Karl Lauterbach "Die Linkspartei kann koalitionsfähig werden"


Als erster prominenter SPD-Politiker bricht Karl Lauterbach ein Tabu: Er fordert offene rot-rote Gespräche, denkt über Bündnisse im Westen nach - und über eine vereinigte Linke

Herr Lauterbach, sind Sie ein Linker?

Ich bin schon links, aber ein pragmatischer, kein ideologischer Linker.

Ist die SPD noch links?

Ich würde sagen: Mitte-links.

Sind die Grünen links?

Mehrheitlich auf jeden Fall. Ich schätze, dass sich nur jeder vierte Grünen-Wähler eine Koalition mit der CDU vorstellen könnte.

Und die Linkspartei?

Die ist altmodisch links. Sie definiert sich zu stark über Umverteilung von Geld.

Gibt es eine linke Mehrheit in Deutschland?

Schon lange.

Warum regiert sie dann nicht?

Weil Regieren um jeden Preis eine hochriskante Sache ist.

Sie weichen aus.

Also gut: Weil die SPD derzeit mit der Linkspartei nicht regieren will und auch nicht regieren kann.

Und 2009?

Vergessen Sie’s. Es geht aus inhaltlichen wie strategischen Gründen nicht. Schon der Gedanke daran ist selbstmörderisch. Die Konservativen würden uns im Wahlkampf vorführen.

Das galt für Rot-Grün auch mal.

Die Überschneidung der SPD ist aber in Kernfragen mit den Grünen viel größer als mit der Linkspartei.

Und die Schnittmenge mit der Union?

Wir haben mit der Union in vielen Bereichen eine so geringe Schnittmenge, dass die Große Koalition nicht so viel bewegt, wie sie müsste.

Wir halten schon mal fest: Inhaltlich sind sich SPD und Linke näher als SPD und Union.

Na ja, in der Außenpolitik ist die Schnittmenge mit der Union groß, in der Innenpolitik auch. Aber in der Sozialpolitik gibt es sehr wenig Überschneidungen. Das ist tragisch, weil die SPD da ihre Kernkompetenz hat. Sie ist die einzige Partei, die den Zwei-Klassen-Staat überwinden könnte.

Sie haben ein Buch über den Zwei-Klassen- Staat* geschrieben. Warum?

Weil alle Parteien in den letzten Jahren zu wenig für seine Überwindung getan haben, auch die SPD. Die Union verteidigt ihn sogar. Bei der Pflegeversicherung hat sie als oberstes Ziel, die Privilegien der Privatversicherten zu schützen. Wie bei der Gesundheitsreform, da hat sie die Zwei- Klassen-Medizin verteidigt.
*Karl Lauterbach: "Der Zweiklassenstaat", Rowohlt Berlin, 14,90 Euro

Nur herrscht in der Bevölkerung der Eindruck, das sei Ulla Schmidt gewesen.

Der Eindruck ist falsch.

Aber es gibt ihn.

Leider. Der Abbau der Zwei-Klassen-Medizin wird von der SPD erwartet, nicht von der Union. Die Bürger erwarten auch den Abbau des Zwei-Klassen-Bildungssystems von uns. Die erfolgreichste Strategie der SPD im Umgang mit der Linkspartei wäre ebenfalls die Bekämpfung des Zwei-Klassen-Staates.

Warum?

Weil die Linkspartei ohne den Zwei-Klassen- Staat gar nicht überleben könnte. Sie ist ein Gewinner des Zwei-Klassen-Staates. Je stärker er ausgeprägt ist, desto mehr Frustrierte laufen ihr zu.

Wie bringen Sie nun die zersplitterte Linke in ein Regierungsbündnis?

Das geht erst, wenn die SPD wieder Kraft gewonnen hat. Nur wenn sie den Abbau der Zwei-Klassen-Gesellschaft zu ihrem Thema macht, kommt sie aus dem 30-Prozent- Turm heraus. Dann kann sie der Linkspartei und den Grünen jeweils zwei bis drei Prozent abnehmen, der Union sogar fünf bis zehn Prozent und so wieder stärkste Partei werden, den Kanzler stellen.

