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Initiative für Sicherheitspartnerschaft: Friedrich löst Debatte über Zukunft der Islamkonferenz aus

Bei seinem ersten Auftritt auf der Islamkonferenz gingen die Wogen hoch. Doch Innenminister Friedrich erntet mit seiner Initiative für eine Sicherheitspartnerschaft nicht nur Kritik. Nun wird auch wieder über die Zukunft der Islamkonferenz debattiert.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit seinem Beharren auf dem Thema Sicherheit die Debatte über die Zukunft der Islamkonferenz neu belebt. Neun der 15 muslimischen Teilnehmer äußerten Zweifel, ob die Dialog- und Integrationsfunktion der Islamkonferenz weiterhin angestrebt werde. Allerdings stärkte der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, dem Minister den Rücken. Die Islamkonferenz gehe trotz des Eklats weiter. Die SPD forderte unterdessen alle Muslime auf, sich künftig nicht mehr an der Islamkonferenz zu beteiligen.

"Die Muslime sollten nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernimmt", sagte die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch). Friedrich missbrauche die Teilnehmer der Islamkonferenz, um sein eigenes politisches Profil als Hardliner zu schärfen. "Ich halte ihn für die absolute Fehlbesetzung in seinem Amt", sagte Özoguz.

"Der Minister wurde wegen seiner Parteipolitik auch persönlich angegriffen", sagte Alboga der "Mitteldeutschen Zeitung" (Halle, Mittwoch). "Er hat aber sehr aufmerksam und geduldig zugehört und vieles ertragen an Kritik. Das zeigt seine Entschlossenheit, die Deutsche Islamkonferenz fortzusetzen." Alboga kündigte an: "Es geht weiter. Das wollen wir Muslime. Das will auch der Minister."

Friedrich hatte am Dienstag den Muslimen eine Sicherheitspartnerschaft vorgeschlagen. Das brachte ihm teile heftige Kritik ein. Die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika bezichtigte Friedrich, "eine sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen" zu fördern. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf dem CSU-Mann vor, der Integration von Ausländern zu schaden. "Es hinterlässt Fragezeichen, wenn die in der Konferenz vertretenen Muslime offener für andere Religionen wirken als der amtierende Innenminister", sagte sie.

Friedrich hatte mit Hinweis auf den Anschlag von den Muslimen Mitarbeit beim Aufspüren gefährlicher Islamisten verlangt. Die Sicherheitspartnerschaft soll dazu führen, dass in Vereinen, bei Predigten und Gesprächen über den Islam radikale Ansichten früh entdeckt werden. Friedrich will dazu einen "Präventionsgipfel" - unabhängig von der Islamkonferenz.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) forderte nach Friedrichs Auftritt eine Neuausrichtung der Islamkonferenz. "Die Struktur der Islamkonferenz muss überdacht werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Düsseldorf, Mittwoch). "Man darf nicht Sicherheitsfragen mit religiösen Fragen vermischen. Das Attentat von Frankfurt und die Islamkonferenz haben nichts miteinander zu tun."

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nahm Friedrich in Schutz. Vielmehr müssten sich die muslimischen Verbände ernsthafter um die Integration bemühen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Die notwendige Trennung von religiösen Geboten und staatlichem Recht wird nur gelingen, wenn die Texte des Koran und der Scharia für die Gegebenheiten des Lebens in Deutschland neu interpretiert werden."

Friedrich, erst seit Anfang des Monats Innenminister, leitete die seit fünf Jahren bestehende Konferenz zum ersten Mal. Nach der Konferenz sagte er: "Selbstverständlich sind die vielen Muslime, die in diesem Land leben, ein Teil dieser Gesellschaft." Er fügte aber hinzu: "Dieses Land ist ein christlich-abendländisch geprägtes Land, ... daran bestand und besteht hoffentlich auch kein Zweifel."

DPA / DPA