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Konjunkturgipfel im Kanzleramt: Erste Banken lösen Kreditbremse

Deutschlands Banken wollen in der Krise mehr Kredite an die Wirtschaft vergeben. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann schlug beim Konjunkturgipfel in Berlin einen neuen Fonds vor, mit dem mittelständische Firmen ihr Kapital stärken können.

Bei der drohenden Kreditklemme zeigt der Druck aus Politik und Wirtschaft auf die Banken erste Wirkung: - Deutschlands Banken wollen in der Krise mit Hilfe mehrerer Sonderprogramme mehr Kredite an die Wirtschaft vergeben. Die Initiative geht von Commerzbank, Deutscher Bank und den Sparkassen aus. Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann schlug nach Angaben der Bundesregierung am Mittwochabend beim Konjunkturgipfel in Berlin einen neuen Fonds vor, aus dem Geld an mittelständische Firmen vergeben werden soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Regierung werde prüfen, die Banken über die Staatsbank KfW von Kreditrisiken zu entlasten. Zusätzliche Risiken für die Steuerzahler "in nicht zu verantwortender Größe" solle es aber nicht geben. Die Bundesregierung ernannte am Mittwoch den Bankmanager Hans-Joachim Metternich zum neuen Kreditmediator - er soll bei Streit zwischen Unternehmen und Banken vermitteln.

Ackermanns Vorstoß sei von allen Beteiligten der Spitzenrunde im Kanzleramt wohlwollend aufgenommen worden, hieß es nach dem Treffen. Die Idee für einen Fonds, an dem sich Privatbanken und Versicherungen beteiligen könnten, werde in den nächsten Wochen gemeinsam weiterverfolgt und geprüft, erklärte Schäuble. Zum Volumen des Fonds machte er keine Angaben. Eine Beteiligung des Staates sei aber ausdrücklich nicht vorgesehen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bewertete die Angebote der Kreditwirtschaft als Selbstverpflichtung der Branche, um eine Kreditklemme zu vermeiden.

Vor dem Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend hatte Brüderle zuvor die Banken gewarnt: Wenn sie ihrer Verantwortung nicht gerecht würden, müsse notfalls der Staat mit neuen Regeln eingreifen. Brüderle sagte, jetzt seien die Institute am Zug. Andernfalls seien "regulatorische Maßnahmen" möglich. "Der Steuerzahler hat den Banken großzügig geholfen", sagte er im ZDF.

Initiativen von Commerzbank und Sparkassen

Ob sie derartige Drohungen bewegen oder gar eigene Einsicht? Die Banken zeigen sich jedenfalls williger, die Unternehmen stärker mit Geld zu versorgen. So will die Commerzbank mehr Kredite an den Mittelstand vergeben. "Wir werden ab Januar das Kreditangebot für Firmen mit 2,5 bis 500 Millionen Euro Umsatz um fünf Milliarden Euro erhöhen", sagte Vorstandschef Martin Blessing der "Süddeutschen Zeitung". Der Staat hatte in der Krise Deutschlands zweitgrößte Bank gerettet und ist mit 25 Prozent an dem Institut beteiligt.

Die Sparkassen wollen einen Fonds gründen, um die Kreditvergabe an Betriebe anzukurbeln. Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis sagte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Sparkassen könnten fünf bis zehn Milliarden Euro überschüssiges Kapital einzahlen. An den Fonds sollen andere Sparkassen neue Kredite verkaufen können. Haasis betonte, die Sparkassen erfüllten ihre Aufgabe. Ende September sei der Kreditbestand trotz der Krise um 6,9 Milliarden Euro höher gewesen als ein Jahr zuvor.

Was der Mediator machen soll

Metternich soll im Auftrag der Regierung Ansprechpartner für Firmen werden, die Probleme mit ihren Hausbanken haben. Der 66-Jährige ist Chef der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) in Mainz. Brüderle, der ihn aus seiner dortigen Ministerzeit kennt, hatte den Manager vorgeschlagen. Der Kreditmediator - Vorbild ist Frankreich - fängt zum 1. März in Frankfurt an. Der Posten plus Mitarbeiter kostet pro Jahr rund fünf Millionen Euro. Wie viel Metternich verdient und wie groß sein Team ist, wurde nicht gesagt.

Die Bundesregierung prüft weitere Möglichkeiten, um eine Kreditklemme zu verhindern. Nach DPA-Informationen ist im Gespräch, dass der Bund den Banken über die Staatsbank KfW und den Deutschlandfonds Kreditrisiken bis zu zehn Milliarden Euro abnimmt. Als Gegenleistung sollen die Bankhäuser mehr Geld an Firmen verleihen. Mit den Staatsgarantien würde bei den Banken Eigenkapital frei und die Vergabe neuer Kredite ermöglicht. Nach Angaben aus Koalitionskreisen will der Bund aber nur für bestehende Kreditverträge einspringen. Hier rechnet die Regierung mit einer Ausfallwahrscheinlichkeit von zehn Prozent, woraus sich eine Garantiesumme von einer Milliarde Euro ergibt. Das Geld soll aus dem 115 Milliarden Euro umfassenden Deutschlandfonds kommen.

DGB-Chef: "Die Lage ist verdammt kritisch"

Die Vorschläge sollten am Abend im Kanzleramt in Berlin beraten werden. Zu dem Treffen, an dem Politiker, Top-Manager und Verbandsvertreter teilnehmen, wird auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erwartet.

Die Gewerkschaften sind beunruhigt: "Die Lage ist verdammt kritisch. Wer Entwarnung gibt, führt die Leute an der Nase herum", sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber im MDR. Es sei "schäbig und nicht akzeptabel", wenn die Banken billiges Geld von der Zentralbank zu sehr hohen Zinsen weiter verliehen. DGB-Chef Michael Sommer sagte im rbb an die Adresse der Banker: "Keine Leistung ohne Gegenleistung." Der Staat könne nicht Geld geben, damit die Banken ihre schlechten Risiken in gute "umrubeln", um dann auf Kredite zu hoffen.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(