Joschka Fischer "Die Union ist nicht die Partei der Einheit"


Außenminister Joschka Fischer attackiert CSU-Chef Edmund Stoiber und Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger. Im stern.de-Interview wirft er der Union vor, die Einheit in Frage zu stellen.

Edmund Stoiber will die Wahlentscheidung nicht den enttäuschten Ostdeutschen überlassen. Geht Ihnen das genauso?

Nein, keinesfalls. Das ist eine ganz schlimme Entgleisung. Auch Edmund Stoiber, ob ihm das passt oder nicht, muss die Wahlentscheidung allen Deutschen überlassen, ob in Ost und West, in Nord und Süd. Wir sind ein Land. 15 Jahre nach dem unverhofften Glücksfall der deutschen Einheit ist das ein schlimmer Versuch, hier Vorurteile zwischen Ost und West wieder zu beleben. Noch schlimmer ist es, wenn er gar wirklich so denkt. Das wird nur auf eine erneute Spaltung hinauslaufen und das Land zurückwerfen. Das darf nicht sein. Stoiber soll sich für diese schlimme Entgleisung entschuldigen. Dass er in einer Wahlkampfrede noch einmal nachgelegt hat, ist wirklich beschämend!

Hat Herr Stoiber diese Äußerung strategisch gezielt gemacht, um die Union zu spalten und die eigene Kandidatin Merkel zu schwächen?

Wenn er Merkel in den Rücken fallen wollte, dann hat er das hier sehr effizient getan. Aber das ist es nicht, was mich an erster Stelle interessiert. Mich interessiert, dass es einfach nicht sein darf, dass wir wieder in Ost und West zerfallen. Das war in der Vergangenheit schon falsch. Ich selber habe nicht geglaubt, dass wir die Einheit zu unseren Lebzeiten noch erleben werden. Beide Seiten haben große Anstrengungen unternommen, um die Schwierigkeiten zu überwinden, die vorhanden waren und teilweise auch noch sind. Und auch die Herausforderungen der Zukunft können wir nur gemeinsam bewältigen - nicht, indem eine Politik der Spaltung betrieben wird, wie es gerade Teile der Union tun. Wenn jetzt der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger verbal in die gleiche Kerbe haut wie Herr Stoiber, dann offenbart das eine besorgniserregende Entwicklung in einer Partei, die sich selbst immer als Partei der Einheit gefeiert hat. Zu Unrecht, wie wir dieser Tage erleben. Es zeigt sich: Die Union ist nicht die Partei der Einheit.

Der CDU-Politiker Jörg Schönbohm hat sich in der vergangenen Woche ähnlich pauschal über die Ostdeutschen geäußert. Gibt es in der Union ein grundsätzliches Unbehagen gegenüber Ostdeutschland?

Es gab auch in Westdeutschland tragische Vorkommnisse - etwa die Ermordung eines Jungen in Frankfurt oder die Ermordung eines Kindes im Saarland. Niemand wäre hier jedoch auf die Idee gekommen, für die Bundesrepublik Deutschland West eine Kollektivverantwortung für diese Verbrechen zu konstruieren. Das ist meines Erachtens ein Denken, das ich nicht akzeptieren kann - und das wir als Land auch nicht akzeptieren dürfen. Herr Schönbohm ist brandenburgischer Innenminister. Wie er diese Position mit seiner Haltung vereinbaren kann, bleibt sein Geheimnis.

Die Union beleidigt die Ostdeutschen. Was haben die Grünen ihnen zu bieten? Setzen Sie auf ein Sonderprogramm Ost?

Es geht nicht darum, dass wir uns im Besonderen um einzelne Länder kümmern. Wir sind ein föderales Land. Thüringen ist anders als Sachsen. Sachsen ist anders als Mecklenburg-Vorpommern - und das gilt genauso für Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Ich war schon im letzten Wahlkampf nicht bereit, ein "die" und "wir" zu akzeptieren - das hat damals besonders die PDS getan. Wir stehen füreinander ein. Es wurde von den Westdeutschen Beachtliches geleistet - und noch mehr von den Ostdeutschen, diesen schwierigen und gleichzeitig doch so chancenreichen Prozess der inneren Einheit herzustellen. Ich ging davon aus, dass wir das hinter uns haben. Arbeitsplätze müssen wir in Ost und West schaffen. Aber wir wissen, dass die Entwicklung in den ostdeutschen Ländern Zeit braucht. Die Entwicklung des Tourismus zum Beispiel in den neuen Bundesländern bietet eine sehr große Chance, High Tech, die Entwicklung erneuerbarer Energien, die Förderung des Wissenschaftsstandorts.

