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Schlag 12, der Mittagskommentar aus Berlin Herr Varoufakis von der Griechen-Stasi


Hallo, geht's noch? Der griechische Finanzminister Varoufakis hat heimlich die Gespräche mit seinen EU-Kollegen aufgezeichnet. Das hat er noch selbst bestätigt.
Von Andreas Hoffmann

Jetzt schneidet er auch noch Gespräche mit. Dieser Herr Varoufakis. Was soll man da sagen? Der griechische Finanzminister sitzt mit seinen europäischen Kollegen zusammen und lässt heimlich ein Aufnahmegerät mitlaufen. Und sein Tun offenbart er noch in einem Gespräch mit New York Times.

Dieser Mann macht einen fassungslos. Was will er mit dem Mitschneiden erreichen? Yanis Varoufakis als Nachrichtenagent in eigener Sache? Sammelt er Material für sein nächstes Buch? Sucht er Beweise für, ja für was eigentlich? Die große Anklage gegen die Euro-Gruppe? Politik basiert auf Vertrauen. Nur wer sich vertraut, kann miteinander reden und verhandeln. Nur wer Absprachen einhält, schafft ein Vertrauensklima in dem eine Lösung entsteht. So ist die Politik. So ist die Wirtschaft. Ja, so ist das Leben. Dieses Einmaleins des Zusammenlebens hat die griechische Regierung unter Alexis Tsipras immer noch nicht begriffen. Wie sollen die Euro-Finanzminister mit Varoufakis reden, wenn sie nicht wissen, ob er mal wieder mitschneidet. Gibt es in Brüssel dann einen Wanzen-Check? Werden Handys eingesammelt?

Zwei Praktikanten

Diese Links-Rechts-Regierung in Athen ist ein Trauerspiel. Eines, dem man nicht mehr zuschauen mag. Ok, dachte man, anfangs. Die sind jung, die sind unerfahren in der Politik, die müssen sich eingewöhnen; Wahlkampf ist das eine, Regieren das andere. Jede neue Regierung braucht Zeit, um in der Realität anzukommen, Gerhard Schröder ebenso wie Angela Merkel. Diese Geburtswehen muss eine Regierung aber überwinden, irgendwann muss ein Wandel erkennbar sein. Doch bei der Tsipras-Regierung wandelt sich nichts. Im Gegenteil. Varoufakis greift weiter Finanzminister Wolfgang Schäuble an und fühlt sich anschließend missverstanden. Tsipras kündigt in Briefen an seine Geldgeber bei der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds an, dass er Kredite nicht zurückzahlen will. Doch von den gleichen Geldgebern will er zusätzliches Geld. Am besten ohne Gegenleistung, was man, bitte schön, in "politischen Gesprächen" mit Angela Merkel oder dem französischen Staatschef Francois Hollande festlegt. Ein solches Treiben macht ratlos. Selbst eher griechenfreundliche Politiker wie den EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker, der nun spöttelt, dass "zwei Praktikanten Griechenland am offenen Herzen operieren". Ausgang ungewiss.

Der Syriza-Filz

Den Schaden hat das griechische Volk. Die stete Verunsicherung stößt Investoren ab und welcher griechische Unternehmer stellt Leute ein, wenn er fürchtet, dass sein Land morgen pleite ist. Die Wirtschaft schrumpft bereits. Den Schaden haben auch die Anhänger einer linken Politik in Europa. Um sich auf das Regieren vorzubereiten, hatte Syriza viel Zeit. Sie hätten Ideen entwickeln können. Sie hätten nach Amtsantritt sagen können: Wir wollen unser Land ändern, wir haben diese Vorschläge, konkrete, durchgerechnete, detaillierte Konzepte, von Nummer 1 bis Nummer 28. Doch davon war nichts zu sehen. Syriza macht in vielem weiter, wo die Vorgänger aufgehört haben. Den Reichen wollen sie ihre Steuerschulden erlassen, Verwandte und Bekannte mit Jobs mit Staatsapparat beglücken. Der Filz der Pasok- und Nea-Demokratia-Ära verwandelt sich in Syriza-Filz.

Mit diesem Vorgehen schmäht sich Syriza nicht nur selbst. Sie schmähen auch die linke Opposition in Europa. Die Rechten können sagen: Die Linken bringen’s nicht. Die Linken sind Stümper. Und Tsipras und Varoufakis beweisen fast jeden Tag: Die Rechten haben recht.


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