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Kapitalismuskritik: Haarspalterei um Boykottaufruf

SPD-Vize Ute Voigt zeigt sich spitzfindig: Ihre Aufforderung, Unternehmen zu meiden, die in großem Stil Personal entlassen, will sie nicht als Boykottaufruf verstanden wissen. Die CDU spricht indessen von "klassenkämpferischen Parolen".

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ute Vogt hat ihre Kritik an Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen, präzisiert. Sie habe nicht zum Boykott aufgerufen, sagte sie am Dienstag dem Südwestrundfun. Sie wünsche sich allerdings, dass Käufer das Verhalten von Unternehmen beachten, wenn diese sich lediglich durch Personalabbau sanieren. Ein Aufruf zum Boykott würde sich nach Vogts Worten immer nur konkret gegen einen bestimmten Betrieb richten. Eine solche Aussage gebe es von ihr aber nicht. Dem "Mannheimer Morgen" hatte Vogt gesagt: "Die Verbraucher haben es in der Hand, Produkte von Unternehmen zu meiden, die im großen Stil Menschen rausschmeißen."

SPD-Chef Müntefering hatte in der SPD-Programmdebatte die "wachsende Macht des Kapitals" als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Manche Finanzinvestoren würden nicht an die Menschen denken, deren Arbeitsplätze sie vernichten. "Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter." Eine bestimmte Schicht von Leuten aus der Wirtschaft führe sich auf, als gebe es keine Schranken und Regeln mehr. Bundeskanzler Schröder hat sich im Kern hinter die Kritik gestellt.

Vogt lobte ausdrücklich die von Parteichef Franz Müntefering mit dessen Wirtschafts-Kritik initiierte Diskussion: "Wir wollen ja ein wirtschaftsfreundliches Klima. Aber das heißt im Umkehrschluss, dass die Wirtschaft auch mehr soziale Verantwortung übernehmen muss." Bereits im Februar hatte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti einen Boykottaufruf gegen die Deutsche Bank gerichtet, die zuvor einen massiven Stellenabbau angekündigt hatte.

Clement verteidigt Wirtschaftskritik

Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement unterstützt im Kern die Wirtschaftskritik vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. "Es gibt Fehlentwicklungen und da muss es einem Parteivorsitzenden auch mal erlaubt sein, auf Missstände krass hinzuweisen", so Clement in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz" vom Montag. Müntefering habe das einfach in seiner "sauerländischen Art drastisch ausgedrückt". Es gebe durchaus Exzesse in der freien Wirtschaft, bei der beispielsweise "eine Reihe von mittelständischen Unternehmen aufgekauft worden sind, um sie dichtzumachen oder technisches Know How auszuspionieren". Er verstehe, dass "Menschen davor Angst haben", unterstrich Clement. Der Minister warb für einen "modernen Patriotismus" bei Unternehmern, die sich überlegen sollten, ob sie ihre Produktion wirklich in Ausland verlagern wollen. "Lassen sie uns, wenn sie das vorhaben, darüber reden", appellierte er an die Unternehmer.

"Müssen uns mit Strukturen auseinandersetzen"

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Müller, begrüßte die von Müntefering angestoßene Kapitalismus-Debatte als notwendig. Die gegenwärtige Form der Wirtschaft schließe die soziale Marktwirtschaft aus, sagte Müller, der den Parteilinken zugerechnet wird, am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Wir müssen uns mit den Strukturen auseinandersetzen, die diese Form von Wirtschaftsordnung hervorruft." Insofern gehe es nicht um eine Kritik bestehender Verhältnisse, sondern auch "um die Frage, welche Chancen wir in der Zukunft haben".

Auch der konservative Flügel der SPD stützte den Kurs des Parteichefs. Die Debatte über das Verhalten der Großkonzerne sei wichtig und unverzichtbar, sagte der Sprecher des Seeheimer-Kreises, Klaas Hübner, der Chemnitzer "Freien Presse". Die Politik müsse ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Ansonsten verliere sie das Vertrauen in der Gesellschaft.

"Solche Parolen schaden dem Wirtschaftsstandort"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstag): "Mit solchen klassenkämpferischen Parolen schadet die SPD dem Wirtschaftsstandort Deutschland." Der designierte schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) wandte sich in dem Blatt ebenfalls gegen generelle Kritik an Unternehmen. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, forderte die Unternehmen in der "Berliner Zeitung" auf, endlich wieder mehr Neueinstellungen vorzunehmen. Die Bundesregierung habe die erforderlichen Reformen in Gang gesetzt und die Rahmenbedingungen für Investitionen deutlich verbessert.

DIHK-Chef nennt Kritik "Zeitverschwendung" Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat mit heftiger Kritik auf den Konfrontationskurs von SPD-Chef Franz Müntefering gegenüber den Unternehmen reagiert. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte der "Freien Presse", die Politik könne Deutschland nicht gegen die Wirtschaft reformieren. Die Parteien sollten schnellstmöglich zum Wettstreit um die besten Reformkonzepte zurückkehren, statt mit Schuldzuweisungen kostbare Zeit zu verlieren. Braun verlangte "mehr mutige Reformen für morgen statt falsche Weltbilder von gestern". Münteferings Angriffe seien nur dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet.

Lafontaine kritisiert Müntefering-Äußerungen

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seinen Nachfolger Franz Müntefering wegen dessen jüngster Angriffe auf den Kapitalismus scharf kritisiert. Lafontaine schrieb in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag, Müntefering sei zwar mit seiner Kritik an Massenentlassungen der Applaus der Linken sicher. Aber er vergesse, sich an die eigene Brust zu klopfen. Auch Schröder und Müntefering hätten Vertrauen verspielt. Zur Begründung schrieb Lafontaine, der Kanzler und der Parteichef hätten "den Großunternehmen viele Milliarden geschenkt und gleichzeitig Arbeitslosen und Rentnern in die Taschen gegriffen". Nicht Worte zählten, sondern Taten.

Der ehemalige SPD-Chef bekräftigte, sollten die Arbeitsmarktreform Hartz IV und einige soziale Kürzungen nicht zurückgenommen werden, werde er aus der Partei austreten, "um als Sozialdemokrat noch in den Spiegel schauen zu können".

DPA/AP/Reuters/AP/DPA/Reuters