Das alles hat dieselbe Bedeutung wie in den alten Bundesländern. Wir müssen uns gemeinsam auf die Globalisierung, auf eine immer älter werdende Gesellschaft, auf schärfere Konkurrenz einstellen. Es geht hier nicht um Ost- oder Weststrategie. Wir müssen hier, entsprechend der Probleme, die regional unterschiedlich sind, versuchen, zu Lösungen zu kommen. Genau das ist die Position meiner Partei.

Ihre Bustour durch Deutschland dauert bis zum 16. September - noch mehr als vier Wochen. Selbst wenn Sie und die SPD noch ein paar Prozentpunkte zulegen sollten, so ist eine erneute rot-grüne Mehrheit fast unmöglich. Wie motivieren Sie sich für diesen scheinbar aussichtslosen Wahlkampf?

Ich brauche mich nicht extra zu motivieren. Ich bin mittlerweile ein sehr erfahrener Wahlkämpfer geworden, aufgrund meiner Jahre vielleicht sogar der erfahrenste. Ich vertraue auf meine Erfahrung. Ich gehöre auch nicht zu denen, die den Leuten ein X für ein U vormachen. Ich habe im Bundestag nicht umsonst den Soufflé-Vergleich gebraucht, was die Umfragewerte von Angela Merkel betrifft. Sie steht neben sich, weil sie nicht ehrlich sagt, was sie will. Sie verbirgt, dass sie eigentlich mit Westerwelle einer Meinung ist - sie will eine kalte, neoliberale Modernisierung unseres Landes betreiben. Sie ist der Meinung, der Abbau unseres Sozialstaates brächte Arbeitsplätze. Ich bin völlig anderer Auffassung. Wir müssen unseren Sozialstaat erneuern, aber seine Grundwerte - nämlich Solidarität und Gerechtigkeit - müssen erhalten bleiben. Das macht den Charakter des Sozialstaates in der Steuerpolitik, in der Rentenpolitik, in der Gesundheitspolitik, aber auch bei der Ausbildung aus. Diese Auffassung wird von den Konservativen nicht mehr geteilt. Die Union ist dabei, sich auf einen anderen Weg zu begeben. Aber diese Richtungsentscheidung ist noch lange nicht gefallen - davon können Sie ausgehen. Ich kämpfe - und zwar für eine rot-grüne Mehrheit auf erneuerter Basis.

Was ist der Grund für Ihren Optimismus?

Ich hatte da eine andere Lage-Analyse als die veröffentlichte Meinung. Nicht weil ich Träumen hinterherhänge, sondern weil ich auf der Grundlage meiner Erfahrung eine sorgfältige Analyse gemacht habe - vor allem auch aufgrund meiner Oppositionserfahrung gegen Helmut Kohl. Je näher es an die Wahlurne geht, desto kritischer wird der Blick der Deutschen auf die Alternative. Das habe ich nur allzu oft erlebt. Dieser Wahlkampf von Angela Merkel erinnert mich sehr stark an den Scharping-Wahlkampf - nicht nur wegen der Brutto-Netto-Äußerung, sondern auch wegen ihrer schwachen Auftritte bei entscheidenden Bundestagsdebatten und wegen des Gesamtzustandes der Union.

Wie oft sind Sie bei der Tour durch das Land bisher nach der Visa-Affäre gefragt worden?

Es gibt ein paar CDU-Anhänger in Hildesheim. Denen habe ich nur gesagt: Was Herr von Klaeden in zwölfeinhalb Stunden nicht geschafft hat, das werdet Ihr in einer halben Stunde auch nicht schaffen.

Wie halten Sie sich fit? Kommen Sie während Ihrer Sommerreise zum Laufen?

Ja.

Wie oft?

Mehr als fünf Mal in der Woche laufe ich nicht - aber den Schnitt werde ich im Wesentlichen schaffen. Nur am Freitag muss ich zur Beerdigung meines früheren Kollegen und guten Freundes Robin Cook nach Edinburgh. Ich bin wieder gut drauf. Einen Sechser-Schnitt schaffe ich wieder - also einen Kilometer in sechs Minuten. Das ist für mein Alter [57, Anm. der Redaktion] ganz ordentlich.

Wie lange laufen Sie insgesamt?

Über zwei Stunden bin ich schon wieder gelaufen.

Mit der Konstitution können Sie dann auch die Grünen-Fraktion demnächst in die Opposition führen...

Über eine Niederlage mache ich mir keine Gedanken, weil ich auf Sieg kämpfe. Ich möchte, dass wir gewinnen. Und wir haben alle Chancen. Wenn wir so weiter machen, schaffen wir es!

Interview: Florian Güßgen

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