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Millionenspenden für Hamas: Deutschland löst islamistischen Verein auf

Mehr als sechs Millionen Euro soll die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) aus Deutschland an die radikal-islamische Hamas überwiesen haben. Nach einer Razzia des Verfassungsschutzes hat Innenminister de Maizière den Verein verboten.

Erneut hat Deutschland ein Verbot gegen einen islamistischen Verein ausgesprochen: Die Vereinigung "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) muss aufgelöst werden, weil sie in den vergangenen drei Jahren die radikal-islamische Hamas unterstützt hat, wie Innenminister Thomas de Maizière am Montag mitteilte. 6,6 Millionen Euro sollen von der IHH an sechs Sozialvereine der Islamisten im Gaza-Streifen überwiesen worden sein.

Dem Verbot war eine einjährige Ermittlung gegen die IHH aufgrund einer Geldwäsche-Anzeige vorausgegangen. Am Montag durchsuchte die Polizei in einer Großrazzia 29 Objekte des Vereins und seiner Funktionäre in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, um das Verbot durchzusetzen. Dabei wurden große Mengen Akten und Datenträger sowie Vereinsvermögen einschließlich einer Immobilie in Frankfurt/Main beschlagnahmt.

"Opfertierkampagne" brachte Millionen ein

De Maizière erklärte, die IHH habe "unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe" eine Organisation unterstützt, die Gewalt gegen Israel ausübe. Damit habe sie ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes wurde die IHH von Funktionären der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) gesteuert, die in Deutschland fast 30.000 Mitglieder hat. Die Hälfte der Gaza-Spenden der IHH kamen demnach direkt von "Milli Görüs". 3,35 Millionen Euro sammelte die IGMG im Rahmen einer "Opfertierkampagne" in ihren mehr als 300 Moscheen und Kulturvereinen in Deutschland. Trotzdem könne man die Massenorganisation nicht als Ganzes zur Verantwortung ziehen, weil die IHH nur von 10 bis 15 Funktionären gesteuert wurde.

"Gutgläubige Spender missbraucht"

De Maizière erklärte, die IHH habe die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender missbraucht, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen. "Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung 'Internationale Humanitäre Hilfsorganisation' zum Ausdruck."

Die deutsche IHH ist nicht zu verwechseln mit einem türkischen Verein mit der gleichen Abkürzung, der im Mai die von der israelischen Armee gewaltsam gestoppten Hilfstransporte in den Gaza-Streifen mitorganisiert hatte.

"Wir helfen bedürftigen Menschen"

Das Innenministerium hat in den vergangenen Jahren mehrere islamistische Vereine verboten, darunter auch zwei wegen Spenden an die Hamas: "Al-Aqsa" und deren Nachfolgeorganisation "Yatim-Kinderhilfe". Der zuständige Innenminister in Bund oder Land kann Vereine verbieten, "deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten".

Der Generalsekretär von Milli Görüs, Oguz Ücüncü, reagierte mit heftiger Kritik auf das IHH-Verbot. Gegenüber Reportern der WAZ-Mediengruppe sagte er: "Wir helfen bedürftigen Menschen und lindern humanitäre Notlagen. Wir unterstützen keinen Terrorismus."

fw/DPA / DPA