Will die SPD überhaupt eine linke Mehrheit?

Natürlich.

Momentan umschmeicheln von Beck bis Müntefering aber alle Parteigrößen einen anderen Partner: die FDP.

Wenn die SPD stärkste Partei ist und die Grünen in die Regierung holt, dann könnte auch die FDP beteiligt sein, wenn sie an der Überwindung des Zwei-Klassen-Staats mitarbeitet.

Da müssen Sie selber lachen!

Nein. Die FDP müsste doch die erste Partei sein, die das Leistungsprinzip hochhält und gegen vererbte Privilegien eintritt. Sie ist nur leider zur Verbändepartei verkommen und ruiniert ihr Ansehen.

Mit der wollen Sie koalieren und mit der Linkspartei nicht mal über eine Regierungsbeteiligung reden?

Ich hielte es, scherzhaft ausgedrückt, für verrückt, wenn wir in Afghanistan mit den gemäßigten Taliban ins Gespräch kommen würden, aber in Deutschland nicht mit der Linkspartei reden. Diese Debatte muss aber öffentlich geführt werden.

Also keine Hinterzimmer-Verabredungen?

Wir müssen die Linkspartei konfrontieren. Wenn sie je im Bund Verantwortung übernehmen will, muss es möglich sein, dass die Bundeswehr im Ausland eingesetzt wird. Dann muss es möglich sein, darüber nachzudenken, dass es auch Leute gibt, die arm sind, weil sie nichts leisten wollen, und nicht nur, weil sie nichts leisten können. Dann muss es möglich sein zu akzeptieren, dass nicht alles an den Hartz- Gesetzen falsch ist.

Und dann?

Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Linkspartei versperrt sich kategorisch einer solchen Einsicht. Das wäre entlarvend. Sie verlöre die Pragmatiker. Oder aber sie bewegt sich, und dann müsste sie auf die Unterstützung der Linksfundamentalisten verzichten. Dann könnte die Linkspartei koalitionsfähig werden. Sie liefe aber Gefahr, überflüssig zu werden.

Was verbindet denn die SPD und die Linke?

Das gleiche noble Ziel: ein gerechter Staat.

Das ist doch schon mal was.

Richtig. Aber auf dem Weg dorthin gibt es eben große Unterschiede. Die Linkspartei ist im Moment enorm fundamentalistisch.

Eine Partei ist immer fundamentalistisch, wenn sie in der Opposition ist. Im Übrigen gibt es in der Linkspartei ganz unterschiedliche Kräfte. Sobald Sie mit denen reden, bringen Sie die Verhältnisse zum Tanzen.

Da stimme ich mit Ihnen überein. Auf den Punkt gebracht: Die Linkspartei muss gespalten werden. Wenn die SPD ernsthaft den Abbau des Zwei-Klassen-Staates und die Auseinandersetzung mit den Privilegierten wagen würde, würde das viele begeistern, die sich jetzt frustriert der Linken zugewandt haben.

Wer soll in der SPD überhaupt die Gespräche mit der Linken führen?

Es muss eine öffentliche Auseinandersetzung um die Sache geben. Dabei muss die SPD auch angreifen, sonst erweckt sie den Eindruck, sie ließe sich von der Linkspartei treiben.

Warum sollte es nicht normal sein, dass sich der SPD-Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter mit dem Partner der Linkspartei trifft? Das tun sie mit allen Parteien.

Sie wissen ganz genau, dass die Linkspartei mit Oskar Lafontaine für die SPD-Spitze nicht diskussionsfähig ist.

Das ist Politik nach den Maßstäben einer sizilianischen Vendetta: Rache – kein Wort mit dem Verräter.

Ich persönlich rede auch schon mal mit Lafontaine. Aber ich kann gut verstehen, wenn das ehemalige Mitstreiter, die sich verraten fühlen, nicht tun. Auch ich meide Menschen, die mich verraten haben.

