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Kommentar: Ein Minister im Aussitzstreik

Horst Seehofer ist Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft - und Verbraucherschutz. Letzteres allerdings, klagen Verbraucherverbände und Seehofers Vorgängerin Renate Künast unisono, kümmert ihn kaum. Die Deutschen werden mit Gammelfleisch und Schrottimmobilien zugemüllt. Und Seehofer? Schaut weg.

Von Hans Peter Schütz

Horst Seehofer ist der "BMELV". Das "V" steht für Verbraucherschutz. Wofür? Die Bundesrepublik ist ein Paradies für Gammelfleisch-Händler und Anlage-Betrüger. Verbraucherschutz hat für den "Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" den Stellenwert null. Dennoch nennt er sich gerne "Schutzpatron des kleinen Mannes" und kämpft mit diesem Etikett um den CSU-Vorsitz.

Seehofers Vorgängerin Künast: "Verbraucherschutz ist ihm schnuppe"

Für Renate Künast ist Horst Seehofer ein klarer Fall politischer Hochstapelei. "Der und Verbraucherminister?", schnaubt sie empört. "Das Thema interessiert den doch nicht. Ihm fehlt da jede Ernsthaftigkeit. Der träumt nur davon, Gesundheitsminister zu sein. Der Rest ist ihm schnuppe." Und dann sprudelt, Künast-typisch, die Liste seines Versagens aus ihr heraus: Seehofer kümmere sich bei der Bahnreform nicht um die Kunden, nicht um die Opfer von Schrottimmobilien, nicht um die Rechte von Heimbewohnern, nicht ums Gammelfleisch, nicht um ein überfälliges Investmentsicherungsgesetz, nicht um den Gen-Mais, den er fördert, nicht um den Ökolandbau, dessen Mittel er massiv kürzen will. Alles Polemik der Vorgängerin im Amt, die dem Nachfolger keine Schnitte gönnt? Immerhin hat sich Seehofer mit der Aktion "Fit statt fett" um die bedenkliche Leibesfülle der Deutschen gekümmert. Und bei der EU ein Importverbot für Hunde- und Katzenfelle durchgesetzt, womit jetzt Schluss sei mit der "grausamen Tötung von Hunden und Katzen zur Fell- und Fleischgewinnung in asiatischen Ländern." Zudem hat er vor kurzem im Bundestag markig versichert: "Die Verbraucherpolitik behält ihren besonderen Stellenwert."

Deutsche sind Gammelfleisch und Schrottimmobilien ausgeliefert

Das sehen bundesweit die Verbraucherschützer ganz anders. Edda Müller, bis August Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, rügt, Seehofer habe sich "in seiner Funktion als Verbraucherminister bisher nicht übermäßig hervorgetan." Sie wünsche sich, so die oberste Verbraucherschützerin der Republik, zum Abschied aus dem Amt, "dass er am Kabinettstisch auch mal als Sprachrohr für die Verbraucher auftritt. Doch da hört man nichts von ihm."

Das gilt für die beiden schlimmsten Bereiche des mangelhaften Verbraucherschutzes ganz besonders: Anlagebetrug auf dem Grauen Kapitalmarkt und Gammelfleisch-Handel.

Auf dem Feld des Anlagebetrugs hatte Renate Künast immerhin noch den Mumm, vom "BSE-Fall der Bankenwelt" zu sprechen. Seehofer indes lässt Anfragen von stern.de, ob denn nicht endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf dem grauen Kapitalmarkt zu verbessern seien, unbeantwortet. Er wolle "kein Ankündigungsminister" sein, darf seine Pressestelle lediglich erklären. Im Klartext: Handlungsbedarf sieht er nicht.

Die trostlosen Fakten sprechen eine andere Sprache als der vermeintliche Anwalt des kleinen Mannes. Allein auf dem Markt der so genannten Schrottimmobilien sind seit Mitte der 90-er Jahre mindestens 300.000 Menschen, fast ausnahmslos Kleinanleger und Kleinverdiener, mit Methoden abgezockt worden, die vor kurzem selbst vom Bundesgerichtshof als "betrügerisch" bezeichnet worden sind. Unterm Strich geht es dabei um zehn Milliarden Euro für völlig überteuerte Wohnungen. In vielen Fällen drehten dubiose Verkäufer und die diese Deals finanzierenden Banken - wie die Bausparkasse Badenia AG - den Opfern die Objekte in aller Regel fast zum doppelten ihres Werts an. Schätzungsweise leiden heute drei Millionen Menschen, Käufer und Angehörige, an den Folgen ihrer Käufe. Sie mussten private Insolvenz anmelden. Was als Vorsorge fürs Alter gedacht war, trieb sie in die Sozialhilfe.

Seehofer gibt sich tierlieb - und verschont Kapitalanlagehaie

Erst im Juni ging die so genannte Göttinger Gruppe in die Insolvenz. Rund 100.000 Gläubiger müssen voraussichtlich eine Milliarde Euro abschreiben. "Eine Pleite, wie sie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie gesehen hat", klagte die "Süddeutsche Zeitung". Die Verantwortlichen nutzten auch hier den mangelhaften Anlegerschutz, um ihren Opfern ein Steuersparmodell mit dem schönen Namen "SeCuRente für den kleinen Mann" anzudrehen. Die ist garantiert futsch.

