Berlin-Frohnau, ein kleines Café am vergangenen Wochenende. Über die Themen unseres Gesprächs hatten wir uns nicht lange verständigen müssen, sie liegen auf der Hand: Europa, Flüchtlinge, Integration. Vor uns sitzt Herfried Münkler, Politikwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Ein Mann, der unbequeme An- und Einsichten formuliert.
Die Bilder aus Ungarn, das Flüchtlingschaos und der Stacheldraht an der Grenze, erinnerten ihn an die Bilder, als der Ostblock zusammenbrach, sagt Münkler. "Nur war Ungarn damals ein ganz anderes Land. Eines, das seine Grenzen aufgemacht hat." 25 Jahre später wird Ungarn autokratisch regiert - und hat sich nach Münklers Ansicht schon weit von den Werten der EU entfernt. Aber auch andere Länder, darunter Tschechien, die Slowakei, Polen und zum Teil auch die Briten, zeigten in der Flüchtlingsfrage wenig Solidarität. Münklers Fazit: "Europa zeigt sich als Schönwetterbündnis. Zieht ein Sturm auf, knackt und knirscht es überall."
"Politik der Beschämung"
Für Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel den Satz "Wir schaffen das" geprägt und damit die Hilfsbereitschaft der Bürger befeuert. Münkler sagt, das sei "sehr klug" gewesen: "Es ist die Antwort auf eine gefährliche Befindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft: Verängstigung. Angst entsteht dort, wo ein Problem nicht bearbeitet wird. In dieser Situation hat Merkel den Menschen zugerufen: Wir starren nicht wie das Karnickel auf die Schlange." Sondern packen an. Auch außenpolitisch hat diese Haltung einen Effekt: "Es ist eine Politik der Beschämung der sich verweigernden Länder", sagt Münkler. "Wir leben eine gewisse Vorbildlichkeit und hoffen, dass die Bürger anderer Länder sagen: Das ist ja grauenhaft und peinlich, wie unsere Regierungen mit dem Problem umgehen."
Aus Münklers Sicht muss die Regierung die Integration nun ebenso beherzt angehen. "Mulitkulti wird nicht funktionieren. Wir müssen diese Menschen zu Deutschen machen." Es gehe um Arbeitsethos, Toleranz und politische Umgangsformen. "Nötig ist auch eine Entpolitisierung des Religiösen." Da nicht alle Flüchtlinge hinreichend gebildet sind, um nahtlos in Beschäftigung überzugehen, wird es - allen Bemühungen zum Trotz - auch zu Verteilungskonflikten kommen. "Das gehört zur Ehrlichkeit dazu", sagt Münkler, "eine echte Konkurrenz sind die Flüchtlinge für das untere Drittel unserer Gesellschaft, mit denen sie um staatliche Zuwendungen, Wohnraum, Arbeitsplätze und Frauen konkurrieren. Das ist auch der Hintergrund der teils aggressiven Ablehnung. Den knallrechten jungen Männern - dumm, fett und faul - schwimmen die letzten Felle weg."
"Produkt der europäischen Traumzeit"
Die Szenarien, wie es mit Europa weitergehen könnte, sieht Münkler eher skeptisch. Sollte es gelingen, die Griechenland-Krise und das Flüchtlingsproblem zu meistern, könnte Europa in zehn Jahren selbstbewusst da stehen. Er könne sich aber auch vorstellen, dass wir auf ein "Kerneuropa" zusteuern, bestehend aus den Ländern, die sich politisch und kulturell ähnlich sind: Holland, Deutschland, Österreich, Frankreich. Die anderen Länder würden dann wieder stärker an den Rand rücken. Die Hoffnung auf ein immer stärkeren Zusammenwachsen der 28 Mitgliedsstaaten hält Münkler für illusorisch. "Die Idee eines föderalen Staates ist ein Produkt der europäischen Traumzeit."
Der Politologe Münkler, 64, lehrt seit 1992 an der Humboldt-Universität zu Berlin. Sein jüngstes Buch heißt "Macht in der Mitte. Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa" (Edition Körber-Stiftung).
Das komplette Interview lesen Sie im neuen stern.