Welche Rolle sollen bei den Gesprächen die Gewerkschaften spielen? Die reden intensiv mit der Linkspartei. Können sie ein Scharnier sein?

Sie könnten ein Scharnier sein. Zum jetzigen Zeitpunkt verhalten sich die Gewerkschaften aber überhaupt nicht hilfreich, weil sie die SPD und die Linkspartei gegeneinander ausspielen und sich die Gewerkschaften dabei auch noch selbst spalten. So verlieren SPD und Gewerkschaften noch mehr Mitglieder, und der politische Einfluss der Gewerkschaften schwindet. Das ist strategisch nicht übermäßig intelligent.

Was ist Ihr strategisches Ziel? Wollen Sie die Linkspartei am Ende kaputt machen?

Nicht kaputt machen, sondern aufnehmen.

Fusionieren?

Die Grünen sind dauerhaft, die brauchen wir. Die Linkspartei brauchen wir im Prinzip nicht. Es gibt nichts, was die Linkspartei tut und die SPD nicht auch könnte. Nennen Sie mir ein einziges Projekt der Linken, das mit der SPD nicht möglich wäre.

Kein Bundeswehreinsatz im Ausland.

Das ist doch absurd.

Viele wählen deshalb die Linkspartei.

Das ist eine zu geringe politische Masse, um sich damit im Bundestag zu halten. Wenn die SPD es schafft, erfolgreich, glaubwürdig und konsequent den Zwei- Klassen-Staat zu überwinden, ist die Linkspartei überflüssig.

Das wäre das erste Mal seit 140 Jahren, dass die SPD glaubhaft, konsequent und erfolgreich den Zwei-Klassen-Staat überwindet.

Die Linkspartei hat vorübergehend ein politisches Vakuum gefüllt, das die SPD hinterlassen hat. Dieses Vakuum müssen wir selbst wieder füllen, ohne dabei in der Mitte Wähler zu verlieren.

Was macht die SPD heute falsch?

Die SPD stabilisiert die Linke durch Schweigen. Und sie erlaubt der Union eine Politik für Privilegierte, die, indem man sie in Teilen mitträgt, den Eindruck hinterlässt, als wenn es Herzblut der SPD wäre.

Und am Ende des Prozesses, den Sie sich vorstellen, gibt es eine einheitliche linke Partei - und die heißt SPD?

Ja. Das muss unser Ziel sein.

Das hat Oskar Lafontaine bei der Geburt der Linkspartei auch so gesagt.

Wenn die SPD das komplette Spektrum der sozialen Gerechtigkeit glaubwürdig abbildet, dann brauchen wir jedenfalls keine Linkspartei. Zwei linke Parteien, die schweigend neben- und gegeneinander existieren, schwächen das linke Projekt. Allein die Tatsache, dass wir uns ständig abgrenzen müssen, finde ich absurd. Die Linkspartei, bei allem Respekt, ist inhaltlich nicht so super interessant. Es geht im Wesentlichen um radikalen Pazifismus und radikale Umverteilung. Wenn wir darüber offen sprechen, dann sehen viele: Der Kaiser hat keine Kleider.

Anfang nächsten Jahres gibt es Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg. Wie soll sich die SPD verhalten, wenn die Linkspartei in eines oder mehrere dieser Parlamente einzieht? Soll sie dann aus Angst vor Bündnissen mit der Linken lieber die CDU weiterregieren lassen?

Eigentlich gibt es ja drei Linksparteien: die im Bund, die auf Landesebene im Westen und die auf Landesebene im Osten. Bedauernswerterweise ist ausgerechnet die im Westen die problematischste, weil das sehr oft frustrierte und ideologisch festgelegte Leute sind. Deshalb sind Koalitionen mit der Linkspartei in den neuen Ländern sehr viel fruchtbarer, als ich sie mir im Westen vorstellen könnte. Aber ich hielte es für falsch, kategorisch zu sagen, es werden keine Gespräche geführt. Auch im Westen sollten Koalitionen von Fall zu Fall geprüft werden.

Interview: Andreas Hoidn-Borchers und Hans-Ulrich Jörges print

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