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Koalitionsgespräche: Kündigungsschutz gelockert

Drei Tage vor dem geplanten Abschluss der Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD sich in den Punkten Kündigungsschutz und Atompolitik geeinigt. Strittig bleibt jedoch die Sanierung des maroden Haushalts.

Am späten Dienstagabend setze die Union eine Lockerung des Kündigungsschutzes durch. Dagegen konnte die SPD nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke verhindern. Weiter strittig bleibt aber die Sanierung des maroden Haushalts. In der Union wächst der Widerstand gegen die bei den Koalitionsverhandlungen erwogenen Steuererhöhungen.

In der Koalitions-Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt einigten sich die Experten darauf, bei der Hartz-IV-Reform statt nur 1,8 Milliarden vier Milliarden Euro zu sparen. Dies teilte Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla nach der letzten Sitzung mit. Der gesetzliche Kündigungsschutz soll - wie von CDU/CSU gewünscht - bei Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam werden. "Wir sind damit an einem ganz entscheidenden Punkt weitergekommen", sagte Pofalla.

"Wir haben beim Kündigungsschutz Federn gelassen"

Dafür sollen die Befristungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, wofür sich die SPD eingesetzt hatte. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner zeigte sich mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden. "Ich bin davon überzeugt, dass der Wille einfach da ist, eine große Koalition zu bilden." Zugleich räumte er ein: "Wir haben beim Kündigungsschutz Federn gelassen."

In der Frage der umstrittenen Laufzeiten für Atomkraftwerke konnte sich laut "Süddeutscher Zeitung" die SPD durchsetzen. Beide Seiten hätten das geltende Gesetz "zur Kenntnis genommen", so das Blatt weiter. Nach dem Atomkonsens der rot-grünen Regierung mit den Energiekonzernen müssen die Meiler rechnerisch nach 32 Jahren Laufzeit abgeschaltet werden.

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab harten Sparanstrengungen Vorrang vor Steuererhöhungen. Sie sagte am Dienstag in Berlin: "Erst dann kann man überhaupt über Einnahmeverbesserungen sprechen." Die Debatte über eine so genannte "Reichensteuer" und eine Mehrwertsteuererhöhung hielt dennoch an. Auf Kritik stießen geplante Einschnitte für Beamte.

Beide Seiten streben am Freitag eine Einigung in allen Fragen an

Das Sparpaket in Höhe von 15 Milliarden Euro, das Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegt haben, wird nach Dpa-Informationen in der Union als zu gering betrachtet. Bis 2007 muss eine Lücke von 35 Milliarden Euro im Bundeshaushalt gestopft werden.

Beide Seiten streben am Freitag eine Einigung in allen Sachfragen an. Heute ist keine große Verhandlungsrunde geplant. Pofalla wollte mit dem designierten Arbeitsminister Franz Müntefering die Details des Kompromisses in der Arbeitsgruppe besprechen.

Die Einigung über die Mehrwertsteuer kommt nach Worten Steinbrücks erst in der Schlussrunde. Dann sei klar, "was wir auf der Ausgabenseite wirklich erbringen können". Die Union hält eine Anhebung von 16 auf 19 Prozent für wahrscheinlich.

Sonderbelastung höherer Vermögen statt Reichensteuer

Die "Reichensteuer" wird in der Union nicht mehr als Tabu angesehen. Koch sagte aber, sie sei weiter umstritten. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) meinte im Deutschlandfunk, am Ende könne auch über eine "Sonderbelastung höherer Vermögen" diskutiert werden.

CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte vor einer "Steuererhöhungsorgie". Der Koalitionsvertrag müsse ein "Dreiklang aus Sparen, Reformieren und Investieren seien", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr warnte vor einem Verlust der Unterstützung auf dem Parteitag am kommenden Montag in Berlin. "Ich werde jedenfalls nicht die Hand hochhalten für einen Koalitionsvertrag, der massive Steuererhöhungen vorsieht, ohne dass wir von der Massenarbeitslosigkeit runter kommen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Ulla Schmidt strebt für 2006 große Gesundheitsreform an

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt strebt für 2006 eine große Gesundheitsreform an. "Ich möchte, dass SPD und Union bis zum Sommer ein gemeinsames Konzept vorlegen", sagte sie laut "Sächsische Zeitung". Zudem wolle sie alles dafür tun, Stabilität bei den Krankenkassenbeiträgen zu erreichen. Union und SPD konnten sich in ihren Koalitionsverhandlungen nicht auf eine Reform einigen. Sie vereinbarten, das Projekt in den nächsten Monaten anzugehen. Beide Seiten sind nach Angaben aus der Arbeitsgruppe Gesundheit davon überzeugt, dass der Gesundheitsbereich grundlegend modernisiert werden muss. Die Verhandlungsrunde hatte am Montag eine Entscheidung über die Strukturreform verschoben, um einen Abschluss der Gespräche über das Regierungsprogramm von Union und SPD nicht zu gefährden.

Beamtenbund droht mit Arbeitskampf

Angesichts der Sparpläne der Koalition bei den Staatsdienern schließt der Deutsche Beamtenbund (DBB) Arbeitskämpfe nicht mehr grundsätzlich aus. Der DBB-Vorsitzende Peter Heesen sagte der "Berliner Zeitung", die Geschäftsgrundlage für das Berufsbeamtentum dürfe nicht gefährdet werden. "Wenn der Dienstherr seine Fürsorgepflichten nicht mehr wahrnimmt, kann ich nicht garantieren, dass wir bei der Auffassung bleiben, das Streikverbot zu erhalten", sagte er. Heesen kündigte an, er werde Union und SPD noch einmal nachdrücklich bitten, ihre Sparbeschlüsse im öffentlichen Dienst zu überdenken. "Wir haben jetzt schon 15 Jahre Sparmaßnahmen erduldet. Bei uns ist nichts mehr zu holen", zitierte das Blatt Heesen.

SPD und Union waren in den Koalitionsgesprächen am Montag übereingekommen, die Arbeitszeit der rund 300.000 Bundesbeamten von 40 auf 41 Stunden in der Woche zu erhöhen. Möglicherweise soll außerdem das Weihnachtsgeld gekürzt werden.

Reuters/DPA/AP / AP / DPA / Reuters