Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform könnte nach den Worten der bisherigen Verhandlungsführerinnen von SPD und Union schon diese Woche die Entscheidung fallen. SPD-Parteivize Manuela Schwesig sagte am Sonntagabend in der ARD: "Ich bin mir sicher, dass wir es diese Woche zu einem Ergebnis bringen werden." Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich in der Talkshow "Anne Will" vorsichtig optimistisch.
Wenn die Verhandlungen schnell abgeschlossen würden, "machen wir diese Woche den Sack zu", sagte von der Leyen. Mit Blick auf die Forderungen der SPD fügte sie aber gleich warnend hinzu: "Aber dann kann nicht mehr die halbe Sozialpolitik hineinkommen."
Unklar ist, ob beide Frauen überhaupt weiter die Verhandlungsführung behalten - zumal sie sich in der Sendung inhaltlich weiter unversöhnlich gegenüberstanden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, der die Initiative zur Wiederaufnahme der bereits gescheiterten Verhandlungen ergriffen hatte, beansprucht die Verhandlungsführung bei den Bund-Länder-Gesprächen für die Länderchefs. Er rechnete in der "Bild am Sonntag" damit, dass die Gespräche am Dienstag oder Mittwoch fortgesetzt werden.
FDP für sofortige Anhebung des Regelsatzes
Die FDP warnte die Sozialdemokraten davor, die weiteren Verhandlungen mit "sachfremden Forderungen" zu überfrachten. "Die Frage der von der SPD geforderten Schulsozialarbeiter hat nichts mit Hartz IV zu tun, genauso wenig wie die Forderung nach Mindestlöhnen", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Saarbrücker Zeitung". Stattdessen sollten sich die Unterhändler konzentrieren auf die den Regelsatz ergänzenden Sonderleistungen etwa bei größeren Anschaffungen und auf das Bildungspaket für bedürftige Kinder.
Zugleich erhöhte Homburger koalitionsintern den Druck auf die Arbeitsministerin, die unstrittige Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro sofort umzusetzen. "Wir bräuchten nur noch eine Verwaltungsvorschrift von Frau von der Leyen, um mit der Auszahlung zu beginnen." Das Ministerium hält dies ohne Gesetzesbeschluss nicht für möglich, weil das Sozialgesetzbuch dies zwingend vorschreibt.
Lieberknecht sieht noch Spielraum
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält hingegen das Angebot eines höheren Regelsatzes für denkbar. "Wenn wir das Gesamtpaket sehen, ist ja nicht auszuschließen, dass an der einen oder anderen Frage auch noch etwas Verschiebung um wenige Euro vielleicht in Gang kommt", sagte sie vor einer Sitzung der CDU-Spitze in Berlin. Sachsen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) zeigte sich sehr zuversichtlich, doch noch zu einem Kompromiss zu kommen.
