Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hat sich dem Druck seiner Kritiker gebeugt: Er rückte ab von dem von ihm favorisierten Modell einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Die SPD dagegen strebt nach ihrem Bochumer Parteitag ein solches Finanzierungsmodell an. Dabei sollen auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Seehofers Wende wurde von der SPD kritisiert, von der FDP begrüßt.
Seehofer - der wegen seines Eintretens für die Bürgerversicherung unionsintern viel Ärger bekommen hatte - stellte klar, dass er inzwischen das CSU-Konzept unterstütze, das bestehende System der gesetzlichen Krankenversicherung zu reformieren. Wenn es gelinge, innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung eine soziale Fortentwicklung zu gewährleisten, dann akzeptiere er das, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Derzeit sehe es so aus, als sei die CSU zu einer solchen Reform bereit.
Mehr Wettbewerb
Das geplante CSU-Reformkonzept für das Gesundheitswesen sieht nach Angaben Seehofers ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags sowie einen stärkeren Wettbewerb bei Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern vor. Die CSU wolle zudem, dass die Versicherten viel mehr als bisher ihren Versicherungsschutz auf die eigenen Wünsche und Bedürfnisse zuschneiden können.
Seehofer "als Robin Hood missbraucht"
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, warf der CSU "Doppelzüngigkeit" vor. "Vor der Landtagswahl durfte Horst Seehofer den sozialen Robin Hood spielen, nach der Landtagswahl ist es wie immer: Die Sozialausschüssler werden von der öffentlichen Bühne abgezogen und wieder in den Wald verbannt." Seehofer habe sich "wieder einmal als Aushängeschild missbrauchen lassen".
Kritik von der SPD
Das CSU-Konzept zur Krankenversicherung sei erkennbar auf die alleinige Belastung der Beschäftigten ausgerichtet. "Wer den Arbeitgeberbeitrag einfrieren will und den Arbeitnehmern Wahltarife ansinnt, will in Wirklichkeit auf Kosten der Schwächeren sparen", kritisierte Stiegler.
Dagegen lobte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Dieter Thomae, die Äußerungen Seehofers, in denen er seit langem erhobene FDP-Forderungen erkannte. "Endlich" scheine auch der CSU-Vize Vernunft anzunehmen. Dies sei "ein erster Schritt in die richtige Richtung", meinte Thomae.
