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Hohe Jugendarbeitslosigkeit: Merkel fordert "kluge" Reformen

Viele Jugendliche haben in Europa mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Eine Konferenz in Berlin soll - wenige Tage nach dem Brüsseler EU-Gipfel - neue Impulse zur Lösung des Problems bringen.

Vor dem EU-Treffen im Kanzleramt zum Abbau der hohen Jugendarbeitslosigkeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf hingewiesen, dass das Problem "mit Geld allein" nicht in den Griff zu bekommen sei. Dafür bedürfe es "kluger Reformen", sagte die CDU-Chefin der "Süddeutschen Zeitung". Merkel mahnte unter anderem Arbeitsmarktreformen in anderen EU-Ländern an. So sei es "nicht klug, wenn das Arbeitsrecht in manchen Ländern nur für junge Leute flexibilisiert ist, nicht aber für Ältere, die schon lange Arbeit haben". Nötig sei auch mehr Mobilität in Europa.

Ziel der Konferenz auf Einladung von Kanzlerin Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) ist der Erfahrungsaustausch über schon erfolgreiche Konzepte zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Dafür sollen bis Ende 2015 bis zu 24 Milliarden Euro aus EU-Töpfen zur Verfügung stehen. Gefördert werden sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen. In Europa sind derzeit rund 5,5 Millionen junge Menschen ohne Arbeit, die meisten davon in den südlichen EU-Ländern.

"Marshall-Plan" mit massiven Investitionen

Neben den Arbeitsministern und Chefs der Arbeitsagenturen aller 28 EU-Staaten werden in Berlin der französische Präsident François Hollande und Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite erwartet, deren Land seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Zugesagt haben EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der "Münsterschen Zeitung": "Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit kann nur dann gewonnen werden, wenn die Staaten in Südeuropa ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und zu weiteren mutigen Reformen am Arbeitsmarkt bereit sind." Deutschland mit seinen flexiblen Arbeitszeitmodellen habe gezeigt, wie erfolgreich dieser Weg am Ende sei.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderte einen "Marshall-Plan mit massiven Investitionen", um das Problem in den Griff zu bekommen. "Gemessen an den Problemen sind sechs Milliarden Euro ein lächerlicher Betrag. Das ist, als würde man einen Gartenschlauch auf glühende Lava richten", sagte Sommer mit Blick auf die zugesagten EU-Mittel. "Wir geben allein circa 150 Milliarden nur für die Verwaltung der Jugendarbeitslosigkeit aus, statt sie für ihre Bekämpfung einzusetzen", kritisierte Sommer in der "Passauer Neuen Presse".

Gewerkschaften fordern Sofortmaßnahmen

Die Gewerkschaften wollen bei einem Gegengipfel zum Spitzentreffen im Kanzleramt "Sofort-Maßnahmen" für Jugendliche einfordern, sagte Sommer der Zeitung, "zum Beispiel Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse für junge Beschäftigte, Maßnahmen gegen die Kreditklemme bei kleinen Unternehmen oder einen großen Sonderfonds für ein soziales Jahr in anderen EU-Ländern." Deutschland könne helfen, die Berufsausbildungen in anderen Ländern der EU zu verbessern.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte das EU-Treffen als "Verhöhnung" der Betroffenen. Von den 1000 Milliarden Euro im neuen EU-Haushalt würden rund 400 Milliarden Euro in die Landwirtschaft fließen, aber nur sechs Milliarden in neue Jobs für junge Arbeitslose, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Konferenz produziere lediglich "lauwarme Erklärungen und bunte Bilder", meinte Trittin. "Aber es kommt nichts für die jungen Leute heraus."

ds/DPA / DPA