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Jamaika im Saarland: Grüne in Erklärungsnot

"Nach zehn Jahren konservativer Regierung braucht das Saarland dringend den Wechsel." So steht es im Wahlprogramm der saarländischen Grünen. Nun bleibt Peter Müller, CDU, Ministerpräsident - weil die Grünen mit ihm koalieren. Ihre Geschäftsstelle wird mit Beschwerden bombardiert.

Von Lutz Kinkel

Auch am Tag 1 nach der historischen Entscheidung stehen auf der Homepage der saarländischen Grünen noch die alten Parolen. "Sie haben auch genug von einer CDU-Allmacht und wünschen sich frischen Wind und Veränderungen im Saarland? Wir sind genau ihrer Meinung", heißt es. Im Wahlprogramm klingt der Text noch schneidiger. "Nach zehn Jahren konservativer Regierung braucht das Saarland dringend den Wechsel", steht dort. "Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich."

Also: Ministerpräsident Peter Müller, CDU, muss weg. "Ich sage, dass ich Heiko Maas als Ministerpräsidenten will", hatte Grünen-Chef Hubert Ulrich im Wahlkampf erklärt. Er bevorzuge eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen.

Rambazamba in der Geschäftsstelle

Bekanntlich kam es anders. Nach wochenlangen Sondierungen entschieden sich die Grünen am Sonntag, mit Peter Müllers CDU und der FDP zu koalieren - eine Option die sie nie offiziell ausgeschlossen hatten. Aber: Müller statt Maas? Hallo, Politikwechsel?

Die Geschäftsstelle der saarländischen wird seitdem mit Beschwerden geflutet. "Das Telefon rappelt die ganze Zeit", sagt Landesgeschäftsführer Thomas Tressel zu stern.de. Etwa 600 Mails seien bis Montagnachmittag eingetroffen. Und nur "manche" seien freundlich. Typisch sei ein Satz wie dieser: Ich habe Euch gewählt, aber ich werde es nie mehr wieder tun. Ein Anrufer beschimpfte eine Mitarbeiterin Tressels derart unflätig, dass die Geschäftsstelle das Landeskriminalamt alarmierte. Tressel gibt sich gleichwohl gelassen: "Hier wird schon keiner kommen und die Tür eintreten."

Animositäten zwischen Ulrich und Lafotaine

Dass "Kommunikationsbedarf" besteht, hat sich bis in die Berliner Zentrale rumgesprochen. Parteichef Cem Özdemir sagte am Montag, dass nicht alle in der Partei "Hurra" geschrieben hätten, als sie von der Entscheidung für Jamaika gehört hätten. Die meisten hätten lieber Heiko Maas als Ministerpräsidenten gesehen. Özdemir schob den Schwarzen Peter deshalb schnell weiter: Die Entscheidung für Jamaika sei rein regional, sie sei kein Signal für den Bund. Und er forderte die Parteifreunde im Süden auf, ihren Wählern noch mal genau zu verklickern, warum sie getan haben, was sie getan haben. Özdemir: "Die saarländischen Grünen werden mit ihren Wählern in einen Dialog eintreten müssen"

Das wird schwierig. Denn die persönlichen Animositäten zwischen Grünen-Chef Hubert Ulrich und Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine sowie einigen Mitgliedern der Links-Fraktion werden als Begründung nicht ausreichen. Zwar sprach Özdemir, ebenso wie zuvor Ulrich, vom "fehlendem Grundvertrauen" zu Lafontaine. Er treffe immer wieder "Spontanentscheidungen" - eine Anspielung auf Lafontaines überraschenden Rücktritt vom Amt des SPD-Bundesfinanzministers. Aber diese Angelegenheit liegt nun zehn Jahre zurück. Und einen Politikwechsel, wie ihn Ulrich im Wahlkampf gefordert hatte, wäre nun mal mit Lafontaine und Maas tausend Mal glaubwürdiger gewesen.

Ein Jackpot und ein Experiment

Um diesen Gedanken zu verwischen, verwies Özdemir auf die in den Sondierungsgesprächen schriftlich getroffenen Vereinbarungen zwischen CDU, FDP und Grünen. Besser gesagt: Er zeigte sie eine Trophäe vor. Wird all das, was darin fixiert ist, tatsächlich auch im Koalitionsvertrag festgehalten, hätten die Grünen zweifellos einen politischen Jackpot gewonnen. Sie würden - obwohl nur mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten - zwei (!) Ministerien bekommen, nämlich das Bildungs- und das Umweltressort, letzteres inklusive der Zuständigkeit für den Energiemarkt. Müller müsste der Atomenergie öffentlich abschwören, mehr Geld in den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel stecken, das Turboabitur abschaffen, die Studiengebühren streichen und die automatische Kennzeichen-Erfassung zu Fahndungszwecke kippen - unter anderem. Özdemir betonte, dass das Saarland auch im Bundesrat anders agieren müsse: "Es wird nicht mehr zum schwarz-gelben Block gehören."

Diese politischen Erfolge kontrastieren hart mit dem Glaubwürdigkeitsproblem und den strategischen Schwierigkeiten, die die Grünen nun am Bein haben. Sie sind, wie die FDP in den 80er Jahren, in die Rolle des Mehrheitsbeschaffers gerutscht. Wer grün wählt, wird nicht wissen, welcher Regierungskonstellation er seine Stimme gibt. Jamaika im Saarland zu praktizieren und auf Bundesebene wie bisher abzulehnen, wird sich dauerhaft nicht durchhalten lassen. Zudem weiß niemand, ob die Zahl der Wähler, die an die Linke verloren gehen, durch die Zahl der Wähler, die von der CDU herüber strömen, ausgeglichen werden wird. Özdemir sprach von einem "Experiment" im Saarland - und der Ausgang von Experimenten ist naturgemäß offen.

Raus aus dem "Gefängnis SPD"

Parteienforscher halten den Schritt gleichwohl für richtig. "Die Entscheidung im Saarland ist ein Wachrütteleffekt für die gesamte grüne Partei", sagt der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth zu stern.de." Sie darf sich nicht sklavisch an die SPD binden, denn die bietet ihr keine Machtperspektive mehr. Die Gefahr eines 'Gefängnisses SPD' ist letztlich größer als kurzzeitig sinkende Sympathiewerte. Nur Rot-Rot-Grün als Option zu haben kann letztlich auch nicht ertragreich sein. Dementsprechend hat der Versuch einer bürgerlichen Koalition im Saarland Modellcharakter." Ähnlich argumentiert Berliner Politologe Oskar Niedermayer. "Die Grünen müssen im Fünfparteiensystem strategisch auf ihre Inhalte setzen statt auf Lagerbildung. Der Gefahr, öffentlich als Mehrheitsbeschaffer dazustehen, können sie entgehen, indem sie eigenständige Inhalte, ihre Alleinstellungsmerkmale betonen. Die Botschaft an die Wähler muss sein: 'Wählt uns wegen unserer Inhalte. Wir versprechen, dass wir die Koalition eingehen, in der diese Inhalte am besten vertreten sind.'"

Dass sich dieses Versprechen einlösen lässt, wird der Saarländer Hubert Ulrich nun beweisen müssen. Lafontaine hat eine "harte Opposition" angekündigt.

Mitarbeit: Johannes Schneider