HOME

Mehrwertsteuer: Noch 410 Tage bis zum Einschlag

Den Deutschen steht die größte Steuererhöhung aller Zeiten bevor. Ab 2007 werden 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Eine Familie wird mit rund 540 Euro im Jahr zur Kasse gebeten. Experten warnen: Die Zwangsabgabe könnte zum Konjunkturkiller werden.

Mehrwertsteuer

Schwester Angela hat einen Plan: Zunächst päppelt sie den Schwerkranken auf, legt Infusionen und füttert ihn mit Hühnerbrühe. Wenn der Patient wieder ein wenig zu Kräften gekommen ist, rollt sie ihn in den OP. Dann kommt der große Eingriff, der die Genesung bringen soll.

Die Pflegerin heißt Merkel, der Patient Deutschland und die Operation Mehrwertsteuererhöhung. Es ist eine Schocktherapie mit Ansage. Ein Erfolg ist möglich, aber ein Rückfall ins Siechtum wahrscheinlicher. Exitus nicht ausgeschlossen. Im nächsten Jahr wollen Union und SPD der Konjunktur etwas Schwung geben - mit einem "Impulsprogramm" vor allem für Handwerk und Mittelstand. Im Januar 2007 soll dann die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte steigen. "Wenn schon eine Operation durchgeführt werden muss", kalkuliert Merkel, "dann ist es oft so, dass man versucht, den Patienten in eine Lage zu bringen, dass er die Operation überstehen kann." Kann, aber eben nicht muss.

Eine durchschnittliche Familie

mit zwei Kindern kostet die Operation rund 540 Euro im Jahr. Die Volkswirtschaft wird mit bis zu 24 Milliarden Euro belastet. Das ist ein Prozent des Brutto-inlandsprodukts. Ein Prozent klingt nach wenig, aber in diesem Jahr wird Deutschland insgesamt gerade knapp ein Prozent Wachstum erreichen.

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es schon viele Abgabeerhöhungen: Kanzler Helmut Kohl kassierte mit dem Soli-Zuschlag ab. Nachfolger Gerhard Schröder drehte mehrfach an der Ökosteuerschraube. Doch Wirtschaftsforscher können sich an keine Steuererhöhung erinnern, wie die designierte Regierungschefin Angela Merkel sie jetzt plant. "Das ist die größte Steuererhöhung, die wir je gehabt haben", sagt Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Und sein Kollege Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen schaut bang auf die Auswirkungen: "Das ist ein gewaltiges Kaliber. Erfahrung mit einer Steuererhöhung in dieser Größenordnung haben wir in Deutschland noch nicht gemacht." Auch die Unternehmen, die die höheren Steuern beim Verbraucher eintreiben sollen, sind alarmiert: "Drei Prozent sind ein gewaltiger Schluck", sagt Schuhhändler Ludwig Görtz.

Ökonomen irritiert besonders die Verwendung der geplanten Mehreinnahmen. Nur ein kleiner Teil wird in Reformen investiert. Der größte Batzen soll die Löcher in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden stopfen. Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung gelten aber als Gift für die Konjunktur. "Wir haben nur etwa ein Prozent Wachstum, und bereits ein kleiner Schock lässt die Wirtschaft wieder in die Stagnation fallen", warnt Bert Rürup, der Chef der Wirtschaftsweisen, im stern (Seite 40).

Die Kanzlerin in spe zuckt bei solcher Kritik angesichts der Haushaltsnöte mit den Schultern: "Die Mathematik kann von niemandem außer Kraft gesetzt werden." Und der neue Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sekundiert: "Jeder wusste, dass die Mehrwertsteuer erhöht werden wird."

Jeder? In Interviews legte sich der damalige Parteichef Franz Müntefering fest: "Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht in nächster Zeit und nicht in der kommenden Legislaturperiode." Auf den Plakaten hieß es dann nur noch kurz und knapp: "Merkelsteuer - das wird teuer."

Die "Merkelsteuer" sollte zwei Prozentpunkte ausmachen. SPD und Union haben in ihren Verhandlungen dem politischen Kompromiss eine völlig neue Bedeutung gegeben. Normalerweise hätte man sich in der Mitte zwischen null und zwei getroffen, nämlich bei einem Prozentpunkt. Die Merkel-Münte-Steuer beträgt nun sogar drei Prozentpunkte. Da bekommt Merkels Formulierung von einer "Koalition der neuen Möglichkeiten" plötzlich einen ganz eigenen Sinn.

