Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe schließt eine Maut auch für Pkw nicht aus. "Wir müssen die Straßennutzer durch Privatisierungsmodelle beim Straßenbau stärker an den Kosten beteiligen", sagte der SPD-Politiker.
Neben der Maut für schwere Lkw gebe es zwei Modelle zur Finanzierung. Beim ersten würden private Investoren beispielsweise eine notwendige weitere Autobahnspur bauen und dafür einen entsprechenden Anteil der Lkw-Maut kassieren: "Die Autobahn von Hamburg nach Bremen ist etwa eines dieser Projekte. Die braucht unbedingt die fünfte und sechste Spur", sagte Stolpe der "Welt am Sonntag".
Die zweite Variante ist nach seinen Worten das so genannte F-Modell. Danach könnten Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung bestimmter Projekte an Private übertragen werden. "Zur Refinanzierung erhalten diese dann das Recht zur Erhebung von Mautgebühren. Egal ob Pkw oder Lkw. Allerdings ist diese Variante auf Grund europäischer Rahmenbedingungen beschränkt auf Tunnel, Brücken oder Gebirgspässe und einige wenige Bundesstraßen und Autobahnen", sagte der Minister.
Weiter Rasen auf deutschen Autobahnen
Trotz entsprechender Vorstöße auf EU-Ebene schloss Stolpe ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus. "Ich denke nicht, dass es in Deutschland zu einem generellen Tempolimit kommen wird. Aber: Wir werden die Einhaltung der bestehenden Beschränkungen stärker kontrollieren", sagte Stolpe dem Blatt. Es gebe bereits "umfangreiche Bestimmungen und Einschränkungen".
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit kündigte Stolpe allerdings ein Tempolimit für Kleinlaster über 3,5 Tonnen an, das als Verordnung in Kürze dem Bundesrat vorgelegt werde. Diese Verordnung stellt nach seinen Worten klar, "dass kleine Lkw über 3,5 Tonnen, die zur Güterbeförderung eingesetzt werden, auf Autobahnen und Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nicht schneller als 80 Stundenkilometer fahren dürfen, auch wenn sie als Pkw zugelassen sind".
