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Managergehälter: Harsche Kritik an SPD-Plänen

Noch sind die SPD-Pläne zur Regelung von Managergehältern gar nicht im Detail bekannt, schon hagelt es Kritik - sogar aus der eigenen Partei: Die Sozialdemokraten wollen, dass Unternehmen Gehälter und Abfindungen für Manager nur noch bis zu einer Million Euro voll von der Steuer abziehen dürfen.

Die Pläne der SPD-Spitze gegen hohe Managergehälter stoßen bei der Union und auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, nannte die Vorschläge am Montag "nicht zielführend". Auch wenn Gehälter von über einer Million Euro von den Firmen nicht mehr voll als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden könnten, würden sie weiter bezahlt werden. Unternehmen müssten selbst entscheiden, welche Gehälter sie zahlen, sagte Kauder im Deutschlandfunk. Wichtiger sei, dass schlechte Manager nicht noch mit hohen Abfindungen belohnt würden, sagte er und verwies auf entsprechende Forderungen von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Denkweise der DDR

CSU-Parteichef Erwin Huber sagte der Nachrichtenagentur Reuters in München, Managergehälter sollten in der Wirtschaft bestimmt werden, nicht vom Staat. Er hält es außerdem für problematisch, gesetzliche Regelungen auf eine Gruppe zu beschränken: "Sonst müsste die SPD auch fordern, dass Künstler und Profifußballer nicht mehr als eine Million Euro verdienen."

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte vor der Sitzung des CSU-Präsidiums, die SPD-Pläne bedeuteten eine staatliche Lohnpolitik und seien ein Schritt zurück in die Denkweise der DDR. Unternehmen sollten Gehälter selbst regeln: "Der Staat ist hier völlig fehl am Platz."

Der Chef der Metall-Arbeitgeber, Martin Kannegießer, sagte, die Vorschläge brächten nichts. "Das Problem wird aufgeblasen", sagte er demselben Sender. Übertriebene Vergütungen ließen sich nur verhindern, "wenn die Aufsichtsräte mehr Sensibilität und Realismus zeigen".

Auch in der SPD gab es Kritik. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin nannte die Pläne in der ARD eine "klassische Symbolpolitik, die gar nichts bringt". Managergehälter machten ohnehin nur "einige Promille der gesamten Lohneinkünfte" aus. Eine Änderung der Abfindungsregelung werde nichts ändern: "Sie bekommen die selben Gehälter." Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rief die Gewerkschafter in den Aufsichtsräten auf, ihrer Verantwortung bei der Bemessung der Vorstandsbezüge gerecht zu werden.

Selbstbeschränkung funktioniert nicht

Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie sagte in Berlin, die freiwillige Selbstbeschränkung bei Managern habe nicht funktioniert. Der Eingriff, den die SPD vorgeschlagen habe, sei für eine sinnvolle Begrenzung geeignet, ohne dass etwas überreguliert werde. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft kritisierte, dass hohe Abfindungen steuerlich absetzbar seien. "Das kann nicht so bleiben", sagte sie. Die hohen Managergehälter seien ein wichtiges Thema, weil sie das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen berührten. Auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck meinte, in Deutschland sinke der Glaube, dass Kapitalismus zügelbar sei. "Es geht um das Gefühl, dass manche maßlos geworden sind." Matschie wies darauf hin, dass die Politik zwar nicht direkt eingreifen könne, dass man aber überzogene Ansprüche bremsen könne. Die Managergehälter seien in den letzten Jahren exorbitant gestiegen.

Die Pläne sollen heute in Berlin vorgestellt werden. SPD-Chef Kurt Beck kündigte einen Katalog von Vorschlägen an. "In den letzten Jahren ist jede Verhältnismäßigkeit bei den Managergehältern verloren gegangen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Kern der Vorschläge ist, dass Unternehmen Gehälter und Abfindungen für Manager nur noch bis zu einer Million Euro voll von der Steuer abziehen dürfen. Darüber hinaus gehende Beträge sollten nur noch zur Hälfte geltend gemacht werden können. Zudem sollen sich die Gehälter nicht mehr an der kurzfristigen Entwicklung des Aktienkurses orientieren.

Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(