Entsprechend kleinlaut sind jetzt die einstigen SPD-Wahlkämpfer. Die Mehrwertsteuererhöhung sei eine "bittere Pille", sagt der designierte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Die Anhebung auf 19 Prozent sei "etwas happig", gibt Finanzexperte Joachim Poß zu. Und der Obergrantler Ludwig Stiegler spricht von einer "großen Kröte", die die Partei schlucken müsse.

In der Union rechtfertigt man sich damit, dass zumindest ein Teil der Mehreinnahmen dazu dienen soll, die Lohnnebenkosten zu senken. Auf den ersten Blick halten CDU/CSU ihr Wahlversprechen ein: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen von 6,5 auf 4,5 Prozentpunkte sinken. Doch bei näherem Hinsehen erweist sich das als Taschenspielertrick:

  • Einen Prozentpunkt muss die Bundesagentur für Arbeit selbst erwirtschaften. Da im nächsten Jahr die Arbeitgeber die Sozialbeiträge ein paar Tage früher überweisen, landen statt zwölf dreizehn Raten in der Nürnberger Kasse. Das ist aber ein Einmaleffekt. 2007 beginnen dann die Leistungskürzungen der Hartz-Gesetze zu wirken: Das Arbeitslosengeld gibt es künftig noch maximal 18 Monate - bisher waren es bis zu 32 Monate. Die Verkürzung hätte über kurz oder lang sowieso zu einer Beitragssenkung geführt - auch ohne Koalitionsvertrag.
  • Der zweite Prozentpunkt Beitragssenkung, der aus der Steuerkasse bezahlt werden soll, erweist sich ebenfalls als Mogelei. Da 2007 auch der Beitragssatz zur Rentenversicherung um 0,4 Punkte auf 19,9 Prozent steigen soll, bleiben von der Aktion "Steuern rauf, Beiträge runter" am Ende 0,6 Beitragspunkte übrig - je zur Hälfte für Unternehmen und Beschäftigte. Das sind für den Durchschnittsarbeitnehmer weniger als zehn Euro im Monat. Die Belastung durch die höhere Mehrwertsteuer ist aber drei- bis viermal so hoch.

Konterkariert wird die Umfinanzierung auch dadurch, dass die Krankenkassen peu à peu wieder die Tabaksteuermilliarden herausrücken müssen, die ihnen bei der letzten Gesundheitsreform zugesagt wurden. Die versprochenen 200 000 Arbeitsplätze lassen sich so nicht schaffen. Ökonomen kalkulieren, dass durch die Beitragssenkungen allenfalls ein paar zehntausend Jobs geschaffen werden können. Es wird ein großes Rad gedreht - mit kümmerlichem Effekt.

Kaum eine Steuer

ist so umstritten wie die Mehrwertsteuer. Vielen Bürgern gilt sie als ungerecht, den meisten Ökonomen dagegen als besonders wachstumsfreundlich. Belastet wird das Konsumieren, das Sparen und Investieren wird geschont. Länder wie Dänemark und Schweden mit höheren Verbrauchssteuern, aber niedrigeren Abgaben auf den Lohn sind wirtschaftlich erfolgreicher. Deswegen plädieren die Volkswirte schon länger dafür, auch in Deutschland von den direkten Abgaben auf Arbeit und Kapital umzulenken zu den indirekten Steuern auf den Verbrauch. Dabei war nicht daran gedacht, die Abgabenlast insgesamt zu erhöhen, wie es CDU und SPD jetzt planen.

Auch die Frage der Gerechtigkeit ist kniffliger, als es auf den ersten Blick scheint. Denn wer sich einen Porsche leisten kann, zahlt natürlich viel mehr Mehrwertsteuer als ein Polo-Käufer. Grundsätzlich ist es aber so, dass, wer mehr hat, auch mehr spart - und deswegen von Verbrauchssteuern verhältnismäßig weniger getroffen wird. Die allermeisten Haushalte müssen zehn bis zwölf Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Mehrwertsteuer berappen, egal, wie viel sie verdienen. Erst bei Großverdienern, die über mehr als 120 000 Euro im Jahr verfügen, sinkt die Belastung auf sechs Prozent.

