheidend ist, was passiert, wenn wir einen regionalen Stromausfall haben? Was ist mit Viren, also ein Cyberanschlag auf das Stromnetz, oder aber ein Blackout aus ganz anderen Gründen? Oder aber ein Terrorangriff auf entsprechende regionale Verteilnetze? Die Fragen müssen jetzt besprochen werden.

Wenn Sie wetten würden: Wie viele Atomkraftwerke sind Ende des Jahres noch in Deutschland am Netz?

Oettinger: "Dafür sind die bestehenden Kosten eines Kernkraftwerks zu sehen, also die normalen steuerlichen Lasten plus Brennelementesteuer und verstärkte Auflagen zur Nachrüstung. Und dann könnte es sein, dass sich auch rein wirtschaftlich - neben der Sicherheitstechnologie - Kernkraftwerke in Deutschland nicht mehr darstellen lassen. Ich will mich auf eine Zahl nicht festlegen, ich glaube, das ist dann deutsche Politik. Aber ich glaube, dass von den Standorten in Deutschland nicht jeder zum Jahresende noch in Betrieb ist. Für die Sicherheit ist der Blick natürlich auch nach Frankreich, in die Tschechische Republik, auch in die Schweiz - kein EU-Land, aber ein EU-Nachbarstaat - notwendig. Das heißt, es muss uns auch gelingen, unsere Sicherheitsphilosophie zu europäisieren."

Hat die Kehrtwende von Kanzlerin Angela Merkel Auswirkungen auf die EU-Energiepolitik?

Oettinger: "Die Kernkraft hatte bisher als Brückentechnologie die Aufgabe, steigende CO2-Emissionen vermeidbar zu machen - Stichwort Laufzeitverlängerung statt neuer Kohlekraftwerke. Und um Strom bezahlbar zu machen. Wenn wir jetzt, egal mit welcher Abschaltungsfolge, zu einem schnelleren Ausstieg, zu einer kürzeren Brücke kommen, dann sind wir nur dann handlungsfähig, wenn wir unmittelbar das deutsche und das europäische Stromübertragungsnetz neu bauen und ausbauen. Und wenn wir in das Thema Speicherkapazitäten für erneuerbaren Strom, weit mehr Mittel einsetzen, aber auch Maßnahmen durchsetzen. In Kaprun, in den Zentralalpen, sind die Österreicher bereit, die Pumpspeicherwerke dort auszubauen. Das macht aber nur Sinn, wenn die Stromleitungen durch das Salzburger Land Richtung Linz kommen. Das heißt: Jede Verkürzung des Bremsweges Kernkraft muss zugleich begleitet werden von einem gewaltigen Schub in Richtung europäische Infrastruktur, Europäisierung der Energiepolitik und Ausbau der Speicherkapazitäten."

Georg Ismar, DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(