Keinen Handlungsbedarf sieht Seehofer. "Die Bundesrepublik ist das Paradies für Geldabzocker und Anlagebetrüger", klagt Volker Pietsch, Leiter des Deutschen Instituts für Anlegerschutz. Pietsch, lange aktiv für die Verbraucherschutzzentrale in Berlin, nennt es einen Skandal, dass die staatliche Finanzaufsicht nicht längst mehr gesetzliche Befugnisse bekommen hat, um gegen die Abzocker vorzugehen. Sein Urteil über Seehofer und Co.: "Die Politiker ignorieren seit Jahren das Treiben der Kapitalanlagehaie."

Gerhart Baum, Ex-Bundesinnenminister und Rechtsanwalt, der sich seit langem um einen besseren Schutz der Kapitalanleger bemüht: "Neben Gesundheit und Umwelt hat das Thema des Schutzes von Kapitalanlegern große Bedeutung. Doch das Engagement von Politikern wie Seehofer korrespondiert nicht mit der Tatsache, dass Hunderttausende von Menschen Opfer von Betrügern werden." Gabriele Schmitz von der Verbraucherschutzzentrale Hamburg stimmt dem Befund über den Minister zu: "Dieses Thema wird vom Ministerium komplett vernachlässigt."

Bei der Gammelfleisch-Schweinerei ist Bayern trüber Vorreiter

Ein Blick ins Internet wäre Seehofer anzuraten. Dort üben die Opfer der Finanzhaie Kritik an ihm. "Warum schweigt er zu tausenden neuen Opfern? Weil er kein Rückgrat hat," klagen die Eheleute Marianne und Norbert G. aus Hamm. Der Dortmunder Rechtsanwalt Hans-Ullrich Feck schreibt in einem offenen Brief an Seehofer: "Die Politik lässt trotz vollmundiger anders lautender Bekundungen die Geschädigten seit Jahren im Stich."

Dabei hätte der CSU-Mann Seehofer allen Grund, sich gerade um dieses Thema zu kümmern. Denn besonders viele Anlagebetrüger tummeln sich in Bayern. In Hof, Würzburg, Nürnberg und München sind tausende arglose Anleger über den Tisch gezogen worden. Der Berliner Anwalt Jochen Resch, Spezialist für Anlegerschutz: "Man ist versucht, Bayern zum Eldorado für Anlagebetrüger zu erklären. Unser oberster Verbraucherschützer hätte ein weites Feld, würde er CSU-Vorsitzender werden." Wird er wohl nicht. Verbraucherschutzminister jedoch will er bleiben, um jeden Preis.

Dass Seehofer auch seit Amtsantritt auch bei der Gammelfleisch-Schweinerei nur taktiert, aber nicht handelt, überrascht vor diesem Hintergrund nicht. Pikant auch hier: Bayern spielt hier eine trübe Vorreiterrolle in puncto mangelhafter Kontrolle. Der zuständige CSU-Minister Werner Schnappauf konnte sich nach dem jüngsten Gammelfleisch-Skandal der drohen Ablösung nur durch schnellen Stellenwechsel ins Amt des Generalsekretärs des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) entziehen.

Zufriedene Fleischlobby geht über Lebensmittelsicherheit

Auf der Gammelfleisch-Konferenz der Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern musste sich Seehofer in diesem Zusammenhang massive Kritik anhören. Weshalb eigentlich, so wollten die Kollegen vom CSU-Mann wissen, er sich noch immer nicht dazu aufgerafft habe, die Kennzeichnung verdorbener Schlachtabfälle mit Farbe bundesweit durchzusetzen. Seehofer verschanzte sich nach bewährter Manier hinter dem Argument, das nütze nichts, wenn dies nicht EU-weit geschehe. Jetzt will er sich immerhin bemühen, dass dies national doch bis 2008 gemacht wird - allerdings "frühestens". Zudem fügt er ein "notfalls" an.

Was wirklich hinter seiner Zögerlichkeit steckt, sagt der Bayer Seehofer nicht. Weil in seinem Bundesland minderwertiges Fleisch bis vor fünfzehn Jahren als "Fleischbank-Fleisch" verkauft werden durfte? Oder aus anderem Grund? "Blaues Chappi frisst kein Hund," sagt Niedersachsens zuständiger Minister Hans-Heinrich Ehlen." Mit anderen Worten: Die einflussreichen Hersteller von Hunde- und Katzenfutter haben den Berliner Tatendrang mit massiver Lobbyarbeit gebremst. Katz' und Hund sind wichtiger als Lebensmittelsicherheit.

Gesetzentwurf gegen Gammelfleisch ist "kompletter Schwachsinn"

Noch unverständlicher ist die Tatsache, dass jetzt zwar endlich der Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes im Kampf gegen das Gammelfleisch vorliegt. Aber die schwarzen Schafe der Branche müssen es kaum fürchten: Denn das Gesetz sieht vor, dass kriminelle Unternehmen den Verbrauchern namentlich nur genannt werden dürfen, wenn sie damit einverstanden sind. "Kompletter Schwachsinn", kommentiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Und weshalb gibt es nicht längst eine gesetzliche strafbewehrte Meldepflicht für verdächtiges Fleisch? Damit stünden Gastronomen und Dönerbuden-Besitzer ebenfalls in der Verantwortung.

Das Urteil der Verbraucherschützer über Seehofer steht auch bei diesem unappetitlichen Thema. Foodwatch-Chef Thilo Bode sieht kein energisches Durchgreifen des verantwortlichen Bundesministers: "Wieder eine Symbolpolitik, die dem Verbraucher nichts nützt."