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Kritik an Cyber-Abwehrzentrum Die Grünen werfen Minister "Show" vor


Die Grünen werfen dem Bundesinnenminister vor, dass die Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums nur "Show" sei. Es sei kein zusätzliches Personal eingestellt worden. Außerdem fehle die grenzübergreifende Perspektive.

Nach der Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums haben die Grünen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen, auf Showeffekte zu setzen. Memet Kilic, Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag, es sei unstrittig, dass die konsequente Bekämpfung von Internet-Kriminalität an Bedeutung gewinne und koordiniert werden müsse. Dem Innenminister fehle dabei aber die europäische Perspektive. Ein nationaler Alleingang sei unzureichend. "Was nützt uns ein besserer Schutz in Deutschland, wenn französische Atomkraftwerke über das Netz angegriffen werden?", sagte Kilic.

Kilic bemängelte zudem mangelnde personelle und finanzielle Ausstattung des Cyber-Abwehrzentrums. "Die neue Stelle darf nichts kosten, es soll kein zusätzliches Personal eingestellt werden, dafür aber gibt es einen neuen alarmierenden und modern klingenden Namen", sagte der Innenpolitiker. Durch Panikmache und den Hinweis auf mögliche Anschläge auf die Wasser- oder Stromversorgung versuche Friedrich vergeblich, seine Bedeutung und die des neuen Zentrums zu steigern. Eine dezentrale Energieversorgung der Kommunen böte einen deutlich besseren Schutz vor Attacken durch Hacker.

Friedrich hatte das Cyber-Abwehrzentrum am Donnerstag in Bonn offiziell eröffnet. Es soll bedrohliche Angriffe auf sensible Infrastrukturen möglichst schon im Keim ersticken und wurde als gemeinsame Plattform zum schnellen Informationsaustausch und zur besseren Koordinierung von Abwehrmaßnahmen errichtet. Unter Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nahm das Cyber-Abwehrzentrum bereits im April seine Arbeit auf. Seit Donnerstag wirken auch Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Bundeswehr als assoziierte Behörden mit.

mm/AFP AFP

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