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Koalitionsverhandlungen: FDP will Hartz IV abschaffen

Allen Beteuerungen zum Trotz: Bei den Verhandlungen von Union und FDP treten die Reibungspunkte immer deutlicher zu Tage. Insbesondere in der Sozialpolitik will die FDP einen radikalen Systemwechsel.

Union und FDP drücken bei den Gesprächen über eine schwarz-gelbe Bundesregierung auf's Tempo. Schon der erste Verhandlungstag dauerte fast neun Stunden - die Wunschkoalitionäre sprachen alle Themenfelder an. Zugleich dringen einzelne FDP- Politiker weiter auf Zugeständnisse - besonders bei der Inneren Sicherheit. Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn forderte Änderungen am Gesetz über die Kompetenzen des Bundeskriminalamts (BKA). "Wir wollen nicht, dass es Angriffe auf Privat-PCs gibt", sagte Hahn der "Frankfurter Rundschau". "Wir möchten das System wieder umdrehen."

Nach Abschluss des ersten Gespräche in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin bemühen sich Union und FDP demonstrativ um Harmonie. Schon am heutigen Dienstag geht es in den zehn Arbeitsgruppen mit intensiver Detailarbeit zur Sache, damit die Regierung vielleicht bis zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November steht. Die Arbeitsgruppen können unabhängig über ihren Zeitplan bestimmen. Bis spätestens zum 16. Oktober sollen erste Ergebnisse vorliegen.

"Es war eine sehr gute Stimmung, es war ein sehr guter Tag", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am späten Montagabend in Berlin. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stellte fest: "Wir sind sehr, sehr weit gekommen. Es hat überhaupt nirgendwo gehakt. Es hat keinen Punkt gegeben, an dem wir gesagt hätten: "Da kommen wir nicht klar"." Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von einem "angenehmen Tag". In der Woche nach der Bundestagswahl hatte zwischen den Parteien noch teils harsche Vorhaltungen gegeben. Personalfragen standen zunächst nicht zur Debatte und keine Seite wollte nach den ersten Gesprächen echte Konfliktpunkte erkennen.

FDP will Bürgergeld statt Hartz IV

Neu in den Fokus gerückt ist inzwischen der Berech Arbeit und Soziales. Dort beharrt die FDP auf einer Abschaffung von Hartz IV. "Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen", sagte der Finanzexperte der Liberalen, Hermann Otto Solms, der Tageszeitung "Die Welt". Solms wird als künftiger Bundesfinanzminister gehandelt und steht mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) der Steuer- und Finanzarbeitsgruppe vor. Solms verwies darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe.

Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld. Die FDP stellt sich eine Summe von insgesamt 662 Euro vor. Solms verspricht sich von der Reform weniger Bürokratie, eine geringere Missbrauchsquote sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme.

"Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet", heißt es im FDP-Wahlprogramm. Die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit solle mit dem Bürgergeld "stärker gefördert und anerkannt" werden als bisher. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit soll das Bürgergeld gekürzt werden. Solms verspricht sich von der Reform weniger Bürokratie, eine geringere Missbrauchsquote sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme. "Mit dem Bürgergeld können die Betroffenen ein jeweils höheres Nettoeinkommen erzielen", sagte er

In der Vergangenheit hatten sich etwa auch Thüringens Nochministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, für die Einführung eines Bürgergelds ausgesprochen.

Zähes Ringen bei der inneren Sicherheit

Auch bei der Inneren Sicherheit dürfte hart um Kompromisse gerungen werden. Der hessische FDP-Vorsitzende Hahn sagte an die Adresse der Union, die eine Änderung des BKA-Gesetzes bislang ablehnt: "Ich habe das Gefühl, dass die Kollegen der Union in den letzten Jahrzehnten keine Koalitionsverhandlungen mehr geführt haben. Sie können nur verlieren." Für Kompromisse müsse jeder von Positionen abrücken. Hahn gehört der Arbeitsgruppe Innen und Recht an.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sieht dagegen gute Chancen für eine Einigung auch bei diesem Streitthema. Zwar könne es bei Fragen der Sicherheit keine Kompromisse geben. Die CSU sei aber schon immer dagegen gewesen, "dass sich die Neugier des Staates immer tiefer in die Privatheit der Bürger hineinfrisst", sagte Ramsauer am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Seine Partei sei immer dafür eingetreten, die Bürgerrechte zu gewährleisten.

Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs forderte Beschlüsse für konkrete Einsparungen im Bundeshaushalt. "Einsparungen sind in nennenswertem Umfang möglich. Hier kann eine schwarz-gelbe Koalition viel Sinnvolles auf den Weg bringen", sagte er der "Neuen Presse". Dabei dürfe es keine Tabus geben: "Wir wollen, dass alle Ausgaben, alle Förderprogramme und Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden - ohne Ausnahme", meinte Fuchs. Bei der Bundesagentur für Arbeit könne "manches überflüssige Förderprogramm", gestrichen werden.

Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow forderte, der Aufbau Ost solle künftig im Wirtschaftsministerium angesiedelt werden. "Auch 20 Jahre nach der Wende muss es jemanden geben, der den Aufbau Ost koordiniert", sagte Zastrow der "Leipziger Volkszeitung". Der bisherige Verkehrsminister und Ost-Beauftragte Wolfgang Tiefensee (SPD) sei mit der Aufgabe überfordert gewesen.

DPA/AP / AP / DPA