Iranisches Atomprogramm Raketenabwehr in Deutschland?


Während der Iran für sein Atomprogramm weltweit Prügel bezieht, setzen einige Unionspolitiker ihre Hoffnung in die Nato: Sie fordern einen Raketenschild über Europa - auch wenn dazu Raketen in Deutschland stationiert werden müssten.

Politiker von CDU und CSU plädieren angesichts des iranischen Atomprogramms für einen Raketenabwehrschild der Nato, für den nach ihrer Auffassung Raketen auch in Deutschland stationiert werden könnten. Bei SPD und Grünen stieß dies am Dienstag auf scharfe Ablehnung. Sie warnten vor einem neuen Rüstungswettlauf. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Vortag erklärt, sein Land könne Kernbrennstoff nun im industriellen Umfang herstellen. Die Islamische Republik steht im Verdacht, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Die UN hatten das Land daher wiederholt aufgefordert, sein Programm zur Uran-Anreicherung zu stoppen, und diese Forderung mit Sanktionen unterstrichen.

Stationierung in Deutschland

Der CSU-Außenpolitiker Eduard Lintner verwies auf die in der Koalition umstrittenen Pläne der USA, Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien aufzubauen. "Der US-Abwehrschirm muss über ganz Europa ausgedehnt werden. Dabei müssen wir notfalls auch bereit sein, Raketen in Deutschland aufzustellen", sagte Lintner der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch laut Vorabbericht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und CDU-Politiker, Ruprecht Polenz, sagte dem Blatt, Iran halte "unbeirrt an seinem Atomprogramm und an seiner Raketenrüstung fest". Die Frage einer gemeinsamen Abwehr gehöre deshalb auf die Tagesordnung der Nato: "Wir sollten ein Interesse haben, gemeinsam einen Schutzschild zu entwickeln."

Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden. Deutschland müsse zu einem vernünftigen Schutz kommen. "Dazu gehört, dass wir innerhalb der Nato mit größerer Entschlossenheit die Debatte über ein Raketenabwehrsystem führen", sagte Klaeden im RBB.

SPD warnt vor Kopflosigkeit

Aus der SPD, die bereits die Pläne der USA für Raketenstationierungen in Polen und Tschechien entschieden ablehnt, kam scharfe Kritik. "Man darf jetzt nicht kopflos reagieren", sagte der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, der Nachrichtenagentur Reuters. Der Raketenabwehrschild ziele auf ein Trägersystem, über das Iran derzeit und sehr wahrscheinlich auch in zehn Jahren noch nicht verfüge. Nach seinem Eindruck zeigten die Sanktionen der Vereinten Nationen (UN) Wirkung auf das Regime und die Wirtschaft des Landes.

Wie Mützenich warnte auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, vor "Aufrüstungsspiralen in Europa und dem Nahen Osten". Die iranischen Äußerungen zum Atomprogramm seien sehr Besorgnis erregend. Der Streit sei aber nicht mit neuen Waffensystemen zu lösen. "Es ist naiv zu glauben, angesichts des iranischen Atomprogramms könnten die von den USA geplanten Raketenabwehr-Stellungen in Tschechien und Polen unsere nationale Sicherheit garantieren", erklärte Trittin. Stattdessen müssten neben den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und den Sanktionen auch Wege für eine Aufnahme direkter Verhandlungen gefunden werden.

Ungeachtet der internationaler Kritik hat der Iran im Atomstreit noch einmal nachgelegt. Der Chef der nationalen Atombehörde, Gholam-Resa Aghasadeh, kündigte an, die Führung in Teheran habe vor, nicht nur 3000, sondern 50.000 Zentrifugen zur Urananreicherung in der Atomanlage in Natans zu installieren. Das würde nach Schätzungen von US-Experten zur jährlichen Produktion von über 20 Atombomben befähigen.

Inspekteure der Wiener Atombehörde IAEO trafen unterdessen im Iran ein, um erneut Atomanlagen zu kontrollieren, wie aus Kreisen der Internationalen Atomenergie-Organisation verlautete.

In Wien hieß es, nach gesicherten Informationen habe Teheran bisher lediglich 1000 Gaszentrifugen installiert, die in sechs so genannten Kaskaden (á 164 Zentrifugen) zusammengefasst seien. Ob diese allerdings bereits in vollem Umfang angereichertes Uran 235 zum Betrieb von Atomkraftwerken produzieren, sei ungewiss. Russland habe bislang keine Bestätigung für den Beginn einer Urananreicherung im industriellen Maßstab im Iran, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. "Wir versuchen, die Situation zu klären, darunter in Kontakten mit Fachleuten der Internationalen Atomenergie-Organisation im Iran", fügte Lawrow hinzu.

EU will wieder an den Verhandlungstisch

Die europäische Union (EU) hat mit großer Sorge auf den vom Iran vermeldeten Durchbruch bei der Urananreicherung reagiert. Die deutsche Ratspräsidentschaft fordere das Land dringend auf, sein umstrittenes Atomprogramm zu stoppen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Die Ankündigung des Iran, die Uran-Anreicherung in industriellem Maßstab betreiben zu wollen, stehe in direktem Widerspruch zu den Aufforderungen der Atomenergie-Behörde IAEA und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN). Steinmeier rief den Iran auf, den Forderungen nachzukommen und die Voraussetzungen für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch zu schaffen. Deutschland hat derzeit den Vorsitz innerhalb der EU.

Reuters Reuters

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