Koalitionsstreit CDU-Fürsten stellen sich quer


Nach Bayern drohen nun auch Hessen und Baden-Württemberg mit einer Blockade der Gesundheitsreform. Kanzlerin Angela Merkel steht eine Kraftprobe mit den mächtigen Landesfürsten ihrer eigenen Partei bevor.

Auf Bayerisch schimpft es sich eben immer noch am besten. "Entweder kann sie's ned oder sie wills ned", polterte der Mann fürs Grobe bei der CSU in der "Tagesschau". Generalsekretär Markus Söder meinte SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Und damit auch der letzte merkt, dass es die Bayern sind, die bei der Gesundheitsreform nicht alles mit sich machen lassen, muss das eben auch mal in Mundart verkündet werden.

Es ist die Fortsetzung des Aufstands, den Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Freitag lautstark im Bundesrat angezettelt hatte. Die SPD ließ das nicht lange auf sich sitzen. "Sabotage", rief SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Wochenende. Aufgeschreckt von den scharfen Tönen sah sich sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gezwungen, ein paar mäßigende Worte zu sprechen.

Aufreger-Zahlen aus "dubioser Studie"

Es geht mal wieder um das liebe Geld. Angeblich entstehen den bayerischen Krankenkassen im Jahr 2009 durch die Einführung des Gesundheitsfonds erhebliche neue Kosten, und das würden die Bürger wohl zu spüren bekommen. Kurz vorher ist aber Landtagswahl in Bayern, deshalb schrillen in der Münchner CSU-Zentrale schon jetzt die Alarmglocken. Und nicht nur da. Auch in Wiesbaden und Stuttgart bereiten die Kosten den CDU-Granden Roland Koch und Günther Oettinger Kopfzerbrechen.

Die neuen Aufreger-Zahlen stammen aus einem Gutachten, das das "Institut für Mikrodatenanalyse" in Kiel erstellt hat, und das die von Arbeitgeberseite finanzierte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" am Donnerstag vorgestellt hat. Als Verlierer-Länder des Gesundheitsfonds und des damit verbundenen Risiko-Strukturausgleichs werden aufgelistet: Baden-Württemberg mit minus 1,61 Milliarden Euro, Bayern mit 1,04 Milliarden und Hessen mit 0,70 Milliarden Verlusten.

"Eine von diesen dubiosen Studien", heißt es dazu im Gesundheitsministerium. Dennoch wollten die Fachleute die neuen Zahlen durchrechnen. Sprecher Andreas Deffner verweist jedoch darauf, dass der Fonds beispielsweise für die bayerischen Kassen allerhöchstens 70 Millionen Euro Mehrkosten bedeute. Und außerdem habe CSU-Chef Stoiber bei den Verhandlungen der Koalitionsspitzen doch einen "Bayern-Rabatt" herausgehandelt, der die Mehrkosten bei 100 Millionen Euro deckelt. "Ich versteh' es wirklich nicht mehr", stöhnt Deffner.

Merkel versucht zu schlichten

Stöhnen dürfte auch Merkel, die das Jahr für die große Koalition sicher lieber harmonisch hätte enden lassen. Der wirtschaftliche Aufschwung hatte alle Streitereien zwischen CDU, CSU und SPD während des vergangenen Jahres kurz vor Weihnachten in einem milderen Licht erscheinen lassen. Nun kursieren von Oettinger und Koch Sätze, die von Konfrontation zeugen. Angeblich soll der Stuttgarter Regierungschef gesagt haben, er wolle die Reform mit allen demokratischen Mitteln verhindern. Koch sagte: "Ein Ja zu einer Reform im Blindflug wird es mit Hessen nicht geben."

Merkel versuchte die Gemüter über die "Bild am Sonntag" zu beruhigen. "Die Bundesregierung hat den festen Willen, die im Zusammenhang mit einem neuen Gutachten aufgetretenen Probleme zu lösen", sagte sie. "Ich will gemeinsam mit den Ländern hier besonnen und zielgerichtet vorgehen." SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich am Sonntag nach einem Gespräch mit Merkel beruhigt. Er und Merkel seien einer Meinung, dass die Eckpunkte der Reform stehen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte trotzdem: "Das Gutachten muss jetzt vom Bundesgesundheitsministerium entkräftet werden." Sonst werde es schwierig.

Regieren - oder rumpöbeln?

Von Besonnenheit konnte indes bei den Generalsekretären von CSU und SPD am Wochenende vor dem Fest keine Rede sein. Da wurde ganz unchristlich gerempelt und gekeilt. SPD-General Heil sagte: "Die CSU muss sich entscheiden, ob sie regieren oder nur rumpöbeln will." Es sei "peinlich, wie Herr Söder sein Unwissen zur Schau stellt". Söder konterte: "Heil vergiftet mit seinen Äußerungen das Koalitionsklima. Heil hat von Gesundheitspolitik überhaupt keine Ahnung." Heil wiederum empfahl Söders Chef Stoiber "die besinnliche Weihnachtszeit" jetzt zur Einkehr zu nutzen.

Henning Otte/DPA DPA

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