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Terrormiliz Islamischer Staat: Behörden ermitteln gegen 200 IS-Aktivisten in Deutschland

Seit dem Verbot der Terrormiliz Islamischer Staat sind in Deutschland Ermittlungen gegen mehr als 200 mutmaßliche Unterstützer eingeleitet worden. Das Strafrecht soll nicht verschärft werden.

Ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat

Ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat

Deutsche Behörden ermitteln gegen mehr als 200 mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistengruppe Islamischer Staat. Es gebe inzwischen mehr als 200 Beschuldigte, nachdem die Zahl im September noch bei 140 gelegen habe, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas "Spiegel Online". In Düsseldorf gingen derweil mehr als 20.000 Menschen gegen den IS auf die Straße. Sie forderten Solidarität für die Kurden in der syrischen Grenzstadt Kobane.

Justizminister Maas erklärte, Deutschland werde "mit den Mitteln des Strafrechts alles tun, was sinnvoll ist", um den "Terror" des IS zu bekämpfen. Forderungen nach einer schnellen Verschärfung des Strafrechts erteilte er eine Absage: "Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen."

Im Fall des Kemptener Salafisten Erhan A. plädiert Innenminister de Maizière für ein Verfahren in Deutschland. "Meine Empfehlung wäre: Wenn Erhan sich strafbar gemacht hat, weil er IS unterstützt, sollten wir ihn hier vor Gericht stellen und erst anschließend aus dem Gefängnis abschieben", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bayern Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Erhan A. rasch aus dem Gefängnis in die Türkei abschieben.

"Eines der Ziele von IS ist doch gerade, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu erschüttern", argumentierte Maas. "Dem müssen wir Entschlossenheit, aber auch Vernunft und Augenmaß entgegensetzen."

Extremisten an der Ausreise hindern

Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Möglichkeiten, um effektiver gegen Extremisten vorzugehen. Neben einer Verschärfung des Strafrechts für Sympathisanten von terroristischen Vereinigungen wird überlegt, Personalausweise von gewaltbereiten Islamisten zu markieren oder einzuziehen, um sie an der Ausreise in Krisengebiete zu hindern.

Das brutale Vorgehen von IS-Kämpfern im Irak und Syrien sorgt auch in Deutschland für Empörung. Zuletzt gab es mehrfach Demonstrationen von kurdischen Organisationen. Ihnen bereitet vor allem die Lage in der nordsyrischen Kurdenstadt Kobane Sorgen, die IS-Kämpfer einzunehmen versuchen.

An einer von Kurdenorganisationen veranstalteten Großkundgebung gegen den IS nahmen in Düsseldorf zehntausende Menschen teil. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 21.000. Die Kundgebung verlief friedlich.

"Eher ein Phänomen von Jugendgewalt"

Bei Demonstrationen war es in den vergangenen Tagen mehrmals zu Zusammenstößen unter anderem zwischen Kurden und radikalislamischen Salafisten gekommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, dies werde "sehr aufmerksam" beobachtet. Er habe Verständnis dafür, "dass die Menschen aufgewühlt sind", sagte er dem "Focus". Das Verständnis ende aber "abrupt bei denjenigen, die die Demonstrationen missbrauchen, um Gewalt auf unsere Straßen zu tragen".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, "wir teilen den Schmerz der in Deutschland lebenden Menschen, die um Landsleute, Verwandte und Glaubensbrüder in Syrien oder im Irak trauern und wütend sind". Wut und Trauer seien aber "niemals eine Rechtfertigung für Gewalt", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte davor, "es sich leicht zu machen und zu sagen: Das sind die einen und das sind die anderen und die gehen jetzt aufeinander los." Es gebe bei den Ausschreitungen viele Trittbrettfahrer. Auch der Erlanger Islamwissenschaftler Jörn Thielmann erklärte im Deutschlandradio Kultur, es scheine "eher ein Phänomen von Jugendgewalt zu sein als ein Religionskonflikt oder ein ethnischer Konflikt".

mka/AFP/DPA / DPA