Im Durchschnitt geben die Deutschen etwa drei Viertel ihres verfügbaren Einkommens für Konsum aus, allerdings sind nicht alle Käufe gleichermaßen mit Mehrwertsteuer belastet: Auf Mieten wird nichts aufgeschlagen, bei Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs sind es nur sieben Prozent. Für Produkte und Dienstleistungen, die dem regulären Steuersatz von zurzeit 16 Prozent unterliegen, geben Geringverdiener bis zu 64 Prozent ihres verfügbaren Einkommens aus, bei Spitzenverdienern sind es weniger als 40 Prozent.

Wenn Schwarz-Rot nun den regulären Satz um drei Punkte auf 19 erhöht, dann trifft das die Bezieher kleiner Einkommen prozentual am stärksten. Auch wenn eine Rentnerin mit netto 744 Euro nur 13 Euro im Monat mehr zahlen muss, sind das doch 1,8 Prozent ihres verfügbaren Einkommens. Rentensteigerungen in dieser Höhe hat es schon lange nicht mehr gegeben. Mehr noch: Auch wenn Merkel und Müntefering Kürzungen der Renten ausgeschlossen haben, beschneidet die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Alters-bezüge durch die Hintertür. Ähnlich ergeht es Studenten, Arbeitslosen, Beamten oder Selbstständigen mit niedrigem Einkommen: Auch sie büßen 1,4 bis 1,8 Prozent ihres monatlichen Nettos ein. Glimpflicher kommen Arbeiter und Angestellte davon, die von gesenkten Sozialbeiträgen profitieren. Aber auch sie müssen auf 0,6 bis ein Prozent ihres Nettoeinkommens verzichten.

Kleiner Trost:

Die Belastung erreicht bei keinem mehr als drei Prozent. Um diesen Wert steigt der Spitzensteuersatz für Großverdiener. Falls etwa Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sein Salär von 10,08 Millionen Euro voll in Deutschland versteuert, muss er wegen der "Reichensteuer" (SPD-Wahlmanifest) künftig 287 400 Euro mehr im Jahr berappen. Aber selbst dann würde sein Netto noch immer 5,343 Millionen Euro betragen.

Alle bisherigen Rechnungen unterstellen, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer voll an die Konsumenten weitergegeben wird. Wenn das so wäre, würden die Verbraucherpreise um 1,5 Prozent steigen. Ist das angesichts der lahmenden Konjunktur realistisch? Nein, sagt Hans-Joachim Körber, Vorstandschef des Metro-Konzerns: "Der Einzelhandel wird die höhere Mehrwertsteuer nicht in vollem Umfang an die Kunden weitergeben können." Der Herr über Kaufhof, Real und Saturn urteilt: "Allein schon aufgrund des knallharten Wettbewerbs im deutschen Einzelhandel ist das nicht möglich." Genauso sieht es Heinrich Deichmann, Chef der gleichnamigen Schuhkette: "Das ist ungefähr so, als wenn man jemanden, der Fieber hat, auch noch in die Kälte schickt."

Zwei bis drei Jahre, so kalkuliert man etwa beim Kaffeeröster Tchibo, dauert es, bis der Konzern die Belastung verdaut hat. Einfach alle Preise um drei Prozent (genauer: 2,58 Prozent) zu erhöhen, ginge sowieso nicht. Die Unternehmen müssen die ganze Preisstruktur neu ordnen.

Das zeigt das Beispiel des aktuellen Tchibo-Sortiments "Lecker, Advent!". Der Preis für die Edelstahl-Rührschüssel müsste eigentlich von 9,99 Euro auf 10,25 Euro steigen - das wäre aber kein markttauglicher Preis. Deswegen würde Tchibo auf eine Mischkalkulation setzen, die beispielsweise so aussehen könnte: Bei der Rührschüssel könnte sich so wenig ändern wie beim Schneebesen für 3,99 Euro und der Teekanne für 19,99. Dafür würden dann aber die Backhandschuhe von 5,99 auf 6,99 Euro raufgesetzt.

Wenn Handel und Handwerk

keine höheren Preise durchsetzen können, dann geht die Mehrwertsteuererhöhung zu Lasten ihrer Gewinne. Die sind allerdings bei Unternehmen, die überwiegend im Inland tätig sind, sowieso nicht besonders hoch.

