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Hartz-IV-Debatte: Diese Woche soll Entscheidung fallen

Kommt jetzt doch endlich Bewegung in die Verhandlungen über eine Hartz-IV-Reform? Bei "Anne Will" drückten die Verhandlungsführerinnen von Union und SPD gemeinsam aufs Tempo. Allerdings sind sie längst nicht mehr Herrinnen des Verfahrens.

Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform könnte nach den Worten der bisherigen Verhandlungsführerinnen von SPD und Union schon diese Woche die Entscheidung fallen. SPD-Parteivize Manuela Schwesig sagte am Sonntagabend in der ARD: "Ich bin mir sicher, dass wir es diese Woche zu einem Ergebnis bringen werden." Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich in der Talkshow "Anne Will" vorsichtig optimistisch.

Wenn die Verhandlungen schnell abgeschlossen würden, "machen wir diese Woche den Sack zu", sagte von der Leyen. Mit Blick auf die Forderungen der SPD fügte sie aber gleich warnend hinzu: "Aber dann kann nicht mehr die halbe Sozialpolitik hineinkommen."

Unklar ist, ob beide Frauen überhaupt weiter die Verhandlungsführung behalten - zumal sie sich in der Sendung inhaltlich weiter unversöhnlich gegenüberstanden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, der die Initiative zur Wiederaufnahme der bereits gescheiterten Verhandlungen ergriffen hatte, beansprucht die Verhandlungsführung bei den Bund-Länder-Gesprächen für die Länderchefs. Er rechnete in der "Bild am Sonntag" damit, dass die Gespräche am Dienstag oder Mittwoch fortgesetzt werden.

FDP für sofortige Anhebung des Regelsatzes

Die FDP warnte die Sozialdemokraten davor, die weiteren Verhandlungen mit "sachfremden Forderungen" zu überfrachten. "Die Frage der von der SPD geforderten Schulsozialarbeiter hat nichts mit Hartz IV zu tun, genauso wenig wie die Forderung nach Mindestlöhnen", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Saarbrücker Zeitung". Stattdessen sollten sich die Unterhändler konzentrieren auf die den Regelsatz ergänzenden Sonderleistungen etwa bei größeren Anschaffungen und auf das Bildungspaket für bedürftige Kinder.

Zugleich erhöhte Homburger koalitionsintern den Druck auf die Arbeitsministerin, die unstrittige Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro sofort umzusetzen. "Wir bräuchten nur noch eine Verwaltungsvorschrift von Frau von der Leyen, um mit der Auszahlung zu beginnen." Das Ministerium hält dies ohne Gesetzesbeschluss nicht für möglich, weil das Sozialgesetzbuch dies zwingend vorschreibt.

Lieberknecht sieht noch Spielraum

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält hingegen das Angebot eines höheren Regelsatzes für denkbar. "Wenn wir das Gesamtpaket sehen, ist ja nicht auszuschließen, dass an der einen oder anderen Frage auch noch etwas Verschiebung um wenige Euro vielleicht in Gang kommt", sagte sie vor einer Sitzung der CDU-Spitze in Berlin. Sachsen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) zeigte sich sehr zuversichtlich, doch noch zu einem Kompromiss zu kommen.

kng/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(