Hakenkreuze Deutschland verzichtet auf EU-weites Verbot


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Die Bundesregierung hat von dem Vorhaben Abstand genommen, während ihrer Ratspräsidentschaft ein EU-weites Verbot von Hakenkreuzen durchzusetzen. Das geht aus einem vorgelegten Entwurf für ein Anti-Rassismus-Gesetz der Gemeinschaft hervor. Auch solle den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Entscheidung überlassen werden, ob das Leugnen der Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg unter Strafe gestellt wird. Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, das Leugnen des Holocaust und die Darstellung von Nazi-Symbolen in der gesamten EU per Gesetz verbieten lassen zu wollen.

Der Vorstoß war aber auf Widerstand einiger Länder gestoßen, in denen das Leugnen des Holocaust - anders als beispielsweise in Deutschland, Österreich und Frankreich - nicht als Straftat betrachtet wird. Auch hatten sich Religionsgemeinschaften der Hindus in mehreren europäischen Ländern gegen ein Verbot des Hakenkreuzes ausgesprochen. Das Kreuz ist unabhängig von seiner Verwendung durch die Nazis eines der heiligsten Symbole im hinduistischen Glauben. Aus der Gesetzesvorlage geht nicht hervor, warum die Bundesregierung von ihrem bisherigen Plan Abstand genommen hat. Doch angesichts des Widerstands in einigen Ländern wäre eine EU-weite Regelung möglicherweise nicht durchsetzbar gewesen.

Nach dem neuen Entwurf soll nun die Aufstachelung zu Rassenhass und zu Ausländerfeindlichkeit in allen 27 EU-Ländern mit mindestens einem bis drei Jahren Gefängnisstrafe geahndet werden. Die Regelung der Einzelheiten soll aber den Regierungen selbst überlassen werden.

Reuters Reuters

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