Anders sieht es bei Firmen aus, die ihre Produkte ins Ausland verkaufen. "Der ohnehin starke Export wird weiter gestärkt", sagt Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie (IMK), "die ohnehin schwache Binnennachfrage weiter geschwächt." Grund: Die Senkung der Lohnnebenkosten entlastet auch die Exportindustrie, die Steuererhöhung aber belastet nur die Binnenwirtschaft.

Firmen, die schon Verluste machen, könnten in die Pleite getrieben werden, Arbeitsplätze würden vernichtet. Experten erwarten, dass zunächst nur 50 bis 60 Prozent der Steuererhöhung an die Käufer weitergegeben werden können. "Der Handel ist schon in Schwierigkeiten", sagt DIW-Ökonom Vesper, "das dürfte für manche eng werden."

Das gilt auch für den Finanzminister: Denn wenn die Unternehmen nicht die Preise erhöhen können und ihre Gewinne schrumpfen, dann kommt es auch nicht zu den erhofften Mehreinnahmen für den Fiskus. Vesper prophezeit: "Es kommen nur 15 bis 17 Milliarden Euro in die Kasse." Das Finanzministerium rechnet mit rund 20 Milliarden im ersten und 24 Milliarden im zweiten Jahr.

Obendrein könnte der Abgabeschock im übernächsten Jahr die Konjunktur abwürgen. Der IMK-Experte Horn sagt: "Die Mehrwertsteuererhöhung ist eine schwere Hypothek für das Jahr 2007. Das Wachstum könnte um 0,4 Prozentpunkte niedriger ausfallen." Der Finanzminister in spe will das nicht gelten lassen: "Die Effekte lassen sich nicht berechnen", poltert Peer Steinbrück, "kein Professor kann sagen: 0,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt."

Die Politik kalkuliert ohnehin anders. Nach Telefonaten mit Wirtschaftsforschern verschoben die Koalitionäre die schon für 2006 geplante Steuererhöhung um ein Jahr. Jetzt soll die drohende Steuerkeule die Deutschen zum Konsum prügeln. In der Wortwahl vornehmer Unions-Finanzverhandler Roland Koch: "Unsere Vorstellung ist, dass wir es schaffen, die Binnenkonjunktur durchaus ein Stück zu motivieren. Dies könnte Auftrieb bis zum Weihnachtsgeschäft 2006 bringen."

Das Kalkül: Wer überlegt, ein neues Auto zu kaufen, wird nun die Anschaffung bis zum Herbst nächsten Jahres in Angriff nehmen. Auch Häuslebauer müssen sich sputen, noch 2006 fertig zu werden - ehe alles teurer wird. Die Folge: Das Wachstum könnte im nächsten Jahr anziehen.

"Das kann einen Viertelprozentpunkt ausmachen", sagt RWI-Konjunkturforscher Döhrn, "1,5 Prozent Wachstum sind nicht aus der Welt." Für 2007 aber müssten dann die Prognosen deutlich nach unten korrigiert werden. "Im Jahr danach werden die Käufe fehlen", sagt Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Politiker, die mit Vorzieheffekten kalkulieren, hält der Finanzexperte deswegen für "ganz große Schlaumeier".

Drastischer formuliert es IMK-Ökonom Horn: "Hier wird gezockt." R-I-S-I-K-O! Wie bisher nur der Politgambler Gerhard Schröder versucht nun Angela Merkel, das Glück zu erzwingen: Im Jahr 2006 soll der Aufschwung mit allen Tricks angefacht werden, sodass er 2007 auch einen Steuerschock wegstecken kann. "Was will man aber machen, wenn Deutschland dann am Rande einer Rezession steht?", fragt Konjunkturexperte Horn. "Dann würde uns eine Mehrwertsteuererhöhung über den Jordan gehen lassen."

Steinbrück mag von solchen Szenarien nichts hören: "Wir wollen positiv überrascht werden", gibt er als Parole aus. Und für Angela Merkel steht eine Notfall-Klausel überhaupt nicht zur Diskussion: "Was wir jetzt vereinbaren, haben wir uns auf jeden Fall vorgenommen." Tupfer bitte und Skalpell. Die Operation Mehrwertsteuer beginnt.

Lorenz-Wolf Doettinchem
Mitarbeiter: Catrin Boldebuck, Rolf-Herbert Peters, Joachim Reuter, Elke Schulze

print