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Integrations-Debatte: Türken fühlen sich von Seehofer beleidigt

CSU-Chef Horst Seehofer hat mit seiner Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber für Empörung gesorgt. Widerspruch kommt sogar aus den eigenen Reihen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland verlangt von CSU-Chef Horst Seehofer eine Entschuldigung wegen seiner Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber. "Die jüngsten Aussagen Seehofers sind diffamierend und nicht hinnehmbar", sagte der Vorsitzende Kenan Kolat der "Berliner Zeitung" (Montag). Kolat sprach von Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen und sah darin den Versuch Seehofers, die Integrationsthesen des ausgeschiedenen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin zu übertrumpfen. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), wies Seehofers Forderung zurück. Es gehe nicht an, Menschen aus einem anderen Kulturkreis unter Generalverdacht zu stellen. "Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider", sagte sie. "Ich bin sehr schockiert."

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprang dagegen Seehofer bei und forderte, den Fachkräftemangel in Deutschland nicht durch Zuwanderung zu beheben, sondern durch die Qualifizierung von Deutschen. "Es ist nicht nur die Haltung des Parteivorsitzenden, sondern der gesamten CSU, dass der Fachkräftemangel zuallererst mit der Qualifizierung der eigenen Bevölkerung gelöst wird." Wenn das nicht ausreiche, stehe den deutschen Unternehmen ein riesiger europäischer Binnenmarkt zur Verfügung. "Diese Menschen sind leichter integrierbar in Deutschland als diejenigen, die fremden Kulturkreisen angehören", sagte Friedrich.

Punktesystem für Zuwanderung

Dem widersprach die Bundesagentur für Arbeit (BA). Vorstandschef Frank-Jürgen Weise sagte, es sei unrealistisch, fehlendes Fachpersonal in erster Linie unter deutschen Langzeitarbeitslosen rekrutieren zu wollen. "Fachkräfte für sehr qualifizierte Jobs sind aus dieser Gruppe kaum zu gewinnen", sagte er. "Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung, etwa mit Hilfe eines Punktesystems wie in Kanada." Allerdings dürfe man die Wirkung einen solchen Systems nicht überschätzen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel sagte: "Die Forderung nach einem Einwanderungsstopp ist angesichts des wachsenden Fachkräftemangels geradezu abwegig." Deutschland brauche nicht weniger, sondern erheblich mehr gesteuerte Zuwanderung, egal aus welchem Kulturkreis. "Ausschlaggebend muss im Rahmen eines Punktesystems vielmehr der Bedarf und die Qualifikation sein", sagte Vogel.

Grüne und SPD warfen Seehofer vor, den "Rechtspopulisten" zu geben. Grünen-Parteichefin Claudia Roth forderte den bayerischen Ministerpräsidenten auf, sich zu entschuldigen. Der stellvertretende SPD- Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, sagte in der ARD: "Das sind genau die Sprüche, die wir nicht brauchen bei einer Integrationsdebatte."

Mehrheit glaubt nicht an erfolgreiche Integration

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hatten in Berlin am Samstag für eine bessere Integration der etwa zwei Millionen in Deutschland lebenden Türken geworben. Oft hätten türkische Mitbürger eine schlechtere Ausbildung und beendeten seltener die Schule mit einem Abschluss, sagte Merkel. "Das möchten wir ändern." Erdogan sagte, zu einer besseren Integration gehöre neben der Beherrschung der türkischen Muttersprache auch ein "sehr gutes Deutsch". Allerdings nannte Erdogan die "Assimilation", also die vollständige kulturelle Anpassung, abermals ein "Verbrechen an der Menschlichkeit".

Nach einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" glaubt die Mehrheit der Bundesbürger nicht an eine erfolgreiche Integration der Muslime in Deutschland. 68 Prozent der Befragten bezweifeln, dass die Zuwanderer aus islamischen Ländern in absehbarer Zeit gut Deutsch sprechen werden. 59 Prozent sind der Meinung, dass die Mehrheit der Muslime nicht bereit ist, das Grundgesetz für sich persönlich zu akzeptieren.

che/DAPD/DPA / DPA