Konsultationen USA sorgen sich über schwaches Europa


Bundesaußenminister Joschka Fischer weil derzeit zum womöglich letzten mal vor der Bundestagswahl in den USA. Dort zeigt man sich besorgt um die derzeitige politische Schwäche Europas.

Außenminister Joschka Fischer sieht sich Befürchtungen der USA über eine bevorstehende Schwächeperiode der EU gegenüber. Zum Abschluss seiner zweitägigen Konsultationen in Washington wollte er auch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammentreffen. Die Unterredung ist die erste mit der konservativen Politikerin in ihrem neuen Amt. Die USA-Reise des Grünen-Politikers ist womöglich dessen letzte vor einer vorgezogenen Bundestagswahl.

Das ehemalige Mitglied des Planungsstabs im US-Außenministerium, Karen Donfried, sagte, die Folgen der gescheiterten Verfassungsabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden lösten in den USA die Sorge aus, dass sich Europa von seinen Aufgaben außerhalb Europas abwenden und sich nach innen wenden könnte. Die USA wollten sich auf den Nahen und Mittleren Osten, auf Asien und Afrika konzentrieren und weitere Aufgaben der erweiterten EU überlassen. Offen sei aber jetzt, wer die Führungsrolle übernehmen werde. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac seien ebenso geschwächt wie der britische Premierminister Tony Blair.

Auch die Türkei war Thema

Fischer hatte zuvor erneut die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verteidigt. Er sagte nach einer Unterredung mit dem Nationalen Sicherheitsberater Stephen Hadley, die Aufnahme von Verhandlungen mit Ankara am 3. Oktober über einen auch von den USA befürworteten Beitritt der Türkei sei EU-Beschluss. Andererseits müsse der Verhandlungsrahmen noch beschlossen werden. Dies setze Einstimmigkeit voraus.

Sowohl die Gegner als auch die Befürworter eines Beitritts seien sich in der Frage der strategischen Bedeutung der Türkei für die Sicherheit Europas einig, erklärte Fischer. Einigkeit bestehe auch, dass die heutige Türkei noch eines langen Transformationsprozesses mit europäischer Hilfe bedürfe.

Kritik an der "privilegierten Partnerschaft"

Der Unterschied liege darin, ob am Ende eine Vollmitgliedschaft stehe oder "etwas, was heute schon existiert, nämlich privilegierte Partnerschaft - also keine Vollmitgliedschaft". Dies könne die EU erst entscheiden, wenn eine "europafähige Türkei" entstanden sei. Das seien Entscheidungen, die nicht heute gefällt werden könnten.

In einen Zusammenhang mit der Türkeifrage stellte Fischer auch die Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten sowie die Atompolitik Irans. In allen Punkten gehe es um enge Konsultationen mit den USA.

"Entscheidendes Jahr" für den Kosovo

Fischer unterstrich nach eigenen Worten, dass die EU die Weltbühne nicht verlassen dürfe. Im Kosovo stehe hinsichtlich der Verhandlungen über den Endstatus ein "entscheidendes Jahr" bevor. Die Perspektive eines EU-Beitritts sei die Grundlage der Strategie für den Balkan und auch der Anker für Rumänien und Bulgarien.

Auch über die UN-Reformen sei gesprochen worden. Die USA wollten eine Gesamtreform der Vereinten Nationen. Dazu gehöre allerdings eine Reform des Sicherheitsrates als "Kern der Reform". Durch sie erhofft sich Deutschland einen ständigen Sitz mit fünf weiteren Ländern in einem erweiterten Sicherheitsrat. China hatte jedoch bereits erheblichen Widerstand besonders hinsichtlich eines ständigen Sitzes für Japan angekündigt.

AP AP

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