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Analyse

Aussagen zu Chemnitz: Maaßen sieht sich missverstanden - wie glaubwürdig ist das? Die Aussagen im Check

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen rudert nach seinen umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz Medienberichten zufolge zurück. Wie glaubwürdig ist seine Verteidigungsstrategie?

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist nach seinen Aussagen zu Chemnitz schwer unter Druck

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist nach seinen Aussagen zu Chemnitz schwer unter Druck

DPA

Hans-Georg Maaßen hatte sich am Freitag mit einem "Bild"-Interview (Bezahlinhalt) in die Diskussion um die Geschehnisse von Chemnitz eingemischt. Dafür war er heftig kritisiert worden. Innenminister Horst Seehofer, sein Vorgesetzter, verlangte anschließend eine Erklärung, wie Maaßen zu seinen Einschätzungen gekommen war. Dieser Bericht liegt Seehofer nun vor und "Spiegel-Online", die "Sueddeutsche" und die "FAZ" berichten über dessen Inhalt. Der Chef des Verfassungsschutzes rudert demnach zurück. Seine Aussagen seien missverstanden worden.

Der Vergleich: Seine "Bild"-Aussagen vom Freitag und die kolportierten Erklärungen vom Montag:

Maaßens Statement zur "Bild" beinhaltete zwei Teile: Zunächst sprach er von seinen Zweifeln daran, ob in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hatten. "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben."

Diesen Teil seiner Aussage hält er offenbar auch im Bericht an Seehofer aufrecht. Seiner Ansicht nach sei der Begriff "Hetzjagd" falsch und vorschnell gewählt worden. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte die Ausschreitungen von Chemnitz so genannt. Anschließend entbrannte eine Debatte darüber, ob es nun "Hetzjagden" oder nur "Jagdszenen" gegeben hatte. Hier bleibt Maaßen also seiner Linie vom Freitag treu.

Maaßen: Video nun doch nicht manipuliert

Deutlich mehr Kritik musste er allerdings für den zweiten Teil seiner "Bild"-Aussage einstecken: seiner  Bewertung eines Videos aus Chemnitz, das zeigt, wie ein offenbar ausländischer Mann aus einer Gruppe Deutscher heraus beleidigt und von einem Mann attackiert und davongejagt wird. "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist", hatte Maaßen gesagt.

Dies soll Maaßen nun als Missverständnis hinstellen wollen. Er habe das Video nie als Fälschung bezeichnet, es seien lediglich Zweifel angebracht, ob es "authentisch" eine Menschenjagd zeige, so die "Sueddeutsche". Maaßen habe nur "darauf hinweisen wollen, dass es nach seinem Kenntnisstand der vergangenen Woche unzulässig sei, aus dem Video abzuleiten, es habe in Chemnitz Hetzjagden gegeben", so die "FAZ".

Hier hinkt Maaßens Verteidigungsstrategie erheblich. Es gebe keine Belege dafür, dass das Video authentisch ist, hatte er der "Bild" gesagt und das Zitat freigeben lassen. Damit sagt er: Es ist eine Fälschung, eine Inszenierung oder hat sich woanders zugetragen.

Noch deutlicher wird diese Stoßrichtung im letzten Teil seiner Zitate vom Freitag: "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken." Abgesehen davon, dass die Tat von Chemnitz nach jetzigem Stand kein Mord war - und Maaßen als promovierter Jurist das weiß - wagt sich der Verfassungsschutzchef hier weit vor in den Spekulationssumpf. Er spricht von "gezielten Falschinformationen", um "die Öffentlichkeit abzulenken". Anschließend zu behaupten, er habe nur auf eine ungenaue Verwendung von Begriffen hinweisen wollen, wirkt arg unglaubwürdig.

Innenminister Seehofer will den Bericht von Maaßen nun in Ruhe bewerten.r

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.